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Dank Alexander Dobrindt ist der Staat erpressbar

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Von: Kai Schlieter

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Der Staat macht sich durch Projekte wie "A1 Mobil" erpressbar. Kritiker warnen seit langem vor dem Problem.
Der Staat macht sich durch Projekte wie "A1 Mobil" erpressbar. Kritiker warnen seit langem vor dem Problem. © Imago

Weil die Autobahn-Gesellschaft "A1 Mobil" ins Schlingern gerät, soll der Staat einspringen. Die Politik steckt in der Zwickmühle - ein Kommentar.

Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ gerät ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst  den Staat.

Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen. Zwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb  der Gesellschaft „A1 Mobil“ übereignet.

Eine Autobahn aber lässt sich nicht schließen, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erfüllt werden. Diese Sicherheit macht öffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt.

Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau.

Investoren machen Gewinne, der Staat haftet 

Sie handeln solche Verträge nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen aus; es sollen in diesem Fall dutzende Ordner sein. Nur in der Geheimschutzstelle können Parlamentarier diese Verträge einsehen, bei denen das Eigentum der Allgemeinheit als  ökonomische Kennziffer in einer  Rechnung auftaucht, die nur wenige Gewinner kennt: Manager, Aktionäre und Politiker, die nach ihrer aktiven parlamentarischen Tätigkeit gerne bei solchen Konzernen andocken.

Der Fall „A1 Mobil“ ist daher keineswegs ein Verkehrsunfall bei der Privatisierung der deutschen Autobahnen. Zu bestaunen ist vielmehr ein vertraglich perfekt durchdachtes  Geschäftsmodell, in dem es nur einen gibt, der für alles haften muss: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, die diese Verträge niemals einsehen dürfen.

Betrug am Steuerzahler 

Im Falle der „A1 Mobil“ wurde eine GmbH & Co KG gegründet, die mit lächerlichen 35 000 Euro für ein Projekt im Wert von einer Milliarde Euro haftet. