+
Nun Fleisch mittels einer höheren Mehrwertsteuer zu verteuern, ist nicht die Lösung für das Problem.

Klimaschutz

Debatte über Fleischkonsum: Schafft die Mehrwertsteuer ab!

  • schließen

Deutschland diskutiert darüber, ob Fleisch über eine höhere Mehrwertsteuer verteuert werden soll. Das Gegenteil wäre richtig.

Das Schnitzel ein paar Cent teurer, der Sonntagsbraten auch. Das ist die Lösung, die gerade debattiert wird, um die verheerenden Schäden zu beseitigen, die von der industriellen Fleischproduktion in Deutschland ausgehen. Tiere, Natur und Klima leiden darunter. Die Tiere, weil die Haltungsbedingungen nicht angemessen sind. Die Natur, weil zu viel Gülle ausgebracht wird und dadurch Böden und Wasser belastet sind. Das Klima, weil die Fleischproduktion auch klimaschädliche Gase produziert. Und natürlich gibt es noch viele weitere Gründe.

Nun Fleisch mittels einer höheren Mehrwertsteuer zu verteuern, ist aber nicht die Lösung für das Problem. Das Gegenteil wäre richtig: Die Mehrwertsteuer gehört abgeschafft, und zwar auf sämtliche Waren und Dienstleistungen. Damit würde sich der Staat zwar seiner größten Einnahmequelle berauben: Im vergangenen Jahr hat er über die Mehrwertsteuer fast 235 Milliarden Euro eingenommen. Anders formuliert: Er hat den Konsum für die Bundesbürger um fast 235 Milliarden Euro verteuert. Und zwar für alle Bürger, völlig unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste aller Steuern

Aber das trifft Bürger mit den geringsten Einkommen am stärksten, da sie von ihrem Haushaltsbudget am meisten für den Konsum ausgeben. Damit ist die Mehrwertsteuer die ungerechteste aller Steuern.

Weg muss aber nicht nur die Mehrwertsteuer, sondern auch die Lohnsteuer. Damit würde sich der Staat seiner zweiten großen Einnahmequelle berauben. Sie hat im vergangenen Jahr 208 Milliarden Euro in die Kasse gespült. In Summe würden also mehr als 440 Milliarden Euro wegfallen, mehr als 60 Prozent der Staatseinnahmen.

Das klingt nicht nur verrückt, sondern auch unrealistisch. Doch die aktuellen Herausforderungen erfordern es, außerhalb der bekannten Systeme, Routinen und Konventionen zu denken. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Klimafrage eine soziale Frage ist. Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft so umzugestalten, dass die einkommensschwächsten Teile der Bevölkerung nicht (noch weiter) abgehängt werden, wird die Politik am Widerstand der Bevölkerung scheitern. Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer würde ein Anfang gemacht, das Steuersystem hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit umzubauen, da sich gerade die ärmsten Bürger von ihrem Geld mehr leisten könnten. Die Abschaffung der Lohnsteuer würde zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen und zu höheren Nettolöhnen führen. Beides zusammen schafft Spielraum für Reformen zum Schutz von Klima und Natur.

Steuerliche Anreize neu setzen

Dazu gehören neue Steuern. Steuern, die steuern – und zwar die Wirtschaft in eine sozial-ökologische Richtung. Das heißt, es wird einerseits all das stärker besteuert, was die Natur und das Klima beschädigt, andererseits all das, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigt: zum Beispiel der Flächen-, Energie- und Rohstoffverbrauch und Einkommen aus Immobilien- und Kapitalmarktspekulation. Außerdem müssten Milliarden-Subventionen von nicht zukunftsfähigen in zukunftsfähige Geschäfte umverteilt werden.

Das ist eine Mammutaufgabe, die – da es um viel Geld geht – gegen den geballten Widerstand der Betroffenen erledigt werden müsste. Es führt aber nichts daran vorbei, die steuerlichen Anreize neu zu setzen. Am Ende ist das Schnitzel dann womöglich teurer, dafür anderes günstiger.

Lesen Sie auch

Weltklimarat fordert Umstellung unserer Ernährung

Der Weltklimarat warnt vor den Folgen exzessiver Landwirtschaft und mahnt, beim Anbau und Verzehr von Lebensmitteln umzudenken.

Der Mietanstieg muss gestoppt werden

Ein radikales Umdenken in der Wohnungspolitik ist nötig. Der Gastbeitrag.

„Fridays for Future“ will Generalstreik fürs Klima - Verdi unterstützt die Idee

DieKlimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ ruft zum Generalstreik auf. Verdi-Chef Bsirske ruft die Mitglieder der Gewerkschaft zum Mitmachen auf - in der Freizeit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare