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Gastwirtschaft

Demokratie als Auslaufmodell

  • Roman Herre
    VonRoman Herre
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Konzerne übernehmen zunehmend Aufgaben der Politik

Konzerne bauen systematisch ihre Macht aus. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Sie verstehen sich als wichtigen Politikgestalter und kaum jemand hinterfragt das – am wenigsten die Politik.

Ein Kristallisationspunkt für eine systematische Beteiligung an Politikprozessen war die auf dem Weltwirtschaftsforum 2009 ausgerufene Globale Neugestaltungsinitiative (Global Redesign Initiative). Wie der Name schon verrät, erheben die mächtigsten Wirtschaftsakteure der Welt unverfroren globale Gestaltungsansprüche. Vorgebracht wird dies mit der Begründung, die demokratisch gewählten Regierungen seien unfähig, die großen Probleme der immer komplexer werdenden Welt zu lösen.

Diese Entwicklung findet mittlerweile Ausdruck in neuen, kaum ins deutsche übersetzbaren Wortkonstrukten. ‚Corporate Capture‘ etwa bezieht sich auf die Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Prozessen durch Unternehmen. ‚Stakeholderization‘ bezeichnet den Trend, die klare völkerrechtliche und staatsrechtliche Zuordnung unterschiedlicher Rollen und Verantwortlichkeiten aufzubrechen und mit der Wirtschaft zusammen und ‚auf Augenhöhe‘ Politik zu gestalten.

Hier ein weniger bekanntes Beispiel aus der Arbeit von FIAN: Das für Ernährung zuständige Koordinierungsgremium der Vereinten Nationen (Standing Committee on Nutrition, SCN) weigerte sich 2004, Nahrungsmittelkonzerne systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Daraufhin wurde dem Gremium die Finanzierung zusammengestrichen und es für arbeitsunfähig erklärt. Parallel wird nun die von Ernährungskonzernen maßgeblich mitgestaltete neue SUN-Initiative (Scaling Up Nutrition) von den ehemaligen Geldgebern des SCN finanziert. Mission erfolgreich: Heute sitzen Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne (Unilever, Cargill, BASF, PepsiCo…) in der neuen ‚Multi-Stakeholder-Initiative‘ SUN mit am Tisch und können ihre ernährungspolitisch und menschenrechtlich hoch problematische Expansionsstrategie unter dem Etikett der beteiligten Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen vorantreiben.

So wird letztendlich Akteuren, die nicht vom Wähler legitimiert sind, schrittweise Zugriff auf Politikprozesse eingeräumt und demokratische Prinzipien werden zum Auslaufmodell erklärt.

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