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Großes Leid und massive Existenzsorgen verursachte das Feuer beim Kik-Zulieferer Ali Enterprises im Jahr 2012.

Der Treaty-Prozess

Deutschland bremst bei Menschenrechten

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Die Bundesregierung geht der Entwurf für ein UN-Abkommen zur unternehmerischen Verantwortung zu weit.

Indigene Völker verlieren beim Bau eines Wasserkraftwerkes in Honduras den Zugang zu einem Fluss, der ihnen Nahrung liefert. In einer Textilfabrik in Pakistan sterben bei einem Brand mehr als 250 Menschen, weil die Fluchtwege versperrt sind. Massai-Dörfer in Kenia werden für ein Geothermieprojekt ohne umfassende Konsultation und ausreichende Entschädigung umgesiedelt. Drei Beispiele für Projekte, mit denen Menschenrechte verletzt oder gefährdet wurden. Involviert waren in allen drei Fällen deutsche Unternehmen – Voith lieferte für Honduras Turbinen, KIK ließ in Pakistan nähen, die Staatsbank KFW gab in Kenia Kredit.

Bisher ist es Opfern solcher Geschäfte kaum möglich, die Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das soll sich mit einem völkerrechtlichen Vertrag ändern, der derzeit bei den Vereinten Nationen verhandelt wird. Ziel ist es, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Doch ausgerechnet die Europäische Union, allen voran Deutschland, bremst bei diesem Prozess. Bis zuletzt war unklar, ob sich die EU-Kommission an der am kommenden Montag beginnenden vierten Arbeitsrunde der UN in Genf beteiligen wird.

Das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen wird in einer „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe“ verhandelt, die der UN-Menschenrechtsrat 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ins Leben gerufen hat – gegen die Stimmen Deutschlands, der USA und weiterer Industrieländer.

Im vergangenen Juli legte die Arbeitsgruppe unter ecuadorianischem Vorsitz einen ersten Entwurf (Zero Draft) für ein Menschenrechtsabkommen vor, der nun ab Montag beraten werden soll. Doch anders als noch in den „Entwurfselementen“, die Vertreter von 110 Staaten auf ihrer vorangegangenen Tagung im Oktober 2017 diskutierten, ist im Zero Draft nun keine Rede mehr von einem neuen Internationalen Gerichtshof, vor dem Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Unternehmen und Staaten verklagen könnten. Auch harte Sanktionen sind aus dem Dokument gestrichen. Ergebnis zahlreicher Änderungswünsche der EU.

Dennoch geht der Bundesregierung die Vorlage offenbar noch zu weit. Das Verfahren „ist aktuell mit vielen sachlich begründeten Fragezeichen versehen. Das betrifft sowohl die Prozessführung wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Debatte“, teilte das federführende Außenministerium auf Anfrage der FR mit.

„Vieles deutet daraufhin, dass die Bundesregierung den Prozess zum Scheitern bringen will“, sagt Armin Paasch, Menschenrechtsexperte des katholischen Hilfswerks Misereor, das mit weiteren 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen die „Treaty Alliance Deutschland“ bildet, um sich für ein globales Menschenrechtsabkommen stark zu machen. In Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedsländern versuche Deutschland immer wieder, „den Prozess im UN-Menschenrechtsrat mit Kritik an der Verfahrensweise auszubremsen“, kritisiert auch Karolin Seitz vom Global Policy Forum (GPF).

Mal wird das Verhandlungsmandat der UN-Arbeitsgruppe infrage gestellt, mal dem ecuadorianischen Vorsitz des Gremiums Parteilichkeit vorgeworfen. Aktuell stellt die Bundesregierung nach Informationen der FR einige Vorbedingungen, um sich weiter an den Beratungen zu beteiligen. So will sie unter anderem erreichen, dass Unternehmensverbände stärker in die Konsultationen einbezogen werden. Die aber haben - wie NGOs und Gewerkschaften auch - jetzt schon einen Beraterstatus, allerdings kein Stimmrecht. Und in der Tat haben die Firmenvertreter ihre Positionen in den bisherigen Sitzungen auch offensiv eingebracht.

„Es darf keine Kompromisse geben, wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht“, fordert Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Diese müssten auch dann Vorrang haben, „wenn deutsche Wirtschaftsinteressen im Spiel sind“. Die Kritik zielt darauf, dass im Entwurf für ein Abkommen – auch auf Druck der Bundesregierung – von einem Vorrang von Menschenrechten in Handels- und Investitionsabkommen nichts mehr zu finden ist.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich für einklagbare Rechte für Unternehmen und Investoren einsetzt, während die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Geschäftstätigkeiten dem Gutdünken der Unternehmen überlassen werden soll“, kritisiert Menschenrechtsexpertin Seitz.

Bei aller Detailkritik begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den vorliegenden Entwurf. Positiv sei, dass der Zero Draft sich eng an den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiere. So sollen die Vertragsstaaten verpflichtet werden, in nationalen Gesetzen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen festzuschreiben – auch bei Auslandsgeschäften. Das gilt für eigene unternehmerische Tätigkeiten, Tochterfirmen sowie Einheiten, die unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Konzerns stehen oder unmittelbar mit seinen Produkten und Dienstleistungen verbunden sind.

Auch in den Augen des vom Bundestag finanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) setzt der Entwurf „wichtige Schwerpunkte, baut auf der Umsetzung der UN-Leitprinzipien auf und adressiert den darüber hinaus bestehenden Handlungsbedarf“, sagt DIMR-Vize-Direktor Michael Windfuhr. „Jetzt ist es wichtig, dass die EU die Vertragsinhalte des Abkommens in den weiteren Verhandlungen konstruktiv mitgestaltet. Darauf sollte die Bundesregierung hinwirken.“

Das fordert auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Die SPD-Abgeordnete sieht die Verhandlungsführung Ecuadors im Treaty-Prozess zwar durchaus kritisch. „Gleichwohl bin ich der Meinung, dass wir uns an diesem Prozess beteiligen sollten“, sagte Kofler auf Anfrage. „Eine gemeinsame europäische Position halte ich für sinnvoll.“

Danach sieht es zurzeit aber nicht aus. Eine gemeinsame Linie der EU gibt es nicht. Nach Informationen der FR werden sich die EU-Vertreter deshalb auch am Montag im Ausschuss an der inhaltlichen Debatte zum Vertragsentwurf nicht beteiligen und die Verhandlungen nur beobachten.

Die Hoffnungen der Treaty Alliance ruhen jetzt auf einzelnen progressiveren EU-Staaten wie Frankreich, die sich zu Wort melden könnten. Paris hat bereits Anfang vergangenen Jahres als erstes Land weltweit menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich verankert.

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