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Klima-Lügen

Unwetter-Katastrophe: „Merkels Krokodilstränen sind peinlich“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Michael Müller, langjähriger Umweltexperte der SPD, im Interview über Klima-Lügen, notwendige Verbote und eine an Ressourcen orientierte Verteilungspolitik.

Frankfurt - Monströser Starkregen, tödliche Flutwellen - der Schock über die Unwetter-Katastrophe im Westen der Republik sitzt tief. Ein Gespräch über die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte und eine radikale Umkehr in der Klimapolitik.

Herr Müller, Stichwort Hochwasser. Angesichts der menschlichen Tragödie und ökonomischen Schäden hat Kanzlerin Merkel eingestanden, dass sie in 16 Jahren Regierungszeit zu wenig für den Klimaschutz getan hat. Was hilft das noch?

Diese Krokodilstränen sollte sich Frau Merkel am Ende ihrer Amtszeit sparen, die sind nur peinlich. Sie war es, die 1994 als Umweltministerin das Rad zurückgedreht hat. 1990 haben Bundeskabinett und Bundestag weitgehende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Umweltministerin Merkel hat die ausgebremst. Und unter ihrer Kanzlerschaft wurden Klimaschutzprogramme – so unzureichend sie auch waren – nur noch vom Umweltministerium vertreten, sie haben nie die Unterstützung des Kanzleramts bekommen.

Hat es denn Rot-Grün unter Autokanzler Schröder besser gemacht?

Damals wurden 18 weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Von der ökologischen Steuerreform über das Naturschutzgesetz bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da ist also ein bisschen was passiert. Ein Hindernis war, dass es nie ein Bündnis zwischen den linken SPD-Umweltpolitikern und den Grünen gab. Die Grünen haben das als ihr Feld betrachtet. Der entscheidende Fehler aber war: Man hat Rot-Grün nicht als Projekt des gesellschaftlichen Umbaus gesehen, sondern nur als Modifizierung des Bestehenden.

Klimaschutz ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit: Jugendliche demonstrieren in Südafrika für eine konsequentere Politik gegen die weitere Erderwärmung.

Nach der Unwetter-Katastrophe wollen plötzlich alle die Umwelt schützen

Beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagen über 80 Prozent der Befragten, sie sähen „sehr großen“ oder „großen“ Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Ein Aufschrei nach der Katastrophe, der verstummen wird, sobald es um die Konsequenzen geht?

Ich glaube, dies ist ein Ergebnis der öffentlichen Debatten, der Konsequenzen, die aufgezeigt werden, und der Verunsicherung. Es gibt so viele Studien, die behaupten, dass wir keinen Verzicht zu üben brauchen. Das ist eine Lüge. Diese Wenn-dann-Untersuchungen zeigen Verhältnisse auf, die es nicht gibt. Das sind Auftragsstudien und sehr ärgerlich. Sie werden für diejenigen gemacht, die die Wahrheit nicht aussprechen wollen, obwohl sie es besser wissen.

Auch in der Politik sind seit den Überschwemmungen alle ganz große Umweltschützer:innen ...

... dabei haben die meisten noch gar nicht begriffen, welche Dimension die Klimakrise hat. Die Kohlendioxid-Konzentration liegt derzeit bei 420 Parts per million. Bei 430 haben wir die 1,5 Grad erreicht, auf die wir den menschengemachten Temperaturanstieg begrenzen wollen. Nach dem augenblicklichen Zuwachs passiert das noch in diesem Jahrzehnt.

Dann wäre das Pariser Klima-Abkommen ja eine Farce. Wie soll das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, dann noch erreicht werden?

Es ist tatsächlich eine ziemliche Verarschung. Denn das Klimasystem hat eine Eigenschaft, die mit unseren heutigen politischen Entscheidungsmustern nicht vereinbar ist. Der Klima-Anpassungsprozess braucht vier Jahrzehnte. Das heißt, wir erleben jetzt die Konzentration von etwa 1990, also 1,2 Grad. Alles, was danach gekommen ist, wird sich im Klimasystem erst noch auswirken und ist auch nicht mehr zu stoppen. Höchstens durch Aufforstung zu verlangsamen. Außerdem gab es in Paris nur Selbstverpflichtungen, die man nicht sanktionieren kann. Selbst wenn alle Staaten ihre Selbstverpflichtungen umsetzen, kommen wir auf eine Erwärmung von 2,8 bis 3,2 Grad.

Ökologie muss Bestandteil des wirtschaftlichen Prozesses werden

Was wären denn Sofortmaßnahmen?

Es gibt eine entscheidende Frage bei der Klimaproblematik: Ist man bereit festzulegen, dass pro Kopf nicht mehr als zwei Tonnen Kohlendioxid im Jahr emittiert werden dürfen. Weltweit. Deutschland produziert zur Zeit 8,1 Tonnen, die USA sogar zehn. Ein Prozent der Weltbevölkerung ist für 15 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Und Afrika, mit 18 Prozent der Weltbevölkerung, ist nur mit drei Prozent beteiligt. Die Festlegung auf zwei Tonnen pro Kopf wäre ein Maßstab für Gerechtigkeit. Und dann kann ich darüber reden, wie ich das umsetze.

Glauben Sie wirklich, dass so eine drastische Vorgabe durchzusetzen wäre?

