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Diskussion „Finanzwende jetzt“ im Haus am Dom.
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Diskussion „Finanzwende jetzt“ im Haus am Dom.

Forum Globale Gerechtigkeit

Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Ungehinderte illegale Geldströme in Deutschland und die Entschuldung armer Länder waren Thema bei der Diskussionsrunde „Forum Globale Gerechtigkeit“ im Haus am Dom.

Für viele Zuschauer dürfte das der schockierendste Satz des ganzen Abends gewesen sein: „Deutschland ist die größte Geldwaschanlage der Welt.“ Der Grünen-Bundestagabgeordnete Uwe Kekeritz sagte ihn jetzt beim „Forum Globale Gerechtigkeit“ im Frankfurter Haus am Dom. Selbst Italien kritisiere die die Bundesrepublik, weil sie die Schwarzgeldflüsse nicht eindämme und so der Mafia damit einen Aktions- und Rückzugsraum biete. Auch russische Oligarchen oder mexikanische Drogenkartelle hätten hierzulande ideale Möglichkeiten, ihr Geld „sauber“ zu bekommen. Kekeritz: „Es fehlt der politische Wille, etwas dagegen zu tun.“

Die Vorlage hatte Gerhard Schick geliefert, Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Auf 100 Milliarden Euro jährlich würden die illegalen Geldflüsse in Deutschland geschätzt, berichtete er. Immobilien könne man hierzulande zum Beispiel in bar bezahlen, die Steuerfahndung sei personell viel zu schlecht ausgestattet, und die Geldwäsche-Behörde „Financial Intelligence Unit“ sei 2017 vom BKA zum Zoll verlagert worden, ein Crash, was deren Effektivität betreffe. Banale Dinge, um das Problem in den Griff zu bekommen, würden nicht getan, sagte Schick, der bis 2018 für die Grünen im Bundestag saß.

Ziel des Forums war es, ein wichtiges, im Bundestags-Wahlkampf aber völlig unterbelichtetes Thema zu debattieren. „Finanzwende jetzt. Schritte zu einer gerechten Weltfinanzordnung“, so der Titel der Veranstaltung, zu der die Frankfurter Rundschau zusammen mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus eingeladen hatte.

Den Immobilien-Barkauf verbieten

Die Geldwäsche, die den Staaten weltweit enorme Finanzmittel entzieht, die etwa für Infrastruktur, Schulen und Gesundheitswesen genutzt werden könnten, war dabei ein Hauptpunkt. Weiter ging es um Wege, die hohe Verschuldung eines Großteils der Entwicklungsländer aufzulösen und die Folgen der Corona-Pandemie, die die Nord-Süd-Ungleichheiten sogar noch vertieft, zu begrenzen.

Beim Thema Geldwäsche-Bekämpfung zumindest waren sich die Politiker, die am Forum teilnahmen, in vielen Punkte einig. Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann plädierte wie Kekeritz und die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber dafür, mehr Personal zur Bekämpfung einzustellen. Der Immobilen-Barkauf müsse verboten werden, meinten ebenfalls alle drei. Unisono auch die Kritik am Bundesfinanzministerium, das, so Kekeritz, sich bei dem Thema „im Schlafwagen“ befinde.

Misslich, dass die Vertreter der Großen Koalition, ebenfalls zum Forum eingeladen, wegen Vorbereitungen zur Bundestags-Sondersitzung am Dienstag, die Teilnahme absagten. Ihre Antworten hätte man gerne gehört.

132 Staaten ersticken an ihren Schulden

Weitgehende Einigkeit gab es beim Thema Entwicklungsländer-Entschuldung. Kristina Rehbein von der NGO „Erlassjahr.de“ erläuterte plastisch, dass Corona nicht nur medizinisch verheerend, sondern auch als ökonomischer „Ungleichheitsvirus“ wirke. Vor der Pandemie seien 124 Staaten weltweit in kritischer Schuldenlage gewesen, inzwischen seien acht weitere hinzugekommen. Die 132 Staaten drohten „am Schuldenberg zu ersticken“, sekundierte Linken-Abgeordnete Schreiber. Die Länder brauchten eine durchgreifendende Entschuldung, am besten durch ein transparentes staatliches Insolvenzverfahren unter UN-Regime. Nur dann seien dort Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung möglich. Der Grüne Kekeritz betonte, auch die bisher ablehnende Weltbank müsse mitmachen.

Eine interessante Debatte entspann sich beim Forum auch um die Finanzspitze, die der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich aufgezogen hat. Sie soll den Staaten die Bewältigung der Corona-Krise durch mehr Liquidität erleichtern. Es geht dabei um die Riesensumme von 650 Milliarden Dollar, die in Form von „Sonderziehungsrechten“ an die IWF-Mitgliedsstaaten ausgegeben wurden. Rehbeins Kritik, wonach der größte Teil des Geldes – gemäß den IWF-Statuten – bei den reichen Ländern landete, die es gar nicht benötigten, wurde von Kekeritz und Schreiber geteilt. Der deutsche Anteil von knapp 30 Milliarden Euro müsse genutzt werden, um bedürftige Länder zu unterstützen. Die Bundesbank, die die Sonderziehungsrechte verwaltet, sperrt sich freilich gegen eine Weitergabe.

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