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Währungsunion

Deshalb muss Europa den Griechen helfen

  • VonRobert v. Heusinger
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Der Stabilitätspakt ist grandios gescheitert. Nur auf Staatshaushalte zu starren, reicht nicht aus. Eine kleine Einführung in Staatsbankrotte, EU-Institutionen und Hilfspakete. Von Robert von Heusinger

Der Fall Griechenland ist nicht schön: Das Land hat sich erst mit falschen Daten in die Währungsunion getrickst und sich seither kaum gebessert. Das erschwert den Umgang mit dem Thema, wie und warum die EU ihre Mitgliedsländer retten muss.

Einsichtiger wäre es, wenn - was durchaus noch passieren kann - Länder wie Spanien oder Irland die Finanzmärkte in Panik versetzen würden. Sie galten als Musterknaben der Währungsunion, bis die Krise ausbrach. An diesen Ländern ließe sich das Scheitern der EU-Institutionen wie etwa des Stabilitätspaktes viel klarer zeigen.

Das bloße Starren auf Staatshaushalte reicht in einer Währungsunion nicht aus. Eine kleine Einführung in Staatsbankrotte, EU-Institutionen und Hilfspakete.

Können Staaten pleitegehen?

Länder wie die USA, England oder Japan können nie bankrottgehen, solange sie sich in eigener Währung verschulden. Denn die Notenbanken dieser Länder drucken zur Not Geld und kaufen damit die Staatsanleihen auf. Das mag zwar die Inflation anheizen, aber der Bankrott ist ausgeschlossen. Anders geht es Schwellenländern, die sich in fremden Währungen verschulden müssen, um an Finanzmittel zu gelangen. Sie laufen ständig Gefahr pleitezugehen.

Warum ist in Euroland ein Staatsbankrott vorstellbar?

Der große Unterschied der Europäischen Währungsunion (EWU) zu allen anderen Nationen besteht darin, dass es zwar eine gemeinsame Währung, aber keinen gemeinsamen Staat gibt. Der Maastricht-Vertrag verbietet der Europäischen Zentralbank (EZB) sogar ausdrücklich, Staatsanleihen direkt von EWU-Mitgliedern zu kaufen. Deshalb kann es theoretisch so weit kommen, dass ein Mitgliedsland in Zahlungsprobleme gerät.

Warum darf die EZB keine Staatsanleihen kaufen?

Weil die vor allem deutschen Verfasser des Maastrichter Vertrags sicherstellen wollten, dass jedes Land für sich haftet und nicht auf die Solidarität aller zählen kann, wie es etwa die deutschen Bundesländer können. Sie hielten die Effizienz des Marktes für unschlagbar und dachten, der Finanzmarkt werde die Regierungen disziplinieren. Der Vertrag regelt darüber hinaus, dass es keine wie auch immer geartete Rettung durch die anderen Mitgliedstaaten geben darf.

Ist der Vertrag glaubwürdig?

Eher nicht. Welche Schockwellen die Pleite eines Eurolandes auslösen würde, möchte sich niemand vorstellen. Und die Alternative, ein Austritt aus der Währungsunion, ist auch einfacher gesagt als getan. Zwar könnten die Griechen die wiedererlangte Drachme dann gegenüber dem Rest Eurolands abwerten und Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Doch die Altschulden blieben in Euro denominiert. Das heißt, Griechenland erginge es wie einem Schwellenland, das in ausländischer Währung verschuldet ist. Jede Abwertung würde die Euro-Schulden erhöhen und die dortigen Banken in den Ruin treiben.

Kann der IWF nicht helfen?

Dass Griechenland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe anklopft, wofür einige deutsche Ökonomen plädieren, erscheint politisch genauso absurd wie das Gerücht, Athen bitte China um Hilfe. Was hat der IWF in Euroland zu suchen? Immerhin ist die EU, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die weltweite Nummer eins - vor den USA, die den IWF beherrschen, und weit vor China, das auf riesigen Dollar-Reserven hockt.

Muss am Ende der deutsche Steuerzahler Griechenland helfen?

So weit kann es kommen. Doch was wäre die Alternative? Gut 40 Milliarden Euro Forderungen halten deutsche Banken laut BIZ-Statistik gegenüber dem griechischen Staat und dort ansässigen Banken. Werden diese notleidend, muss der Steuerzahler wieder die deutschen Banken raushauen. Deshalb sind Regeln und Mechanismen wichtig, die Spekulationen im Kein ersticken, dass die Möglichkeit eines Staatsbankrottes in Euroland existiert. Nur so lässt sich die Ansteckungsgefahr etwa für Spanien verhindern.

Was tun?

Langfristig kommt die EU nicht um neue Regeln herum. Die EWU muss in Richtung Vereinigte Staaten von Europa weiterentwickelt werden. Deshalb sind Pläne, die Währungsunion um eine Art Wirtschaftsregierung zu erweitern, ein erster Schritt. Dann könnten etwa EU-Anleihen begeben oder gemeinsame Steuern eingetrieben werden. Mittelfristig hilft sicher ein Europäischer Währungsfonds, der klar regelt, wie die EU mit Staaten in Zahlungsschwierigkeiten umgeht. Kurzfristig könnten EU-Mittel aus dem Kohäsionsfonds helfen; für Griechenland stehen 18 Milliarden Euro bereit. Auch die Europäische Investitionsbank EIB könnte griechische Staatsanleihen kaufen, wenn die Finanzminister zustimmten. Das würde nicht nur Griechenland helfen: Die Zinsen sind lukrativ - solange Griechenland nicht doch noch untergeht.

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