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„Dass die sich das bieten lassen“

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Von: Peter Riesbeck

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Apple sammelt in Irland nicht nur Gewinne aus anderen Ländern. In Hollyhill bei Cork werden iMac-Computer produziert.
Apple sammelt in Irland nicht nur Gewinne aus anderen Ländern. In Hollyhill bei Cork werden iMac-Computer produziert. © dpa

Der grüne EU-Politiker Sven Giegold über Apple, Irland und Europas müden Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen.

Sven Giegold, 46, begann seine Karriere beim Netzwerk Attac, schon damals kämpfte er für mehr Steuergerechtigkeit. Seit 2009 sitzt der Ökonom für die Grünen im Europaparlament. Ein Interview über Apple, irische Nachsichtigkeiten und wie wenig die EU-Staaten gegen legale Steuerhinterziehung von Unternehmen tun.

Herr Giegold, Irlands Parlament will gegen das von der EU verfügte Steuerurteil gegen Apple klagen. Das Land verzichtet auf 13 Milliarden Euro Steuerforderungen. Verstehen Sie das?
Das wirkt absurd. Aber für Irland rechnet es sich, dass transnationale Unternehmen wie Apple ihre Gewinne in Deutschland, Frankreich oder Polen erzielen und in Irland zu minimalsten Steuersätzen von zum Teil 0,005 Prozent versteuern. Was ich nicht verstehe, ist dass die Finanzminister der EU-Staaten sich das bieten lassen.

Immerhin geht EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager bereits gegen Konzerne vor. Sie knöpft sich Amazon, Starbucks und Apple vor. Aber ist das EU-Beihilferecht das richtige Mittel im Kampf um internationale Steuergerechtigkeit?
Vestager und ihre Mitarbeiter verdienen eigentlich einen Europaorden. Sie retten das Ansehen Europas. So lange in der EU Länder wie Luxemburg, die Niederlande, Belgien oder Irland mit Steuerdumping den Wettbewerb verzerren, ist das Wettbewerbsrecht auch ein geeignetes Mittel, um dagegen vorzugehen. Insofern verdienen Vestager und ihr Team für ihr entschlossenes Vorgehen höchste Anerkennung.

Die gewagten Tricks der legalen Steuerhinterziehung haben schöne Namen wie Double Irish oder Dutch Sandwich, die EU-Kommission hat für November einen neuen Vorstoß angekündigt. Wie ließe sich wirksam gegen die Steuertricks von Unternehmen vorgehen?
Durch eine Fülle von Maßnahmen, die leider nur langsam vorankommen. Zum einen muss unterbunden werden, dass Unternehmen Zinsen auf ihre Erlöse munter zwischen EU-Staaten hin- und herschieben und so ihre Gewinne kleinrechnen, wie Fiat das im LuxLeaks-Skandal getan hat. Das große Problem aber ist, dass es einen europäischen Binnenmarkt gibt, aber keinen gemeinsamen Mindeststeuersatz. Dagegen machen Konservative und Liberale in Europa immer mobil. Ebenso wäre es wichtig, für Unternehmen im EU-Binnenmarkt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Gewinnen zu etablieren. Leider ist es so, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diese Bemühungen nur halb unterstützt und bei der konsolidierten Berechnung bremst. Und schließlich brauchen wir eine noch umfassendere Berichtspflicht für Konzerne: Die Unternehmen müssen offenlegen, welche Gewinne sie in welchem EU-Land erzielen und wie viele Steuern sie darauf bezahlen.

Die G20, die zwanzig führenden Wirtschaftsmächte, haben gerade in China verabredet, 2017 eine Schwarze Liste der Steueroasen zu veröffentlichen...
Die Anstrengungen der G20 sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber die für das Treffen in Deutschland groß angekündigte Schwarze Liste ist Augenwischerei, weil die Kriterien so unscharf gefasst sind, dass die USA – die dabei sind eine der größten Steueroasen der Welt zu werden – überhaupt nicht erfasst werden. Das ist also nur ein billiges Täuschungsmanöver. Aber grundsätzlich lässt sich mehr Steuergerechtigkeit gegenüber transnationalen Konzernen auch nur im internationalen Rahmen erreichen.

Interview: Peter Riesbeck

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