Eine Frage von Anstand und Gerechtigkeit. Unsere Konsumgüter sollten nicht unter der Verletzung von Menschenrechten hergestellt werden.
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Eine Frage von Anstand und Gerechtigkeit. Unsere Konsumgüter sollten nicht unter der Verletzung von Menschenrechten hergestellt werden.

Lieferkettengesetz

„Das verursacht keine gigantischen Kosten“

  • Hannes Koch
    vonHannes Koch
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Der Ökonom Achim Truger über das geplanten Gesetz für Menschenrechte in Zulieferfabriken, den Widerstand der Lobbyisten und die Haftung der Unternehmen.

Auf Beschluss der Vereinten Nationen sollen die Staaten grundlegende soziale Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft schützen. Einen Teil der Aufgaben müssen dabei die Unternehmen erfüllen. Deshalb soll das Lieferkettengesetz hiesige Unternehmen verpflichten, sich um die Rechte von Beschäftigten und Anwohnern ihrer ausländischen Zulieferer zu kümmern. Die Firmen sollen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass die Fabriken in Asien stabil gebaut sind, es Feuerlöscher und Fluchtwege gibt, die Beschäftigten eine ausreichende Bezahlung erhalten und benachbarten Bauern kein Land weggenommen wird.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind dafür. Wirtschaftsverbänden wie dem BDI, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und auch Lars Feld, dem Chef der Wirtschaftsweisen, geht das zu weit. Ein Gespräch mit dem Ökonomen Achim Truger, wie Feld Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.

Schokolade, Smartphones und andere Produkte, die in hiesigen Geschäften verkauft werden, sollen eine Menschenrechtsgarantie bekommen. Deutsche Unternehmen müssen dann vernünftige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Ausland gewährleisten. Ist das ein Schaden für die deutsche Wirtschaft?

Zunächst einmal ist das eine Frage von Anstand und Gerechtigkeit. Unsere Konsumgüter sollten nicht unter der Verletzung von Menschenrechten hergestellt werden. Das hat der internationale Arbeitgeberverband, deren Mitglied der deutsche Arbeitgeberverband (BDA) ist, 2011 auch schon zugesichert. Allerdings setzen 80 Prozent der deutschen Firmen diese Selbstverpflichtung bisher nicht um. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Regierung nun ein Gesetz schreibt.

Mit dem Lieferkettengesetz wollen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hiesige Unternehmen zur Überprüfung ihrer ausländischen Zulieferer verpflichten. Verursacht das den Firmen nicht tatsächlich erhebliche Kosten, wie Wirtschaftsminister Altmaier einwendet?

Diese Ausgaben müssten die Unternehmen ohnehin auf sich nehmen, würden sie ihre Selbstverpflichtung einhalten. Im Übrigen sind es nicht nur Kosten, man muss auch den Imagegewinn für die Unternehmen auf der Nutzenseite einbeziehen.

Die deutschen Firmen werden dann zusätzliche Fachleute einstellen. Diese reisen nach Asien und Afrika, um vor Ort den Brandschutz, die Arbeitszeiten und Löhne zu überwachen. Das ist nicht billig.

Das kommt vor allem auf die Ausgestaltung an. Es geht darum, Managementverfahren einzurichten und die wesentlichen Risiken zu identifizieren und zu begrenzen. Das verursacht keine gigantischen Kosten. Eine Studie für die EU-Kommission schätzt die Ausgaben für die relevanten Unternehmen auf weniger als 0,01 Prozent des Umsatzes.

Müller und Heil wollen, dass die neuen Regeln für inländische Unternehmen ab 500 Leuten gelten, also auch für größere Mittelständler. Die müssten dann teilweise Dutzende oder gar Hunderte Produzenten von Vorprodukten kontrollieren. Eine Überforderung für Firmen, die über kein großes Management verfügen?

Deutsche Mittelständler sind heute bereits in der Lage, ihre Zulieferketten sehr gut zu organisieren. Sonst wären sie nicht so erfolgreich. Und wer eine hervorragende Qualität seiner Produkte in technischer Hinsicht garantiert, wird auch dazu in der Lage sein, wenn es um Löhne, Arbeitszeiten und Brandschutz bei den wesentlichen Zulieferern geht.

Achim Truger. B. Engel-Albustin

Zur Person

Achim Truger (51) ist Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen. Er hat auf zahlreichen Gebieten der makroökonomischen Wirtschaftspolitik sowie der Finanzwissenschaft geforscht und publiziert. Seit März 2019 gehört er dem Sachverständigenrat für Wirtschaft an. FR

Die Wirtschaftsstrukturen lassen sich schwer vergleichen. Immerhin gibt es dort schon ein Gesetz. Die Beschäftigtenzahl bei uns sollte nicht so hoch sein, sonst wirkt das Gesetz kaum, weil es zu wenige Unternehmen betrifft.

Der Verband der Maschinenbauer beschwert sich, die Lieferketten seien manchmal so kompliziert über Dutzende Staaten verteilt, dass deutsche Unternehmen kaum den Überblick behalten könnten. Somit schwebten sie in Gefahr, vor Gericht für etwas zu haften, das sich ihrem Einfluss einzieht.

Das sind wohl eher Argumente der Wirtschaftslobby, die versucht, das Gesetz weichzuspülen. Die Unternehmen müssten nachweisen, dass sie sich präventiv darum kümmern, Risiken in ihren Zulieferfabriken auszuschließen. Tun sie das in angemessener Weise, dürften sie mit der Haftung keine Probleme bekommen.

Würde das geplante Lieferkettengesetz das deutsche Exportgeschäftsmodell und das Wachstum in Frage stellen?

Nein. Eventuelle nachteilige Effekte werden so klein sein, dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.

Auch das sollten deutsche Firmen ausschließen: Kinderarbeit auf einer Kaffeeplantage in Simbabwe. epd

Eine andere Gerechtigkeitsfrage betrifft die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in den Kommunen und beim Bund. Was spricht dafür, dass die Gehälter spürbar steigen?

In der Corona-Krise leisten Erzieherinnen und Erzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegende sowie andere öffentlich Bedienstete Außergewöhnliches. Ernst gemeintes Lob für die „Corona-Heldinnen und Helden“ drückt man wohl nicht durch eine Nullrunde aus.

Vor allem die Städte und Gemeinden argumentieren, wegen der niedrigen Steuereinnahmen hätten sie keine Mittel für höhere Löhne.

Bund und Länder müssen die Kommunen in den nächsten zwei, drei Jahren ohnehin finanziell noch zusätzlich unterstützen. Höhere Löhne stützen auch den privaten Verbrauch. Das ist gut für die Erholung der Konjunktur.

Interview: Hannes Koch

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