Mir geht es um das, was notwendig ist. Reden wir nur mal von Deutschland. Alle Böden und Flächen sind hierzulande reglementiert, weil sie ein endliches Gut sind. Entweder durch den Flächennutzung- und Bebauungsplan, als Naturschutzgebiet oder was auch immer. Mit der Atmosphäre und dem Klima-System müsste man ebenso umgehen. Der Staat müsste klare Belastungsgrenzen setzen. Dabei müssen drei Punkte zusammenkommen: Der Umstieg auf Erneuerbare Energien, eine drastische Reduktion der heutigen Verbräuche und eine Effizienzsteigerung, die höher liegen muss als das wirtschaftliche Wachstum.

Und was ist über den Markt zu regeln?

Die Ökologie muss Bestandteil des wirtschaftlichen Prozesses werden. Dazu gehört, dass die Wirtschaft nicht mehr am BIP ausgerichtet wird, sondern an der Stabilität von Energie und Ressourcen. Zudem müssen wir alles tun, um zu einer anderen Wirtschaftsstruktur zu kommen. Kreislaufsysteme entwickeln und klar sagen, was nicht geht – zum Beispiel SUVs, selbst wenn sie als Elektroautos daherkommen.

Zur Person

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschland. Von 1983 bis 2009 war er für die SPD im Bundestag und in dieser Zeit umweltpolitischer Sprecher, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. Er ist Mitherausgeber der „Klimaretter“, der Umweltzeitschrift „Movum“ und des Ökologischen Jahrbuchs. mik

Insgesamt 30 Jahre bei der Klimafrage verloren

Ich sehe schon, Sie werden sich nirgendwo Freunde machen.

Wir haben bei der Klimafrage 30 Jahre verloren. Wäre das nicht der Fall, müssten wir manche Fragen nicht so radikal beantworten. Der Umbau, der jetzt notwendig ist, geht viel mehr ans Eingemachte, als wir noch vor einigen Jahren gedacht haben. Er wird nur funktionieren, wenn er mit mehr Demokratie verbunden wird und mit mehr Gerechtigkeit in den Verteilungsstrukturen. Denn mitentscheidend ist, wer die Lasten der Begrenzung trägt.

Wo würden Sie dabei ansetzen?

Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden – das ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen Grenzen setzen und dafür sorgen, dass es innerhalb dieser Grenzen zu Gerechtigkeit kommt, indem soziale und ökologische Ziele verbunden werden. Indem die Lohn- und Vermögenspolitik mit einbezogen wird. Wir müssen die Verteilungsstrukturen ändern. Wenn Umweltpolitik zur Gesellschaftspolitik wird, heißt das, die Grenzen des ökologischen Wachstums zum Ausgangspunkt für Verteilungs- und Gestaltungspolitik zu machen ...

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde.

... klingt, als planten Sie eine Revolution ...

Natur- und Klimaverhältnisse sind Herrschaftsverhältnisse. Herrschaftsverhältnisse ändere ich nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern indem ich die innere Logik und Struktur der Verhältnisse ändere. Das Hochwasser zeigt: Derzeit ist die Natur der Akteur der Revolution. Das gilt auch für die Klimakrise. Deshalb ist die Schlüsselfrage, wie ich eine Gesellschaft organisiere, die erstens Grenzen kennt. Zweitens: demokratisch dafür Strukturen schafft. Und drittens: Unter den begrenzten Bedingungen, die Chancen und Lebensverhältnisse gerecht verteilt.

Dazu braucht es aber ein gesamtgesellschaftliches Konzept.

Genau, aber die ökologische Bewegung hatte keine gesellschaftstheoretische Basis. Das rächt sich. Denn es geht nicht nur um eine Umwelt- oder Sozialkrise. Es geht um eine tiefe Krise des bisherigen Modells der Europäischen Moderne, das zum Weltmodell aufgestiegen ist. Und dieses Weltmodell ist nicht vereinbar mit den Grenzen, die unser Erdsystem uns setzt.

Klima: Bis heute geht die SPD nur technokratisch mit dem Thema um

Findet sich ein tauglicher Denkansatz in Ihrer Partei, der SPD?

Der Sozialdemokratie könnte eine entscheidende Rolle zukommen, wenn sie ihre Grundideen der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie zum Ausgangspunkt ihrer ökologischen Positionen machen würde. Aber das hat sie nicht begriffen. Sie müsste gegen den Weltmarkt, zum Schutz der Lebensbedingungen und der Mitwelt sozial und demokratisch radikal werden. Doch bis heute geht auch die SPD nur technokratisch mit dem Thema um, was mich sehr ärgert.

Wo ist Hoffnung?

Wir leben im Anthropozän, der Erdepoche der Menschenzeit. Das Anthropozän stellt uns vor die Entscheidung: Welche Rolle nimmt der Mensch in der Weltgeschichte ein? Des Zerstörers oder des Gestalters? Diese Frage wird sich so zuspitzen, dass daran die ganze Menschheit hängt. Das Leitbild der Emanzipation – also die große Idee der Moderne, sich von falschen Dogmen und Zwängen zu befreien – diese Idee müssen wir jetzt nutzen, um die Rolle des Menschen im Anthropozän sozial und ökologisch neu zu definieren.

Interview: Bascha Mika

Rubriklistenbild: © RODGER BOSCH/AFP

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