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Sozialaktivistin Steinhaus: „Das Bürgergeld führt in die blanke Not“

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Von: Steffen Herrmann

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Ab dem kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Das bedeutet höhere Regelsätze für Beziehende von Hartz 4. (Symbolbild)
Ab dem kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Das bedeutet höhere Regelsätze für Beziehende von Hartz 4. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das Bürgergeld kommt: Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei über die Reform von Hartz IV, steigende Regelsätze und Sanktionen.

Berlin – Aus Hartz IV wird Bürgergeld. Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Reform geeinigt. Sie sieht eine Anhebung der Regelsätze vor. Geplant sind bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Für Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, ist das kein Grund zum Jubeln. Die Aktivistin sieht nur wenige Verbesserungen, fürchtet sogar eine Zunahme der materiellen Not.

Frau Steinhaus, anders als zunächst geplant sollen Sanktionen von bis zu 30 Prozent schon von Anfang an möglich sein. Damit dürften Sie nicht zufrieden sein oder?

Nein, natürlich nicht. Es kann schlicht nicht davon die Rede sein, dass Bürgergeld Hartz IV überwinden würde, wenn weiterhin das Menschenbild dominiert, Leistungsberechtigte würden es sich ohne strafende Sanktionen gemütlich machen. Respekt und Augenhöhe sollen das Bürgergeld ausmachen. Ich weiß nicht, an welcher Stelle das genau zum Ausdruck kommen soll. Es gibt übrigens keine Belege dafür, dass Sanktionen ihren Zweck erfüllen, Menschen zu motivieren und in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil, sie führen zu Vertrauensverlust, Rückzug, Ausgrenzung und Stigmatisierung und natürlich zu noch mehr materieller Not. Das ewige Gerangel ums Bürgergeld war viel Lärm um nichts und ziemliche Zeitverschwendung.

Bürgergeld: „Besser als nichts ist ein trauriger Maßstab“

Aber ist es nicht besser als nichts? Die Reform drohte ja komplett zu scheitern. Und laut den Ampel-Parteien bleibt der Kern der Reform bestehen: Weiterbildung hat Vorrang vor der Vermittlung in einen Job.

„Besser als nichts“ ist ein trauriger Maßstab. Ja klar, ist es besser als nichts. Der Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung ist tatsächlich gut und birgt viel Potenzial. Aber da bleibt die Praxis abzuwarten. Ob das funktioniert, hängt mit Sicherheit stark von den Beziehungen zwischen Sachbearbeiter:innen und Kund:innen ab und auch von den bereits erworbenen Qualifikationen der Leistungsberechtigten. Wann stimmt das Jobcenter einer Weiterbildung zu, wann wird jemand notfalls durch Sanktionen in einen Job gedrückt, nur um ihn kurze Zeit später wieder aufzugeben, weil der Zwang eben nur kurzzeitig wirkt? Das Machtungleichgewicht ist beim Bürgergeld ziemlich ähnlich wie bei Hartz IV. Das ist ein riesiges Problem.

Helena Steinhaus engagiert sich mit dem Verein Sanktionsfrei für Bezieher:innen von Hartz IV.
Helena Steinhaus engagiert sich mit dem Verein Sanktionsfrei für Bezieher:innen von Hartz IV. © B. Jenak/Veto

Immerhin: Für Alleinstehende steigen die Regelsätze von 449 Euro auf 502 Euro. Reicht das?

Absolut nicht. Das Plus könnte man auch einen Skandal nennen. Es wird durch die Inflation komplett neutralisiert. Schon vor der Energiekrise und vor Corona war es viel zu wenig. Mit der „Erhöhung“ ist die Kaufkraft geringer als Anfang 2021. Die Menschen sparen sich das Geld vom Mund ab, verschulden sich, geraten vor allem auch in eklatante Stromschulden, der ja auch komplett aus dem Regelsatz bezahlt werden muss. Ebenso zahlt jede:r sechste Hartz-IV-Beziehende Teile der Miete und Nebenkosten selbst. Es ist und bleibt viel zu wenig und die materielle und auch seelische Not von vielen ist riesig. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den fünf Millionen Hartz-IV-Beziehenden rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind. Rund eine Million arbeiten, aber das Geld reicht nicht zum Leben. Andere leisten wertvolle Pflege- und Erziehungsarbeit, für die sie eigentlich honoriert werden müssten. Viele andere sind nur eingeschänkt erwerbsfähig und haben kaum Möglichkeiten, aus dem Bezug rauszukommen. Für all diese definieren wir ein Minimum, das in die blanke Not führt. Bloß aus Angst, einige Wenige könnten es ausnutzen, weil uns das durch minderwertige Medien jahrzehntelang suggeriert wurde. Das Bürgergeld ist eine Paradebeispiel dafür, wie man eine Reform komplett an den Menschen vorbei ausarbeiten kann. Ein Bürgergeld, das seinen Namen verdient, müsste mit einem wesentlich höheren Regelsatz kommen, der vor Verschuldung schützt. Es müsste sanktionsfrei sein und die Kosten für Miete und Strom decken und vor sozialer Ausgrenzung schützen. Alles andere ist Bürger-Hartz.

(Steffen Herrmann)

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