Paradigmenwechsel

Krankenversicherung: Präsident des Bundessozialgerichts fordert komplett neues Finanzierungsmodell

  • vonMaximilian Beer
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Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, fordert, die Krankenversicherung in Deutschland künftig aus Steuermitteln statt aus Beiträgen zu finanzieren. Im Gespräch erklärt er, warum.

  • Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, fordert, Krankenversicherung in Deutschland durch Steuern zu finanzieren.
  • Gerade die Corona-Krise ließe sich so in Deutschland leichter überstehen.
  • Gerade die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen können sich mit einer Finanzierung durch Steuern gerechter gestalten.

Deutschland – Wie steht es um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens? Für den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, ist diese Frage auch mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbunden. Im Interview erklärt er, wie diese seiner Meinung nach zukunftsfest gemacht werden könnte.

Herr Schlegel, zuletzt haben Sie gesagt, man sollte darüber nachdenken, die GKV von der Beitragsfinanzierung ganz auf Steuern umzustellen. Wie kommen Sie darauf?

Es ist offensichtlich, dass die GKV mit dem Geld, das sie durch Beiträge einnimmt, nicht mehr auskommt. Wir hatten in diesem Bereich bislang nur geringe Steuerzuschüsse, aber das ändert sich. Der Bund hat den Zuschuss für das Jahr 2021 um fünf auf 19,5 Milliarden Euro erhöht. Dieser Bundeszuschuss kann womöglich nicht zurückgeführt werden. Das Prinzip Beitragsfinanzierung wird aufgeweicht, wir sind auf dem Weg in ein Mischsystem. Also sollte man es grundsätzlich überdenken.

„Gesundheit und Pflege sollten in Deutschland durch Steuern finanziert werden“

Denken Sie an eine Art Bürgerversicherung?

Nein. Darunter wurde bislang insbesondere ein System der Altersvorsorge diskutiert. Ich aber frage, ob Gesundheit und Pflege nicht in ein steuerfinanziertes System zusammengeführt werden sollten. Dabei geht es mir nicht um eine Ausweitung der Leistungen, sondern vor allem um eine Entlastung des Faktors Arbeit. Auch wäre eine Steuerfinanzierung von Gesundheit und Pflege gerechter als die Beitragsfinanzierung. Ein solches System würde Verwaltungsaufwand bei Arbeitgebern und Krankenkassen vermeiden. Und schließlich könnte man den Dualismus in der Krankenhausfinanzierung zwischen Bund und Ländern zurückführen.

Wieso sollte das notwendig sein?

Derzeit sind die Länder für die Planung und Errichtung der Krankenhäuser zuständig, während die Betriebskosten über die Leistungen der Krankenkassen finanziert werden. Jedoch kommen die Länder ihrer Verpflichtung, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, schon lange nicht mehr ausreichend nach. Der Bund muss immer öfter einspringen, hat aber kein klares Konzept. In der Coronakrise hat er für die Einrichtung von Intensivbetten je Bett 50 000 Euro lockergemacht. Das ist eigentlich Sache der Länder. Eine Umstellung auf Steuerfinanzierung könnte das effektiver gestalten.

Finanzierung durch Steuern könnte Bewältigung von Corona-Krise einfacher machen

Was meinen Sie mit einer „Entlastung des Faktors Arbeit“?

Denken Sie an die absehbaren Kostensteigerungen in Kranken- und Pflegeversicherungen. Die Pflegeversicherung ist auf dem Weg zu einer Vollversicherung mit kaum kalkulierbaren Folgekosten und sowohl in der Kranken- als auch der Pflegeversicherung schlägt die demografische Entwicklung voll zu. Da die Menschen immer teurere Gesundheitsleistungen brauchen, sollte der Bereich der Arbeit nicht weiter belastet werden. Noch aber knüpft die Beitragsfinanzierung genau dort an. Diese Belastung wirkt sich maßgeblich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus. Der hohe Standard unseres Sozialsystems wird künftig nur durch anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg zu sichern sein. Eine Steuerfinanzierung der Kranken- und Pflegeversicherungen könnte zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von derzeit je knapp neun Prozent führen. Man würde bei Lohnnebenkosten zu erheblichen Einsparungen kommen.

Zur Person

Rainer Schlegel, 62, ist seit 2016 Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel. Seine Richterlaufbahn begann 1987 am Sozialgericht Stuttgart. Von 2010 bis 2013 war Schlegel Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. An der ustus-Liebig-Universität Gießen hat er eine Honorarprofessur“ inne.

Natürlich wäre das auch mit etwas höheren Steuern verbunden, wahrscheinlich auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Allerdings würde diese Belastung nicht die beschriebenen Ersparnisse zunichtemachen, weil auch andere Steuerarten herzuziehen wären. Entscheidend ist, dass eine Umstellung personalintensive Wirtschaftszweige begünstigen würde, was die Abwanderung in Billiglohnländer vermeiden könnte. Zugleich würde man kapitalintensive Betriebe stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems mit einbeziehen. Das wäre insgesamt ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung.

„Natürlich wäre das auch mit etwas höheren Steuern verbunden“

Und die private Krankenversicherung?

Für sie bliebe vor allem das Aufgabenfeld des Zusatzgeschäftes.

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts.

Da sagen wiederum Kritiker, dass durch Zusatzversicherungen erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin entstehen würde.

Das bliebe abzuwarten. Man muss diesen Gedanken doch durchdenken können, ohne gleich vor einer Zwei-Klassen-Medizin gewarnt zu werden. Die haben wir doch vielleicht schon jetzt in Teilbereichen wie vielleicht Wartezeiten. Die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte ist an sich aber nicht schlechter als für Privatversicherte.

Zusatzversicherung in Deutschland nicht gleich Zwei-Klassen-Medizin

Warum wäre eine steuerfinanzierte GKV gerechter?

Die Solidarität des derzeitigen Systems endet an der Beitragsbemessungsgrenze. Und anders als bei der Rentenversicherung spiegelt sich bei der GKV der individuelle Beitrag praktisch nicht in den Leistungen wider. Ob ich den Krankenversicherungsbeitrag aus einem Arbeitsentgelt von 500 Euro oder von 3500 Euro zahle, spielt für die Frage, welche Leistungen ich in Anspruch nehmen kann, keine Rolle. Die GKV ist ein riesiges Umverteilungssystem. Sie erfasst aber Arbeitsentgelte und Einkommen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ab derzeit knapp 4700 Euro fallen keine weiteren Beiträge an. Durch eine Umstellung auf Steuerfinanzierung würde diese Grenze wegfallen. Es ginge dann um die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Somit gäbe es keine Deckelung mehr.

Zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Gesundheitsversorgung würden alle nach gleichem Prinzip herangezogen. In der Tat wäre es dann so, dass wirtschaftlich starke Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen im entsprechend stärkerem Maße herangezogen werden. Und das wäre meiner Ansicht nach vertretbar, zumal wenn es gelingt, auch jene ausländischen Unternehmen in Deutschland zum Steuerzahlen zu bewegen, bei denen dies derzeit noch nicht im wünschenswerten Umfang geschieht. (Maximilian Beer)

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