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Die Ampel blinkt nicht grün

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Von: Joachim Wille

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Um die CO2-Ziele zu erreichen, muss die Ampel dringend nachlegen (Symbolbild).
Um die CO2-Ziele zu erreichen, muss die Ampel dringend nachlegen (Symbolbild). © Frank Rumpenhorst/dpa

Öko-Institut: Klimapolitik muss dringend nachgeschärft werden, um die CO2-Ziele zu erreichen.

Die Ampel-Regierung hat sich im Klimaschutz viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag legt sie sich auf die „Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads“ bei der Erderwärmung fest, wie er auch im Pariser Klimavertrag gefordert wird. Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgesetzt. Tatsächlich droht die Ampel aber, dieses Ziel mit den dazu im Koalitionsvertrag und seither beschlossenen oder geplanten Maßnahmen zu verfehlen, wie eine Studie zeigt. Demnach muss die Klimapolitik deutlich nachgeschärft werden.

Die Untersuchung, die vom Öko-Institut für die Stiftung Klimaneutralität gemacht wurde, unterzieht die Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr einem Check. Anno 2030 darf Deutschland laut der Vorgabe nur noch 438 Millionen Tonnen Treibhausgase (gerechnet in CO2-Äquivalenten) ausstoßen. Das Ergebnis der Analyse: Nur die Energiewirtschaft ist im Plan, die anderen Sektoren verfehlen ihre Einzelziele sowohl für 2030 als auch zumindest für einige der Zwischenjahre. Zu schaffen sind mit den bisherigen Ampel-Plänen laut der Studie nur 58 bis 62 Prozent.

Besonders schlecht schneidet der Verkehr ab, der 2030 rund 37 Millionen Tonnen zu viel ausstoßen wird. Aber auch im Industriesektor (14 Millionen) und im Gebäudesektor (zwei Millionen) sind mehr oder minder große Lücken zu erwarten. Damit sind die Pfade, die für die 2045 angepeilte Klimaneutralität notwendig sind, hier außer Reichweite.

Klimaziele: Eine Normalisierung am Gasmarkt wäre nötig. Das ist aber nicht zu erwarten

Dass die Ampel überhaupt in die Nähe des 2030er Ziels kommt, liegt laut der Analyse an der Energiewirtschaft. Sie könne ihr Sektorziel für 2030 nämlich sogar deutlich unterschreiten, und zwar um mehr als 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Voraussetzung sei allerdings, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt, die Erneuerbaren „früh und sehr massiv“ ausgebaut werden und sich die CO2-Preise im EU-Emissionshandelssystems dafür „günstig“ entwickeln. Auch eine „Normalisierung der Verhältnisse im europäischen Gasmarkt“ sei dazu nötig

Klappt das nicht, sieht es auch für die Energiewirtschaft trübe aus. Das Sektorziel könne dann deutlich verfehlt werden, und zwar um mehr als 20 Millionen Tonnen. Tatsächlich ist fraglich, ob die Rahmenbedingungen so günstig sind wie erhofft. Wegen des Ukraine-Kriegs wird über mehr Braunkohle-Einsatz diskutiert, und dass sich der Gasmarkt schnell normalisiert, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Um auf den Kurs zum 2030er Ziel zu kommen, muss die Ampel also nachsteuern. Das Öko-Institut schlägt dazu unter anderem für die Industrie und die Energiewirtschaft einen schnelleren Ersatz fossiler Brennstoffe durch grünen Wasserstoff vor. Im Verkehrsbereich empfiehlt es neben der Verlagerung auf den „Umweltverbund“ (Füße, Fahrrad, Bus, Bahn) unter anderem ein allgemeines Tempolimit von 130 auf Autobahnen sowie 80 ansonsten außerorts und die stufenweise Abschaffung der geringeren Besteuerung von Diesel bis 2027 vor. Diese beiden Maßnahmen werden freilich von der FDP in der Bundes-Ampel strikt abgelehnt.

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