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Derzeit im Fokus: Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn (rechts).

Wirtschaftskriminalität

Darum haben es die Ermittler so schwer

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Der ehemalige Oberstaatsanwalt Hans Richter über die schwierige Ermittlung von Wirtschaftsdelikten und unangemessene Strafen.

Er war viele Jahre lang Experte für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und galt als einer der schärfsten Ermittler der Republik. Auf seinem Schreibtisch landeten die ganz großen Fälle: Schlecker, LBBW, EnBW und Porsche. Mit 68 Jahren hat Oberstaatsanwalt Hans Richter nun das Pensionsalter erreicht. Im FR-Interview zieht er kritische Bilanz.

Herr Richter, Sie sagen, dass es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Täterschaft gibt. Was meinen Sie damit?
Die Strafjustiz ist bei einfach gelagerten Strafrechtsfällen gut in der Lage, die Fälle adäquat zu bearbeiten. Auch bei schwierigen Fällen von Gewaltkriminalität sind Justiz und Polizei gut ausgebildet und gut ausgestattet.

Bei Körperverletzungen oder Tötungsdelikten?
Ja. Schwierigkeiten gibt es aber im Wirtschaftsstrafrecht. Nicht bei den einfach gelagerten Fällen, die werden ebenfalls von der Justiz adäquat bearbeitet. Bei schwierigen Wirtschaftsstrafrechtsfällen muss man allerdings erkennen, dass wir bundesweit nicht mehr hinreichend ausgestattet sind. Dort haben wir es zunehmend mit einer hoch qualifizierten Verteidigung zu tun, die mit Einsatz von sachverständigen Wissenschaftlern zusammenarbeitet und so in der Lage ist, alle Fragestellungen bis auf den Grund auszuloten. In diesem Bereich haben die Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik nach meiner Überzeugung Ausstattungsprobleme.

Sie haben als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen Anklage gegen den Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erhoben; am 22. Oktober beginnt in Stuttgart die Hauptverhandlung. Ist das so ein schwieriger Fall?
Das ist sicher einer, aber wir hatten auch einen sehr großen Komplex im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, also unser Landesbankfall, wir hatten etwa einen Fall in Zusammenhang mit unserem ehemaligen Ministerpräsidenten, die EnBW betreffend. Wir haben einen Fall Schlecker. Wir nennen das unsere XXL-Fälle. Aber bei diesen besonders herausragenden Ermittlungsverfahren sind wir schon in der Lage, eine qualifizierte Mannschaft aufzustellen und die Sachverhalte aufzuklären. Was uns Sorge macht, sind die mittelgroßen Wirtschaftsfälle. Diese müssen durchgehend von erfahrenen Staatsanwaltschaften geführt werden. Hier liegen unsere Schwierigkeiten. Das sind recht große Fallzahlen, bei uns etwa 20 bis 30 Prozent der Wirtschaftskriminalitätsfälle.

Was bräuchten Sie denn, um besser aufgestellt zu sein?
Wir brauchen dazu eine kontinuierliche Besetzung der Dezernatsstellen, also Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mindestens vier bis sechs Jahre in der jeweiligen Spezialmaterie arbeiten. Denn schon allein bei der Staatsanwaltschaft haben wir bei dieser Fallgruppe eine Bearbeitungszeit von durchschnittlich mehr als drei Jahren – also bevor es überhaupt zu Gericht geht. Wenn wir in dieser Zeit mehrere Dezernatswechsel haben, dann ist eine angemessene Sachbearbeitung nicht mehr gewährleistet.

Das leuchtet ein. Aber warum haben Sie denn zu viele Wechsel?
Hier in der süddeutschen Justiz ist ein freier Wechsel zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaftsamt möglich und erwünscht, was ich auch sehr positiv finde. Aber es führt bei uns dazu, dass bei Überlastungssituationen in der Staatsanwaltschaft Kolleginnen und Kollegen das Richteramt vorziehen.

Was kann man dagegen tun?
Ich denke, die Arbeit eines Staatsanwalts ist hoch attraktiv und es gibt keinen äußeren Anlass, dass sich eine überwiegende Zahl für den Richterberuf entscheidet – wenn eben eine entsprechende Ausstattung der Staatsanwaltschaft gegeben ist.

Verstehe ich Sie richtig, wenn Sie mehr Stellen hätten, hätten Sie weniger Fluktuation, weil die Überlastung nicht so groß wäre?
Ja. Allerdings müsste auch für entsprechende Polizeieinheiten gesorgt werden, die auch von unseren Staatsanwälten besonders geschult werden müssen. Der Bereich Wirtschaftskriminalität ist für die Polizei übrigens nicht sehr attraktiv. Die Fälle brauchen Sitzfleisch, das ist Knochenarbeit. Da müsste bei der Polizei auch ein gewisser Ausgleich geschaffen werden, damit die Attraktivität wieder steigt und diese Arbeit der Polizei Anerkennung findet.

