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„Dem Vorstand in die Augen schauen“

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Von: Nina Luttmer

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Markus Kienle ist Rechtsanwalt und Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
Markus Kienle ist Rechtsanwalt und Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. © Markus Kienle

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wünscht sich, dass Hauptversammlungen wieder in Präsenz abgehalten werden.

In der Corona-Pandemie ermöglichte ein befristetes Gesetz Unternehmen, ihre Hauptversammlungen digital über das Internet abzuhalten. Im vergangenen Sommer dann verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen“, durch das Firmen sich nun dauerhaft zwischen virtuellen, Präsenz-Hauptversammlungen oder einer hybriden Form entscheiden können. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat dazu eine sehr klare Meinung, wie Markus Kienle, Vorstand bei der SdK, erklärt.

Herr Kienle, viele Unternehmen – darunter die Deutsche Bank – haben angekündigt, auch in diesem Jahr ihre Hauptversammlungen (HV) ausschließlich virtuell durchzuführen. Wie steht die SdK dazu?

Wir halten es für vollkommen inakzeptabel. Das ist kein guter Umgang mit dem Aktionariat.

Was stört Sie denn so daran?

Zunächst einmal: Es handelt sich gar nicht um eine virtuelle HV, sondern um eine digitale, da interaktive Elemente weitgehend fehlen. Es wird vom Gesetzgeber so getan, als könne man eine solche HV im Internet mit einer Präsenz-HV gleichsetzen; diese Einschätzung teilen wir nicht. Sie transportiert nicht die Stimmung der Aktionäre. Eine echte virtuelle HV müsste das tun. Dazu gehören Beifall und Applaus genauso wie Zwischenrufe und Unmutsbekundungen, eine lebendige Debatte eben. Es gehört dazu, dass man dem Vorstand mal in die Augen schauen kann. Dass man sieht: Hört der mir zu, wenn ich spreche, oder beschäftigt er sich mit anderen Dingen? Dass man sich auch einmal im Jahr mit anderen Aktionären austauschen kann. Man würde doch auch nie auf die Idee kommen, den Bundestag nur noch interaktiv tagen zu lassen.

Die Unternehmen nennen einige Vorteile von virtuellen HVs. Etwa, dass sie weniger Geld kosteten als Präsenz-HVs, was gut für Eigentümer:innen sei. Dass es nachhaltiger sei, da die Aktionär:innen nicht anreisen müssten. Und dass so mehr Menschen teilnehmen könnten. Finden Sie das nicht einleuchtend?

Das sind aus unserer Sicht Scheinargumente. Wenn Manager einmal im Jahr ihren Eigentümern entgegentreten sollen, dann können die Kosten nicht wirklich das ausschlaggebende Argument sein. In Anbetracht der sonstigen Kosten der Gesellschaften wirkt dieses Argument lächerlich. Aktionäre können außerdem nachhaltig anreisen, etwa mit der Bahn. Nach dem, was wir wissen, haben bei den virtuellen HVs 2020 bis 2022 auch nicht mehr Menschen teilgenommen als an den Präsenz-HVs zuvor. Weniger auch nicht, es ist ziemlich gleich geblieben.

Worauf muss ich als Aktionär:in achten, wenn ich an einer virtuellen HV teilnehmen will?

Sie sollten die Einladung genau lesen. Müssen Fragen vorab eingereicht werden? Oder können sie erst auf der HV gestellt werden? Die Festlegung des Frageformats liegt im Ermessen des Vorstands, was wir kritisieren. Nicht einmal der Aufsichtsrat muss dem zustimmen. Was wir im Übrigen auch vollkommen inakzeptabel finden, ist, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Aktionäre, Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund einer Rechtsverletzung wegen technischer Störungen anzufechten, sehr beschränkt hat. Es ist nur möglich, wenn die Gesellschaft grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Und in der Begründung zum Gesetz heißt es, davon sei nicht auszugehen, wenn die Gesellschaft einen professionellen HV-Dienstleister beauftragt hat. Damit können die Unternehmen sich der technischen Risiken bei virtuellen HVs einfach entledigen, das ist frech.

Kann der Vorstand selbst entscheiden, ob die Firma nur noch virtuelle HVs durchführen soll?

Nein. Es benötigt hierfür eine entsprechende Satzungsregelung durch Hauptversammlungsbeschluss, die die Entscheidung über das Format dem Vorstand übertragen kann, aber nicht muss. Ohne eine solche Satzungsregelung, die längstens für fünf Jahre getroffen werden kann, kann nur eine Präsenz-HV durchgeführt werden. Nur bis zum 31. August gilt eine Übergangsbestimmung, wonach HVs auch ohne eine solche Satzungsregelung virtuell durchgeführt werden können, dies aber nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats.

Der Gesetzgeber ermöglicht auch hybride HVs – also Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden, aber an denen Aktionär:innen auch virtuell teilnehmen können. Was halten Sie davon?

Das ist das von uns präferierte Modell. Es gibt Aktionäre – so wie uns – die wollen direkt, von Angesicht zu Angesicht, mit dem Vorstand und Aufsichtsrat kommunizieren. Und dann gibt es andere Aktionäre, denen eine virtuelle Teilnahme ausreicht. Bei einem Hybrid-Modell kann den unterschiedlichen Präferenzen am besten Rechnung getragen werden.

Interview: Nina Luttmer

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