Musterfeststellungsklage

Es darf geklagt werden

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Dieselkunden von VW in Deutschland können sich der Musterfeststellungsklage anschließen.

Am 1. November hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Dieselmotoren eingereicht, seit Montagabend können sich betroffene Kunden bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Gerichtstermins in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.

Die Eintragung sei vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen Einzelklagen entschieden hätten, sagt vzbv-Chef Klaus Müller. „Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen.“ Nun übernehme der Verbraucherschützer-Verband das Prozessrisiko. Er rechnet mit mehreren zehntausend Sammelklägern.

Der vzbv klagt stellvertretend für Betroffene des Diesel-Skandals gegen Volkswagen. Ziel ist es, dass sie für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. VW sieht das völlig anders: Die Autos seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Die Verhandlung kann nur beginnen, wenn sich in zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register eintragen. Die Eintragungen können auf elektronischem Wege erfolgen, wer kein Internet oder eine Email-Adresse hat, kann sich das entsprechende Formular auch zuschicken lassen.

Es hat allerdings auch seine Tücken, findet der Berliner Verbraucheranwalt Hendrik Bombosch aus der Kanzlei CLLB. Er kritisiert vor allem das mit maximal 2500 Zeichen auszufüllende Feld „IV. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“. Bombosch: „Bei der Anmeldung im Musterverfahren muss der Anmelder seine Ansprüche hinreichend individualisieren. Wie eine solche Individualisierung vorliegend genau auszusehen hat, welche Angaben mindestens hinein gehören, lässt sich auch der Ausfüllanleitung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen.“ Der Automobilklub ADAC, der die Verbraucherschützer bei der Klage unterstützt, hat das Problem allerdings erkannt und eine Formulierungshilfe auf seine Website gestellt. 

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