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Angehörige gedenken am 25. Januar 2020 der Opfer des Unglücks im brasilianischen Brumadinho.
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Angehörige gedenken am 25. Januar 2020 der Opfer des Unglücks im brasilianischen Brumadinho.

Bergbau-Unglück

Der Schmerz der Hinterbliebenen

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Vor zwei Jahren starben 273 Menschen beim Bruch eines Dammes in Brasilien, den der TÜV Süd als sicher zertifiziert hatte. Der Prozess um Schadensersatz könnte jetzt Fahrt aufnehmen.

Tod und Zerstörung kamen ohne Vorwarnung an diesem 25. Januar 2019. Die Sirenen blieben stumm, als um 12.28 Uhr in Brasilien ein Damm der Eisenerzmine Corrego do Feijão des Bergbaukonzerns Vale brach. Zwölf Millionen Kubikmeter Schlamm schossen ins Tal in die Kleinstadt Brumadinho. Die Massen rissen 273 Menschen in den Tod, zerstörten Häuser und ergossen sich in den Fluss Paraopeba. Elf Leichen konnten bis heute nicht gefunden werden. Sie sind begraben unter dem giftigen Abraum eines Rückhaltebeckens, das die brasilianische Tochter des TÜV Süd kurz zuvor für sicher befunden hatte.

Die juristische Aufarbeitung kommt auch zwei Jahre nach der Katastrophe nur schleppend in Gang. Bereits im Februar 2020 hat die brasilianische Justiz den Bergbau-Multi Vale und die brasilianische TÜV-Tochter angeklagt. Elf Vale-Vertreter und fünf TÜV-Beschäftigte - einer davon aus Deutschland - müssen sich wegen Mordes an 273 Menschen verantworten. Die beiden Unternehmen zudem wegen Verbrechen gegen Flora, Fauna und Umwelt.

Verhandlungen

Über die Entschädigung für das Damm-Desaster konnten der brasilianische Bundesstaat Minas Gerais und der Bergbaukonzern Vale noch immer keine Einigung erzielen. Minas Gerais setzte Vale vergangenen Donnerstag eine zehntägige Frist, eine verbesserte Offerte vorzulegen, bevor der Fall wieder vor Gericht lande, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Gespräche waren zuvor gescheitert. Minas Gerais forderte den Angaben zufolge zuletzt umgerechnet 7,4 Milliarden Dollar. Vale bot knapp 5,4 Milliarden. tos

Entscheidend vorangekommen sei das Verfahren noch nicht, stellt Staatsanwältin Andressa de Oliveira Lanchotti in einem Videogespräch fest. Die auf Umweltverbrechen spezialisierte Juristin des Bundesstaats Minas Gerais im Norden von Rio de Janeiro macht dafür nicht nur die Pandemie, sondern auch taktische Manöver verantwortlich. Die Anwälte der Beklagten nutzten alle Möglichkeiten, den Prozess zu verzögern.

Zu den Opfern gehört auch der Vater von Marcela Nayara Rodrigues, die sich in einer Basisbewegung in Brumadinho engagiert. „Das war keine Tragödie, das war ein Verbrechen - zertifiziert von einem deutschen Unternehmen“, sagt die junge Frau. „Und das darf nicht straflos bleiben.“ Schmerz und Not der Bewohner:innen, die geliebte Menschen verloren haben, seien noch immer unermesslich. „Wir leiden psychisch und physisch, jeden Tag.“

Ihre Forderung nach Gerechtigkeit versucht Marcela Nayara Rodrigues auch in Deutschland durchzusetzen. Sie ist eine von fünf Hinterbliebenen, die im Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den TÜV Süd erstattet haben. Unterstützt werden sie vom European Center for Constitutional and Human Rights und vom kirchlichen Hilfswerk Misereor. Der Vorwurf gegen den TÜV Süd beziehungsweise dessen deutschen Ingenieur, der in Brasilien bereits angeklagt ist: fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung und fahrlässige Tötung - beides in Nebentäterschaft durch Unterlassen.

Zu einer Anklage könnte es kommen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten in oder von Deutschland aus erfolgt sind. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig. Auch wegen Corona. Eigentlich wollten Vertreter:innen der Münchner Staatsanwaltschaft dafür bereits im vergangenen Jahr nach Brasilien reisen. Die Pläne habe man zurückstellen müssen, erklärt Oberstaatsanwältin Anne Leiding. „Angesichts der Pandemie und den immer noch schweren Auswirkungen in Brasilien ist auch noch kein neuer Zeitpunkt geplant.“ Zu den weiteren Details des Verfahrens könne sie aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen, so Leiding.

