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Erstmals will der Bund kommunale Radwege finanzieren.
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Erstmals will der Bund kommunale Radwege finanzieren.

Verkehr

Deutschland als Fahrradland

  • VonWolfgang Mulke
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Bis 2030 soll es deutschlandweit eine gute Rad-Infrastruktur geben. Der Verkehrsminister will den Ausbau der Wegenetzes mit 1,5 Milliarden Euro fördern.

Breite Radwege, Schnellstrecken für Pendelnde auf dem Zweirad oder Parkhäuser für Pedalisten soll es bald bundesweit geben. Dafür nimmt der Bund in diesem Jahrzehnt viel Geld für Förderprogramme in die Hand. Das sieht der Nationale Radverkehrsplan vor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag auf einem Kongress konkretisiert hat. „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“, sagte der Minister. Dafür werde die Infrastruktur angepasst.

Ob und wie das Vorhaben gelingen kann, hängt maßgeblich von der Initiative der Kommunen ab. Viele Städte und Gemeinden scheitern bisher an einer schnellen Verbesserung des Radverkehrs. Der Grund: fehlendes Geld. Das soll sich nun ändern. „Es ist so viel da wie nie zuvor“, verspricht Scheuer. Aus Bundesmitteln werden laut Scheuer bis 2023 knapp 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr investiert. Zusammen mit den Fördermitteln von Ländern und Kommunen sollen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Euro pro Jahr steigen. Zum Vergleich: Kopenhagen als großes Vorbild für eine fahrradfreundliche Stadt lässt sich dies jährlich 40 Euro pro Einwohner:in kosten.

Die Kommunen sind erfreut über die Bundeshilfe: „Es kommt darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, „der Radverkehr kann dabei ein Treiber sein.“ Mit der Förderung könne eine Trendwende geschafft werden. Dieses Momentum gelte es nun zu nutzen. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Chance auf fahrradgerechte Städte gekommen. „Erstmalig finanziert der Bund auch kommunale Radinfrastruktur“, stellt ADFC-Vorstand Ludger Koopman fest. Es sei jetzt Schluss damit, dass der Ausbau der Radwege am fehlende Geld scheitert.

Kritik kommt von den Grünen. Scheuer sei weiterhin ein Autominister, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, „deshalb verwundert es wenig, dass er sich vehement gegen konsequente Fahrverbote für Raser einsetzt.“ Der Verkehrspolitiker Gelbhaar fordert Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Außerdem brauche es Sicherheitszonen gegen Abbiegeunfälle und mehr Platz für Radfahrer.

Beides ist allerdings auch Bestandteil des Radwegeplans. Scheuer überlässt die Ausgestaltung der einzelnen Infrastrukturmaßnahmen den Kommunen. Dazu gehört zum Beispiel die Kennzeichnung temporärer „Pop-up“-Radwege. Auch bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen haben die Städte und Gemeinden inzwischen mehr Spielräume. „Wir haben viele Möglichkeiten zu experimentieren“, sagte der Minister. Am Ende sollen die Menschen häufiger im Sattel sitzen. 120 Wege auf dem Rad zählten die Statistiker:innen durchschnittlich 2017, 180 sollen es bis 2030 werden.

Der Radverkehrsplan entstand aus einem Bürgerforum. Rund 2000 Ideen wurden berücksichtigt, darunter organisatorische Verbesserungen wie einen auf den Fahrradverkehr ausgelegten Rechtsrahmen oder seine Integration in die Stadt- oder Straßenplanung. Konkreter wird das große Ziel: Es soll am Ende weder in den Städten noch im ländlichen Raum Lücken im Radnetz geben. Dazu sollen entlang der Fernstraßen separate Radwege gezogen und Schnellwege in die Stadt oder zumindest zum nächsten Bahnanschluss gebaut werden. Die Trennung von Auto- und Radverkehr soll auch in den Kommunen für mehr Sicherheit sorgen.

Schon jetzt stößt die Förderung des Bundes auf eine große Nachfrage. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel für rund 150 Kilometer Radwege und fast 1800 Stellplätze beantragt.

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