UN-Leitlinien

Defizite bei den Menschenrechten

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Nur 31 Prozent der Firmen, die sich an der Umfrage "Human rights at work 2016" beteiligten, setzen die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Ein Experte fordert klare Regeln.

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen spielen weltweit in Unternehmen noch eine geringe Rolle. Das zeigt eine globale Studie der Wirtschaftskanzlei Eversheds International. Nur 31 Prozent der Firmen, die sich an der Umfrage „Human rights at work 2016“ beteiligten, gaben an, die UN-Leitlinien sukzessive umzusetzen. 43 Prozent der Befragten attestierten den Führungskräften in ihren Firmen ein mangelndes Engagement in Sachen Menschenrechten.

Als Gründe für die schwache Umsetzung der Leitlinien werden dabei vor allem ein fehlendes Bewusstsein und mangelnde personelle Ressourcen genannt.

Eversheds hatte für die Studie weltweit rund 5000 Unternehmen angeschrieben – Adressaten waren vor allem Vorstandsmitglieder, Personalchefs und Justiziare aus allen Industriezweigen. Nur fünf Prozent der Befragten antworteten überhaupt, was nach Angaben von Eversheds eine übliche Rücklaufquote bei vergleichbaren Umfragen ist.

Für Frank Achilles, Arbeitsrechtler und Partner bei Eversheds Deutschland, belegen die Ergebnisse der Studie, wie „schwach noch die Auseinandersetzung der Unternehmen mit Menschenrechtsthemen ist“. Obwohl doch Katastrophen in Textilfabriken und Verstöße gegen internationale Kernarbeitsnormen seit Jahren Schlagzeilen machten.

Immerhin 47 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, schon Druck auf ihre Zulieferer ausgeübt zu haben, um die Einhaltung der Menschenrechte zu erreichen. Bei der Umsetzung der UN-Leitlinien sehen 76 Prozent die Rechtsabteilungen der Unternehmen in der Pflicht. Die Justiziare, heißt es, sollten die ethischen Risiken managen.

Abschieben von Verantwortung

Eversheds-Experte Achilles sieht darin auch ein Abschieben von Verantwortung. Es genüge nicht, „Anwälte Dinge in Verträge reinschreiben zu lassen und bei Verstößen Strafen anzudrohen“. Die Unternehmen müssten sich auch vor Ort bei den Zulieferern konsequent um die Produktionsbedingungen kümmern und mit den Partnern an Verbesserungen arbeiten. „Es muss Schluss sein mit der Haltung: Solange es den Regeln und Gesetzen in Ländern wie Bangladesch entspricht, ist es uns recht“, sagte Achilles.

Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet. Sie basieren auf drei Säulen: der Pflicht von Staaten, Menschenrechte zu schützen, der Verantwortung von Firmen, Rechte zu achten, und dem Zugang Betroffener zu Rechtsmitteln. Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einem nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Leitlinien. Ein Entwurf, auf den sich mehrere Ministerien geeinigt haben, sorgt für heftige Diskussionen.

Während Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerke fordern, alle Firmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt zu verpflichten, setzt der NAP-Entwurf für die Privatwirtschaft nur auf „Erwartungen“ und „Empfehlungen“. Gesetzliche Regelungen werden nur für den Fall angedroht, dass bis zum Jahr 2020 nicht 50 Prozent der Unternehmen ein menschenrechtliches Risikomanagement eingeführt haben. Lediglich bundeseigene Unternehmen sollen laut NAP-Entwurf sofort auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden. Das lehnt allerdings das Bundesfinanzministerium ab, wie die FR berichtete.

Deutschland sehe sich beim Thema Menschenrechte zwar gerne in der Vorreiterrolle, werde dabei aber den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht, sagte Arbeitsrechtsexperte Achilles. „Die Politik lässt ihren Worten keine Taten folgen.“

Andere Länder seien da viel weiter, betonte der Wirtschaftsanwalt mit Hinweis auf Großbritannien. Dort ist seit dem Frühjahr ein Gesetz gegen moderne Sklaverei (Modern Slavery Act) in Kraft, das für große international tätige Unternehmen gilt. Ziel ist, die Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten durchzusetzen. Auch in Frankreich wird in der Nationalversammlung ein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten diskutiert.

„Auch Deutschland braucht klare gesetzliche Vorgaben, damit alle wissen, woran sie sind“, sagte Achilles. Freiwillige Verpflichtungen seien oft nur „Papiertiger“. Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungshilfswerken käme in der Debatte eine besondere Rolle zu. „Sie sind das soziale Gewissen und halten uns den Spiegel vor.“

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