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Protest zum zehnten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe.
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Protest zum zehnten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe.

35 Jahre Tschernobyl

„Das ist kein Weg in die Zukunft“

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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SPD-Fraktionsvize Miersch über Tschernobyl, neue Reaktorkonzepte und das Ende der Atomkraft.

Atomkraftwerke (AKW) gibt es 35 Jahre nach Tschernobyl nur noch, weil ihre wahren Kosten nicht berechnet werden, meint SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. Er sagt: Hierzulande droht auch nach dem Ausstieg kein Blackout, aber die Öko-Energien müssen viel schneller ausgebaut werden.

Herr Miersch, die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich am Montag zum 35. Mal. Damals dachten viele, dieser Super-GAU markiert das Ende der Atomkraft. Aber heute laufen immer noch über 400 AKW weltweit. Wieso?

Weil die realen Kosten politisch aufgefangen werden. Bezieht man die Folgekosten für Endlagerung und Risikofolgen mit ein, wird Atomstrom unbezahlbar.

Auch Fukushima hat die meisten Länder mit Atomkraftnutzung nicht zum Umdenken gebracht. Vor allem China und Russland bauen weiter AKW, im Westen aber auch Frankreich und Großbritannien. Was steckt dahinter?

Energiepolitik wird noch nationalstaatlich gedacht. In Deutschland haben wir uns entschieden, mit der Energiewende eine klimaverträgliche Alternative aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen. Auf europäischer Ebene müssen wir dafür streiten, dass Atomkraft nicht das falsche Label der Nachhaltigkeit erhält. Statt zusätzlicher Subventionen für Atomkraftwerke brauchen wir analog zur CO2-Bepreisung ein Preissignal, das die immensen Folgekosten und Risiken der Atomkraft abbildet. Ansonsten entsteht auch in Europa eine fatale Wettbewerbsverzerrung.

Aber auch US-Präsident Biden hält die Atomkraft für eine Option – aus Klimaschutzgründen…

Atomkraftwerke stoßen zwar kaum CO2 aus, aber das darf doch nicht der alleinige Maßstab sein, an der die Energieerzeugung gemessen wird. Es bleiben die unbeherrschbaren Gefahren, die hohen Kosten und das ungelöste Problem mit dem Atommüll.

Forscher und Entwickler arbeiten an neuen Reaktorkonzepten: klein, sicher, Atommüll verbrauchend. Jemand wie Bill Gates sieht darin die Zukunft. Keine Option?

Das ist kein Weg in die Zukunft, sondern in die falsche Richtung. Für die Sicherheitsversprechen gibt es bislang keine belastbaren Belege.

In Deutschland sind wir in der Endphase des Atomausstiegs. 2021 und 2022 werden sechs Atomkraftwerke abgeschaltet, zudem gehen Kohlekraftwerke vom Netz. Droht da kein Strommangel?

Nein. Deutschland ist in den vergangenen Jahren überwiegend Stromexporteur gewesen. Zentrale Stellschraube ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.

Aber die CO2-Emissionen werden steigen, wenn sechs AKW-Blöcke wegfallen. Oder wir importieren Atom- und Kohlestrom aus Frankreich und Polen…

Nein. Deutschland ist das einzige hochindustrialisierte Land, das nicht nur aus Atom, sondern gleichzeitig auch aus Kohle aussteigt. Das ist ambitioniert, aber – wie in der Kohlekommission sehr detailliert geplant – auch machbar. Schlüssel ist der massive Ausbau von erneuerbaren Energien. Zudem werden wir auch das Thema Energieeffizienz in den kommenden Jahren stärker in den Blick nehmen müssen.

Was muss geschehen, um den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu beschleunigen?

Es gilt nun konkrete Schritte zu gehen, auch bei Themen wie Akzeptanz und dem Wegfall von Investitionshemmnissen: Die SPD hat in der großen Koalition beispielsweise dafür gesorgt, dass der Solardeckel abgeschafft wird, dass Sonderausschreibungen für Erneuerbare durchgeführt werden und das Kommunen sich finanziell an Windkraftprojekten beteiligen können. Was noch fehlt, ist ein großer Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der vor allem die baurechtlichen Fragen bundeseinheitlich klärt und verbindliche Ausbaupfade enthält.

Was ist vor der Bundestagswahl noch drin?

Gerade habe ich mich mit meinen Kollegen aus der Unionsfraktion darauf geeinigt, noch einmal eine Schippe für die Erneuerbaren draufzulegen. Für das Jahr 2022 verdreifachen wir die Ausschreibungsmengen bei der Photovoltaik. Die Beschlüsse vor einigen Tagen verleihen auch der Windkraft einen deutlichen Schub. Die milliardenschwere weitere Absenkung der EEG-Umlage entlastet Haushalte und Wirtschaft. Zum Vergleich: Ohne die in der laufenden Legislatur beschlossenen Senkungen, lägen wir heute bei einer fast doppelt so hohen EEG-Umlage. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass es Mehrheiten jenseits der Union braucht, wenn wir in den kommenden Jahren die notwendigen Potenziale der Erneuerbaren in Deutschland heben wollen. Das wird die SPD im Bundestagswahlkampf deutlich betonen.

Interview: Joachim Wille

Kommentar Seite 11

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert ein Risiko-Preissignal.

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