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Staatshaushalt

Defizit steigt auf 57,2 Milliarden

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichen 1602 Milliarden Euro. Damit klettern die roten Zahlen von Bund, Ländern und Gemeinden innerhalb von sechs Monaten um 5,7 Prozent.

Wiesbaden. Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen stieg im ersten Halbjahr 2009 um mehr als 50 Milliarden auf 57,2 Milliarden Euro.

In den ersten beiden Quartalen des Vorjahres hatte das Finanzierungsdefizit lediglich 6,9 Milliarden Euro betragen. Während die Ausgaben um 8,1 Prozent stiegen, sanken die Einnahmen um 1,7 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Den stärksten Zuwachs beim Defizit wiesen Bund und Länder auf: Die Lücke beim Bund schnellte um 17,1 auf insgesamt 28,7 Milliarden Euro hoch. Dabei sind 14,5 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte und den Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds zurückzuführen.

Das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich - vor allem in den Flächenländern im Westen - ebenfalls beträchtlich um 18,9 Milliarden auf 15,1 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro aus. Sie hatten im Vorjahr ebenfalls noch einen Überschuss erwirtschaftet. Die Lücke bei der Sozialversicherung vergrößerte sich vor allem wegen des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit um 7,1 auf 9,2 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte stieg auf 64,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 hatten die Haushalte dagegen noch eine Nettokredit- Tilgung von 19,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

Der Bund wies eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 64,1 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 37,6 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Die Länder nahmen netto 1,6 Milliarden Euro auf dem Kreditmarkt auf, während die Gemeinden und Gemeindeverbände auch im ersten Halbjahr 2009 per Saldo 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden am Kreditmarkt tilgten, als sie neu aufgenommen hatten.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum Ende des ersten Halbjahres den Stand von 1602 Milliarden Euro. Im Vergleich zum 31. Dezember 2008 stieg damit die Verschuldung der Gebietskörperschaften um 5,7 Prozent. (dpa)

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