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Ist von der Entschiedung, Portugal und Spanien keine Geldstrafe aufzuerlegen, überzeugt: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici
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Ist von der Entschiedung, Portugal und Spanien keine Geldstrafe aufzuerlegen, überzeugt: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici

Spanien und Portugal

EU dehnt ihre Regeln

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Die Defizitsünder Portugal und Spanien kommen mit einem blauen Auge davon. Die EU-Kommission verurteilt sie zwar, verzichtet aber auf die Strafe. So sei die Glaubwürdigkeit gewahrt, sagt sie. Eine Analyse.

Es war die letzte Sitzung der EU-Kommission vor der Sommerpause. Aber von sommerlicher Vorfreude konnte keine Rede sein. Denn angekündigt war eine Art Europatag des Jüngsten Gerichts. Es ging um die Etatsünder Spanien sowie Portugal. Aber die Kommission verlegte sich aufs Aufschieben. Mit Spanien und Portugal werden zwar erstmals zwei Eurostaaten für das Verfehlen der Maastricht-Kriterien verurteilt. Aber sie müssen dafür keine Geldbuße zahlen. Strafen ohne Bestrafung, so die Devise.

„Das war die klügste Entscheidung, die wir treffen konnten“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Mann ist Sozialist und als solcher vertraut mit dialektischen Übungen. Die am Mittwoch aber war eine besondere. „Sowohl die Regeln als die Vergehen lassen es zu, dass man vernünftig damit umgeht.“

Die Regel, von der Moscovici sprach, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. In Kurzform besagt er, dass die Neuverschuldung eines Landes 3,0 Prozent des Etats nicht überschreiten darf. Moscovicis erste Prüfung bestand also in der Frage: Wie hält es Europa mit den Regeln? Die Antwort: Sie gelten. Aber sie gelten ohne Konsequenz. Oder fast. Eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftskraft wäre möglich gewesen, im Fall Spaniens gut zwei Milliarden Euro, im Fall Portugals rund 200 Millionen Euro. Aber laut Regelwerk auch eine Aussetzung, wie Moscovoci betonte. Und so entschied die Kommission regelkonform für die Strafe Null. „Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt“, ätzte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi.

Schulden ohne Konsequenzen? Dabei mochte es Moscovici aber nicht belassen. Er machte Spanien und Portugal enge Sparvorgaben. Die neue portugiesische Regierung des sozialistischen Premiers Antonio Costa muss dieses Jahr zusätzlich 0,25 Prozentpunkte einsparen. Spanien, nach zwei Wahlen derzeit nur mit geschäftsführender Regierung, werden zwei weitere Jahre zur Etatkonsolidierung eingeräumt, 2018 soll das Defizit dann auf 2,2 Prozent fallen. „Die Kommission hat technisch und politisch ihre Glaubwürdigkeit gewahrt“, befand Moscovici. Die EU hat also Regeln. Aber sie dehnt sie. Kräftig. Dahinter steht auch die zweite Frage, die Moscovici an diesem Tag beantworten musste. Präsident Jean-Claude Juncker ist als Chef einer politischen EU-Kommission angetreten. Nun ging es um die Frage: Wie politisch darf’s denn sein? Während Junckers Team bei der Geldstrafe für ein Minimum votierte, ging es bei der Frage der politischen Dehnbarkeit auf ein Maximum. Lässliche Sünde, nennt das der Katholik. Aber selbst regeltreue Protestanten wie Wolfgang Schäuble hatten zuletzt eingeräumt, dass es nicht allein ums Strafen geht. Merkwürdig aber, wie auffällig Europa die Debatte mied, was aus dem Defizit folgt für die Konstruktion der Eurozone. Und wie wenig die Kommission für ihre Entscheidung Verantwortung übernehmen mochte. „Die Vergangenheit ist vorbei“, sagte Moscovici.

Umso wichtiger ist aber die Gegenwart. Denn ganz folgenlos bleibt das Defizit für Spanien und Portugal nicht. Das EU-Regelwerk sieht im Defizitverfahren auch Kürzungen der EU-Fördergelder vor. Gerade sie aber sind für die beiden krisengeschüttelten Staaten wichtig. Und so scheute die Kommission hier einen Beschluss. Sie gab die Frage an die Eurofinanzminister und das Parlament weiter. Eine kleine Feigheit. Von einem „unehrlichen Spiel“ sprach der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wenn schon politisch, dann mit Haltung.

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