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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, am Dienstag.

Anleihekäufe

Europäische Zentralbank: So darf es nicht weiter gehen

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Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Europäischem Gerichtshof und die Notenbank muss die Verhältnismäßigkeit nachweisen.

  • Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur EZB
  • Corona-Krise: Europäische Solidarität gefordert
  • Bundesverfassungsgericht in Konflikt mit Europäischem Gerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Hammer herausgeholt: Die EZB hat mit ihren Aufkaufprogrammen in Billionenhöhe ihre Befugnisse vertragswidrig überschritten. Bundesregierung sowie Bundestag haben bis heute nichts dagegen getan – was verfassungswidrig ist.

Gleich nach diesem Verdikt stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle aber in seiner Einleitung klar, dass es so ernst nicht ist: Die Entscheidung möge „auf den ersten Blick irritierend wirken“, sagte er. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der die europäische Solidarität gefordert sei. Aber die Verfassungswidrigkeit „betrifft lediglich die Verpflichtung der EZB, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und entsprechend zu dokumentieren. Ihr werden insofern keine Handlungsmöglichkeiten von vornherein aus der Hand geschlagen“.

Europäische Zentralbank (EZB): Peter Gauweiler und Bernd Lucke unter den Klägern

Klingt verwirrend, also von vorn: Im März 2015 begann die EZB damit, Staatsanleihen im Euroraum aufzukaufen. Wenn beispielsweise Deutschland neue Schuldpapiere in den Handel gibt, kaufen die Deutsche Bundesbank und die EZB ein Drittel dieser Staatsanleihen den Händlern – meist Banken – wieder ab. Dadurch wird Geld in den Markt gepumpt, die Zinsen bleiben sehr niedrig, Konsum und Inflationsrate sollen erhöht werden. Grund war laut EZB, dass 2015 Preisverfall und Deflation drohten. Das Programm wurde mehrfach verlängert und gilt bis heute. Mehr als 2,2 Billionen Euro hat die EZB investiert. Nebenbei: Auch andere Zentralbanken agieren so, zum Beispiel in den USA.

Kläger in Karlsruhe, darunter der EX-CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke, kritisierten die Geldpolitik der EZB als Vorwand. In Wahrheit würden durch die niedrigen Zinsen die überschuldeten Staaten in der Eurozone gerettet, vor allem Italien. Haushaltsfinanzierung sei der EZB aber verboten. In Deutschland würden dagegen Sparvermögen entwertet, Immobilien- und Mietpreise in die Höhe getrieben.

EZB und der Streit um die Staatsanleihen

So funktionieren Staatsanleihen. 

Diese Rügen hatten nun teilweise Erfolg. Die EZB habe bei ihren Beschlüssen überhaupt nicht geprüft, ob die Aufkaufprogramme angesichts der Nachteile noch verhältnismäßig seien. Allerdings kann das deutsche Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank keine Weisungen erteilen, aber der Bundesregierung und der Deutschen Zentralbank – die wiederum der EZB angehört.

Das tat der Zweite Senat jetzt. Bundesregierung und Parlament müssen dieser EZB-Praxis entgegentreten. Wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt und dokumentiert, darf die Deutsche Bundesbank nicht mehr mitmachen. Sie muss dann außerdem Staatsanleihen wieder verkaufen.

Mit der wichtigsten Rüge hatten die Kläger aber keinen Erfolg: Dass die EZB in Wahrheit marode Staatshaushalte von Euroländern finanziere, könne (noch) nicht belegt werden, so das Urteil. Insofern hat Voßkuhle mit seiner Eingangsbemerkung Recht: Wenn die EZB ein Prüfprogramm vorlegt, ist ihr das Mittel, weiterhin Staatsanleihen aufzukaufen, nicht aus der Hand geschlagen. Das muss sie nun aber bei allen Verlängerungen der Programme tun. Die Geldhäuser zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass der EZB-Rat diese Aufgabe erfüllen kann und wird.

Der große Angriff des Karlsruher Urteils richtet sich weniger gegen die EZB als gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der ist nämlich zuständig für die Kontrolle der europäischen Institutionen und er hatte das EZB-Kaufprogramm im Dezember 2018 samt und sonders für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für „nicht mehr nachvollziehbar“, „willkürlich“ und als nicht bindend. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht offen in Opposition zum EuGH geht.

Dass es so kommen könnte, war bereits in der mündlichen Verhandlung im Sommer 2019 zu spüren. Eigentlich hat der EuGH das letzte Wort, aber der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verweigert nun die Gefolgschaft. Ob das Karlsruher Gericht künftig nur noch die Außenseiterposition einnimmt oder gestärkt aus diesem Konflikt herauskommt, müssen die kommenden Jahre zeigen.

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