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Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey (ganz rechts) stellen vor dem Capitol den „Green New Deal“ vor.

„Green New Deal“

Kampfansage an Donald Trump

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Zwei Demokraten stellen ein Konzept vor, das die USA klimaneutral machen und neue Arbeitsplätze schaffen soll. Donald Trump reagiert mit Hohn und Spott.

Die Vision eines „New Green Deal“ prägt derzeit die innenpolitische Debatte in den USA. Ziel des Konzepts ist es, das Land binnen zehn Jahren praktisch klimaneutral zu machen und gleichzeitig viele Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen – mit dem Ziel einer Vollbeschäftigung. Die Idee stammt von zwei demokratischen Politikern, sie findet in der Partei und bei Umweltschützern viel Zuspruch – und forderte US-Präsident Donald Trump heraus. Der spottete jetzt, die Demokraten wollten Amerikanern ihre Autos wegnehmen.

Mit der Idee, die sich am Reformprogramm „New Deal“ des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg orientiert, wollen die Initiatoren zwei der großen aktuellen gesellschaftliche Probleme durch eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung lösen: die viel zu hohen Treibhausgas-Emissionen und die wachsende soziale Schieflage. Die USA sind nach China global die Nummer zwei beim CO2-Ausstoß und liegen bei den Pro-Kopf-Emissionen mit an der Spitze. Gleichzeitig nimmt die soziale Ungleichheit zu, die Löhne stagnieren seit Jahrzehnten, und viele Amerikaner brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Roosevelt hatte Wirtschafts- und Sozialreformen sowie massive Investitionen in die Infrastruktur kombiniert, um die US-Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 wieder in Schwung zu bekommen und neue Jobs zu schaffen.

„Neuer Deal“ hat wenig Chancen, zum Gesetz zu werden

Initiatoren des „neuen Deals“ sind die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey. Sie fordern eine „neue nationale, soziale, industrielle und ökonomische Mobilisierung in einem Ausmaß, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg und der Ära des New Deal nicht mehr gesehen wurde“ – so jüngst bei der Vorstellung ihrer Resolution im Repräsentantenhaus in Washington vorgestellt. Klimawandel und Umweltgefahren gehörten zu den existenziellen Bedrohungen, sagte Ocasio-Cortez auf einer Pressekonferenz, und versprach: „Wir können uns selbst und den Rest der Welt mit uns retten.“ Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete im „Haus“, sie bezeichnet sich als demokratische Sozialistin, hat eine große Anhängerschaft in den sozialen Medien und gilt als einflussreichste junge Politikerin bei den Demokraten. Co-Initiator Markey ist Senator für Massachusetts, er zählt ebenfalls zur politischen Linken in seiner Partei, steht mit 72 aber für die ältere Generation.

Die Öko-Variante des New Deal stellt in der Tat eine radikale Vision auf. Sie würde praktisch alle Sektoren der Wirtschaft umkrempeln. Zehn Jahre nach Inkrafttreten soll die Elektrizität komplett aus „erneuerbaren und Null-Schadstoff-Quellen“ kommen, alle Gebäude sollen energetisch saniert werden, um „maximale Energieeffizienz“ zu erreichen, und auch die Landwirtschaft soll auf netto null Treibhausgas-Emissionen kommen. Die Beschäftigten aus den fossilen Branchen werden Jobs in anderen Branchen zugesichert. Hinzu kommen weitere sehr ambitionierte Versprechen im sozialen Bereich. So würden zum Beispiel alle US-Bürger einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz erhalten, der genug einbringt, um eine Familien damit zu finanzieren.

Eine Chance, dass der grüne Deal Gesetz wird, gibt es vorerst praktisch nicht. Die Demokraten haben seit der letzten Zwischenwahl zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, allerdings nicht im Senat. Zudem könnte Trump seit Veto einlegen. Zudem ist unklar, ob die enormen Kosten dafür finanziert werden können. Ocasio-Cortez hat vorgeschlagen, „eine Kombination verschiedener Steuern inklusive CO2- und Vermögenssteuern“ dafür zu nutzen, außerdem könne die US-Notenbank „Kredite“ für die Investitionen vergeben. Umstritten ist auch, ob die Umweltziele etwa im Elektrizitätssektor oder bei den Gebäuden binnen nur zehn Jahren tatsächlich umsetzbar sind. Bisher stammen nur rund 17 Prozent des Stroms im US-Netz aus erneuerbaren Quellen, weitere 20 Prozent kommen aus Atomkraftwerken. Eine Vollversorgung mit Grünstrom bis etwa 2030 bräuchte enorme Anstrengungen, zumal Ocasio-Cortez auch die AKW abschalten will – was Markey übrigens ablehnt.

Donald Trump verspottet Ocasio-Cortez

Die öffentliche Debatte über die Deal-Vision nahm trotz dieser Schwachpunkte sofort kräftig Fahrt auf. Die Umweltszene war selbstredend begeistert. Greenpeace bekundete, es sei ein „enormer Schritt, der die nationale Klimadebatte voranbringt“. Die Klimaorganisation „350.org“ lobte, dass endlich Klima und Jobs zusammengedacht werden: „Die Klimapolitik wurde lange aus einer Perspektive von Knappheit und Verzicht betrachtet“, doch nun gebe es eine neue Perspektive: „Wir können Millionen von Jobs schaffen und phänomenale Dinge für normale Menschen tun durch Klimapolitik.“ Doch auch eine große Mehrheit der Amerikaner ist offenbar vor der Idee eines ökologischen Neuen Deals angetan. Eine Umfrage im Dezember, bei die Grundzüge des Konzepts abgefragt wurden, ergab bei 81 Prozent Zustimmung und nur bei 18 Prozent Ablehnung.

Bei den Demokraten jedenfalls sorgte die Initiative von Ocasio-Cortez und Markey für viel Bewegung. Nicht nur der Ober-Öko aus der Partei, der Ex-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore, sprach sich dafür den grünen Deal aus, der nun im Detail ausgearbeitet werden müsse. Auch mehrere der inzwischen 13 Kandidaten, die sich in den Vorwahlen der Partei für die Präsidentschafts-Kandidatur 2020 bewerben wollen, bekundeten ihre Unterstützung. „Alle Kandidaten für 2020 müssen wissen: Wenn sie von den jungen Leuten ernstgenommen werden wollen, müssen sie den Green New Deal unterstützen“, kommentierte die Jugendbewegung „Sunrise Movement“, die 2017 gegründet worden war, um die seit langem umlaufende Deal-Idee zu pushen. Die derzeit einflussreichste Demokratin, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, allerdings ging auf Distanz: Es handele sich nur um „einen von mehreren Vorschlägen, die wir bekommen“. Es handele sich um einen „grünen Traum, oder wie sie es nennen“.

Sperrfeuer allerdings kam, wie zu erwarten, von den Republikanern, bei denen Klimaleugner den Ton angeben. Präsident Trump selbst verspotte Ocasio-Cortez auf einer Kundgebung in El Paso. Ihr Konzept lese sich „wie eine High-School-Semesterarbeit, die eine schlechte Note bekommen wird“. Ihr Plan bedeute das Aus für „amerikanische Energie“ und für Flugreisen. Die Demokraten wollten „Euch Euer Auto wegnehmen, den Wert Eures Hauses verringern und Millionen von Amerikanern arbeitslos machen“, sagte er. Ocasio-Cortez keilte via Twitter zurück: „Ah ja, ein Mann, der nicht einmal Briefings lesen kann, die in ganzen Sätzen geschrieben sind, liefert literarische Kritik an einer Resolution des Repräsentantenhauses.“

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