Finanzschwache Länder wie Berlin könnten mit der Anleihe Zinsen sparen.
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Finanzschwache Länder wie Berlin könnten mit der Anleihe Zinsen sparen.

Gemeinsame Anleihen

Deutschland-Bonds sollen 2013 kommen

Finanzschwache Länder wie Berlin erhoffen sich von Deutschland-Bonds eine Millionen-Ersparnis. Nun hat das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag vorgelegt, wie die Bund-Länder-Anleihe aussehen könnte. Nicht alle sind zufrieden.

Von Bettina Vestring

Die Deutschland-Bonds kommen. Schon im nächsten Frühsommer, so bietet das Bundesfinanzministerium an, könnten Bund und Länder erstmals eine gemeinsame Anleihe begeben. Finanzschwache, kleine Länder wie Berlin, Hamburg oder Schleswig-Holstein könnten dadurch Zinsen sparen, weil sie von den günstigeren Konditionen des Bundes profitieren würden. "Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring der Nachrichtenagentur Reuters.

Es war der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dem im Frühjahr 2012 die Idee mit der Deutschland-Anleihe kam. Beim Bund biss er damit allerdings zunächst auf Granit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürchtete nicht nur, dass die gemeinsamen Schuldpapiere die Kreditkosten für den Bund erhöhen würden. Er wollte auch eine Neuauflage der Diskussion um Euro-Bonds vermeiden, also gemeinsame Anleihen aller Staaten der Eurozone. Gegen diese Forderung der finanzschwächeren Länder in Europa hatte sich Berlin stets entschieden gewehrt.

Ausgerechnet ein europäisches Thema verhalf dem Deutschland-Bond dann doch noch zum Durchbruch. Es war im Juni, als der Bundesrat über seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu befinden hatte. Das Ja der Länder erkaufte sich Schäuble damals mit seiner Zustimmung zu Deutschland-Anleihen. Auf diese Weise könne der Bund den Ländern helfen, die strikten Sparauflagen des Fiskalpaktes zu erreichen, hieß es damals. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

Keine Gesamthaftung

Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag bleibt das Bundesfinanzministerium allerdings hinter den Hoffnungen der klammen Bundesländer zurück. Zwar soll die Anleihe ein zweistelliges Milliardenvolumen erreichen, wie Reuters berichtete. Doch eine gesamtschuldnerische Haftung für diese Summe lehnt der Bund ab. Er will nur anteilig haften; zudem will er seinen Anteil am Emissionsvolumen ziemlich klein halten. Nähmen beispielsweise die 16 Länder je eine Milliarde auf, würde auch der Bund nur eine Milliarde Euro übernehmen.

Das bedeutet, dass die Zinsersparnis für die kleinen Länder lange nicht so groß ausfallen dürfte, wie die sich das erhofft hatten. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg kündigten hinter den
Kulissen bereits angekündigt, dass sie kein Interesse an einer Teilnahme haben. "Niedersachen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert", sagte Finanzminister Möllring. Er glaube, dass sein Land günstigere Finanzierungsbedingungen erhalte, wenn es alleine eine Anleihe ausgebe. (rtr)

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