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Deutschland muss beim Kampf gegen Geldwäsche aufholen.

Korruptions-Studie

"Deutschland muss Geldwäsche besser bekämpfen"

Führungskräfte halten deutsche Unternehmen im Ausland für wenig korrupt, ergab eine Studie von Transparency International. Dabei erfüllt Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche längst nicht alle internationalen Standarts.

Von Matthias Thieme

Wie korrupt sind Unternehmen im Ausland? Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat dazu etwa 3000 Führungskräfte befragt. Das Ergebnis ist der sogenannte Bribe Payers Index 2011 (BPI) - eine Liste, die nach Ländern aufgeschlüsselt ist. Die Macher der Studie erstellten für die Länder einen Index von null für "bestechen immer" bis zehn für "bestechen nie".

Die Bewertung von Unternehmen aus Deutschland hat sich im Vergleich zu 2008 weder verbessert noch verschlechtert. Deutschland verharrt bei 8,6 von zehn Punkten und belegt hinter den Niederlanden, der Schweiz und Belgien den vierten Platz. Laut dem Index bestechen Unternehmen aus Russland und China im Ausland besonders häufig - was daran liegen könnte, das dies tatsächlich so ist, es könnte aber auch ein Spiegel von Vorurteilen sein.

Das Bauwesen läuft wie geschmiert

Ein Vergleich von 19 Wirtschaftsbereichen zeigt laut der Organisation, dass vor allem dem Bauwesen - und dort besonders bei staatlichen Vorhaben - Bestechung nachgesagt wird. Das sei ein Bereich, in dem es geradezu "katastrophale Auswirkungen für die allgemeine Sicherheit" haben könne, wenn Regeln umgangen würden, warnte die Organisation. Dem gegenüber rechneten die Befragten am wenigsten in der Landwirtschaft und der Leichtindustrie mit Bestechungsversuchen.

"Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz einer vergleichsweise geringen Korruptionsbereitschaft im Ausland erfolgreich ist", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Die schlechte Nachricht ist, dass sich trotz diverser Skandale der letzten Jahre und entsprechender Anstrengungen in den Unternehmen nichts am Gesamtbild der deutschen Exportwirtschaft geändert hat."

Geldwäsche: "Deutschland erfüllt nicht die Standarts"

Insgesamt wurde das Verhalten von Unternehmen aus 28 Ländern bewertet. Dazu wurden 3016 Führungskräfte von Mai bis Juli 2011 befragt. Der Index ist eine Ergänzung zum Korruptionswahrnehmungsindex, der den im öffentlichen Sektor (Beamte und Politiker) wahrgenommenen Grad der Korruption misst.

Durch Auslandsbestechung werden korrupte Systeme und deren Eliten stabilisiert, warnte Müller.

Anti-Geldwäschegesetze seien ein wesentliches Mittel, um das Waschen von Einkünften aus korrupten Geschäften zu verhindern. Nicht in allen Finanzzentren seien die Anti-Geldwäschestandards vollständig umgesetzt. "Deutschland erfüllt nach wie vor nicht in vollem Umfang die internationalen Standards der Geldwäschebekämpfung", so die TI-Vorsitzende. "Sowohl die OECD als auch die EU-Kommission mahnen Lücken in der deutschen Gesetzgebung an".

Regierung plant neues Gesetz

Transparency begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Geldwäscheprävention als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) sollen auch Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler und Spielbanken stärker in die Pflicht genommen und die Schwelle für die Meldung von Fällen gesenkt werden. Müller: "Im Gesetzentwurf fehlt allerdings die Aufnahme der einfachen Steuerhinterziehung in den Katalog der Vortaten der Anti-Geldwäsche-Gesetze. Außerdem fehlt ein besonderer arbeitsrechtlicher Schutz für die Anti-Geldwäschebeauftragten". (mit afp)

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