Gibt es noch andere Schwachstellen bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?
Ein wichtiger Bereich sind die Sachverständigen. Wir sind sehr stark auf Sachverständige angewiesen. In den genannten XXL-Fällen arbeitet die Verteidigung mit Sachverständigen aus der Wissenschaft. Wir haben da Probleme, solche Experten für uns zu gewinnen.

Warum?
Die gesetzlich vorgegebene Bezahlung entspricht nicht dem, was manche Private leisten können. Ich höre auch, dass beispielsweise Wissenschaftler aus dem Umweltrecht sagen, wenn ich für das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft arbeite, dann muss ich damit rechnen, dass ich in meinen anderen Tätigkeitsbereichen keine privaten Aufträge mehr bekomme. Das ist wohl noch gravierender als Unterschiede im Stundenhonorar.

Kann man in solchen Schwierigkeiten auch einen Grund sehen, weshalb viele Wirtschaftsstrafprozesse gegen Geldauflagen eingestellt werden?
Dass die Einstellungen gegen Geldauflage statistisch häufiger sind, wage ich zu bezweifeln.

183 000 laut Statistischem Bundesamt…
Aber ob das viel ist, kommt auf die Gesamtzahl an. Bei der allgemeinen Kriminalität haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellungsquote von weit über 70 Prozent. Dagegen liegt sie in der Wirtschaftskriminalität in der Regel unter 20 Prozent. Was mir viel mehr Sorge macht, ist die Gefahr, dass wir in Wirtschaftsstrafsachen keine schuldangemessenen Strafen mehr bekommen. Denn die Zeitdauer zur Aufklärung und dann noch die Zeitdauer der Hauptverhandlung – das ist ein großes Erpressungspotenzial, das eine qualifizierte Verteidigung da hat. Es gibt eine unendliche Fülle von Möglichkeiten, Beweisanträge zu stellen. Schon die Möglichkeit, dass ein Verfahren zwei Jahre dauert und die (Wirtschaftsstraf-)Kammer blockiert, führt zu dem Gedanken, ob man nicht den Weg der Abkürzung geht. Der ist natürlich verknüpft mit einer Reduzierung der Strafe. Das führt schon dazu, dass in komplexen Fällen verhältnismäßig niedrige Strafen ausgesprochen werden, auch wenn sich die Vermögensschäden als sehr hoch darstellen.

Dabei ist die abschreckende Wirkung von Geldstrafen für Manager wesentlich geringer als die von Haftstrafen.
Das ist ganz eindeutig so. Was diese Angeklagten vor allem fürchten, ist die Rufschädigung, die schon mit dem Ermittlungsverfahren eintritt. Was sie dann weiter fürchten ist natürlich die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Und diese ist bei Freiheitsstrafen über zwei Jahre nicht mehr möglich. Deshalb wird um die zwei Jahre dann auch gekämpft. Am Ende stehen in Wirtschaftsprozessen dann häufig „zwei Jahre mit Bewährung“. Aber wie schon gesagt, Sie müssen auch die lange Verfahrensdauer sehen, die zwingend zu einer Strafmilderung führt.

Mal eine ganz andere Frage, haben Sie schon einmal eine Weisung bekommen, wenn sie Ermittlungen gegen Top-Manager aufgenommen haben?
Nein. Worauf Sie wohl anspielen, ist die Weisung der Exekutive an die Staatsanwaltschaft, wie wir das beim Generalbundesanwalt jüngst mitbekommen haben. Wenn der als politischer Beamter eine Weisung nicht befolgt, es kann auch ein wohlgemeinter Rat sein, dann kann der Bundesjustizminister den Generalbundesanwalt entlassen. Er kann ihn auch sonst entlassen, er braucht gar keine Gründe haben oder nennen. Das ist in den Bundesländern nicht so. In meinen Fällen, da bin ich mir sicher, hat es keine Weisung des Landesjustizministers an meinen Generalstaatsanwalt gegeben.

Sie treten jetzt nach vielen Dienstjahren mit 68 Jahren in den Ruhestand. Wenn Sie drei Wünsche offen hätten . . .
Das Wirtschaftsstrafrecht hat in der Bevölkerung und in der Politik bis in die 90er Jahre einen hohen Stellenwert gehabt. Das hat sich geändert, obwohl das Interesse in der Öffentlichkeit für die Verantwortlichkeit auch von Unternehmern und Managern nach der Finanzmarktkrise eher noch gestiegen ist. Das Interesse, den Verfolgungs-Apparat genügend auszustatten, ist aus meiner Sicht aber erkennbar gesunken. Ich würde also die drei Wünsche in einem zusammenfassen: Dass die Bevölkerung sich bewusst wird, dass neue Strafgesetze überhaupt nicht helfen, wenn diese Gesetze nicht konsequent angewandt werden. Das können sie aber nur, wenn der Apparat entsprechend ausgestattet wird. Das muss der Öffentlichkeit klar werden, und das ist auch ein Grund, warum ich dieses Gespräch mit Ihnen führe.

Interview: Ursula Knapp

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