Ein weiteres, zivilrechtliches Verfahren gegen den TÜV Süd könnte indes bald Fahrt aufnehmen. Dabei geht es um Schadensersatz, den die Stadt Brumadinho und Angehörige eines Opfers vor dem Landgericht München I einfordern, wie Rechtsanwalt Jan Erik Spangenberg erläutert. Der Hamburger Jurist vertritt die Mandant:innen gemeinsam mit der britischen Kanzlei PGMBM. Die Klage ist seit Ende 2019 anhängig. Ein Mediationsverfahren, das die zuständige Richterin anregte, lehnte der TÜV vergangenen Oktober ab. Wegen der Bedeutung des Falles wurde die Klage jetzt auf die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I zurückübertragen. Dort soll es nun zu Beginn des zweiten Quartals zu einem ersten Termin kommen, wie die FR erfuhr. Verhandelt wird wegen des „Tatort“-Prinzips nach brasilianischem Recht.

Suche nach Opfern im Schlamm des Bergbaukonzerns Vale.

Der TÜV Süd sei mitverantwortlich für eine soziale und ökologische Katastrophe argumentieren die Kläger. Dem Unternehmen „klebt bis heute Blut an den Händen“, sagt Tom Goodhead von der Kanzlei PGMB. Die lokale Gesellschaft des TÜV Süd habe den Damm als sicher zertifiziert, obwohl er einsturzgefährdet gewesen sei. „Dies war den Ingenieuren damals bekannt“, behauptet Goodhead. So sei das Rückhaltebecken zuvor elf Mal bis auf 86 Meter erhöht und damit ein immer größerer Druck auf den Damm ausgeübt worden.

Die Anwälte sehen das Zertifizierungsunternehmen als „willfährigen Helfer“, um bei einem wichtigen Kunden wie Vale - einer der drei größten Bergbaukonzerne der Welt - im Geschäft zu bleiben. Im Mai 2018 soll der TÜV Süd bei Vale angefragt haben, ob er den Auftrag verlieren würde, falls eines der Absetzbecken als nicht sicher eingestuft würde.

Die Kommune Brumadinho verlangt nun umgerechnet zunächst rund 90 000 Euro Schadensersatz. Die eher niedrige Summe hat taktische Gründe, wie Spangenberg erläutert. Denn je höher die Forderung, um so höher die Prozesskosten, die die Kläger:innen vorfinanzieren müssen. Stadt und Angehörige sollen da nicht überfordert werden. Gleichzeitig wurde bei Gericht ein Feststellungsantrag eingereicht. Die Kammer soll ermitteln, dass über die geforderten Beträge hinaus Schäden entstanden sind, die der TÜV Süd zu ersetzen hat.

Dazu zählen laut Spangenberg nicht nur die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, sondern auch der Verlust von Teilen der arbeitenden Bevölkerung und damit von Steuerzahlerinnen und -zahlern, die die Stadt zu verkraften habe. Die Angehörigen - Eltern, Ehemann, Geschwister - der ums Leben gekommenen Izabela Barroso Camara, die als Ingenieurin bei Vale gearbeitet hat, fordern jeweils 15 000 bis 50 000 Euro Schadensersatz.

Ein Verurteilung des TÜV Süd könnte auch anderen Betroffenen eine erfolgreiche Klage in Deutschland ermöglichen - oder aber das Münchner Unternehmen dazu bewegen, eine außergerichtliche Einigung zu suchen, sagt Spangenberg.

Der TÜV aber sieht sich nicht in der rechtlichen Verantwortung. Die brasilianische Tochter habe bei der Stabilitätserklärung gemeinsam mit dem Minenbetreiber „die damals geltenden brasilianischen Gesetze und Normen eingehalten“, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. „Der TÜV Süd wird sich daher gegen die Vorwürfe verteidigen.“

Nach Ansicht von Kläger-Anwalt Spangenberg hingegen hat der Zertifizierer in seinem Jahresabschluss 2019 bereits „stillschweigend seine Haftung eingeräumt“. Dort wurden mit Blick auf die Klage Rückstellungen von 92,9 Millionen Euro gebildet. Das Unternehmen schreibt: „Wir erachten weitere Klagen gegen den TÜV-Süd als wahrscheinlich, insbesondere da mögliche Anspruchsgrundlagen kein Verschulden, sondern nur Kausalität voraussetzen“.

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