Die Bundesregierung will Cannabis in Deutschland legalisieren. Was Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir planen.

Berlin – Es war ein Versprechen im Koalitionsvertrag: die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Nachdem die Legalisierung wegen Corona und der Ukraine auf die lange Bank geschoben werden musste, kommt jetzt wieder etwas Bewegung in die Sache. Die Eckpunkte für die geplante Legalisierung wurden heute (12. April) in Berlin von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellt. Noch 2023 soll der Konsum der Droge legal werden.

Neue Eckpunkte der Ampel: Keine Cannabis-Shops mehr geplant

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Doch ganz so einfach ist es wohl doch nicht, da man in der Koalition befürchtet, dass das Vorhaben von der EU gestoppt werden könnte. „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar“, sagte kürzlich auch der Parteivorstand der SPD.

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Ein paar Schritte auf dem Weg zur vollständigen Legalisierung sollen nun doch möglich sein. Sie wird weniger umfassend sein als das, was Lauterbach noch im vergangenen Herbst vorgestellt hatte. Die neuen Eckpunkte, die die Minister in Berlin präsentierten, sind:

Die Idee ist also, dass die „schnelle“ Legalisierung über die Cannabis-Vereine möglich gemacht wird. Über einen Zeitraum von fünf Jahren wird dann in einem zweiten Schritt der kommerzielle Verkauf vorbereitet. Die Auswertung der Modellprojekte soll dann letztlich darin münden, dass in Deutschland lizenzierte Cannabis-Shops existieren können.

In der Cannabis-Wirtschaft hofft man seit langem auf einen Boom durch eine mögliche Legalisierung in Deutschland: Von Herstellern von Cannabisöl-Verdampfern über Firmen, die sich auf Saatgut und Gewächshausbeleuchtung spezialisiert haben, bis hin zu Herstellern von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis hoffen viele auf gute Geschäfte. Ob sich Deutschland als Investitionsstandort bei diesen Plänen lohnen wird, muss nun ausgewertet werden.

Aktuelle Lage: Das sind die Gesetze zum Cannabis in Deutschland

Aktuell ist der Besitz, Konsum und Handel von Cannabis in Deutschland strafbar. Laut Betäubungsmittelgesetz droht bei Verstoß eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Allerdings gibt es auch sogenannte Eigenbedarfsgrenzen, bis zu denen die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, von einer Bestrafung abzusehen. Dabei handelt es sich um so geringe Mengen Cannabis, dass sich das Verhältnis von Aufwand und Ertrag für den Staat kaum lohnt. Die Eigenbedarfsgrenzen sind von Bundesland zu Bundesland abweichend:

Wann soll Cannabis legal werden?

Die Minister gaben auf der Pressekonferenz bekannt, dass der Gesetzesentwurf noch im April 2023 kommen soll. Damit wird angestrebt, die Legalisierung von Cannabis noch 2023 zu ermöglichen. (mit Material von dpa)

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