Mietpreise

Debatte über drohende Mieterhöhungen

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Grundsteuerreform könnte Wohnen verteuern - die Union zeigt sich nun kompromissbereit.

Für Mieter besteht die Hoffnung, dass die Wohnkosten durch die geplante Reform der Grundsteuer doch nicht steigen. Nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen hat, dass künftig die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, zeigt sich nun auch die Union offen für eine Debatte darüber.

Er habe „viele Argumente gehört, warum man die aktuelle Rechtslage anpassen könnte“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Kai Wegner. „Sobald die Neuregelung der Grundsteuer feststeht, wird sich die CDU/CSU-Fraktion eine Position zur Umlagefähigkeit dieser neuen Grundsteuer auf die Miete erarbeiten“, fügte er hinzu. Auch ein Sprecher des für den Baubereich zuständigen Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) erklärte, man werde die Frage prüfen.

Bislang hat die Höhe der Grundsteuer nur deshalb eine Bedeutung für die Mieter, weil die Steuer wie andere Betriebskosten auf die Miete draufgeschlagen werden kann. Das ist im Mietrecht in der Betriebskostenverordnung geregelt. Sie könnte durch einen Beschluss der großen Koalition geändert werden. Finanzminister Scholz hatte gesagt, er befürworte diesen Schritt. „An mir wird das bestimmt nicht scheitern“, so der Minister. Er sei aber nur für das Steuer-, nicht aber für das Mietrecht zuständig.

Die Debatte über die Umlagefähigkeit war aufgekommen, nachdem Scholz sein Modell für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt hatte. Es läuft darauf hinaus, dass die Steuer vor allem in den ohnehin teuren Wohnlagen weiter steigen wird. Das würde die Mieten dort nach oben treiben, wenn die Steuer weiter abgewälzt werden kann. Die Opposition warf dem Minister daher einen „staatlichen Mietenturbo“ vor.

Die Reform der Grundsteuer ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht im April die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach dem Urteil muss es bis Ende 2019 eine Neuregelung geben, ansonsten kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal, denn mit den Einnahmen von 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die drittwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinden.

Scholz strebt ein sogenanntes wertabhängiges Modell an. Dabei bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Mehrere Bundesländer haben die Pläne von Scholz aber bereits als zu kompliziert abgelehnt. Sie plädieren für das sogenannte Flächenmodell, bei der die Grundsteuer lediglich von der Boden-, Wohn- und Nutzfläche einer Immobilie abhängt. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig offen.

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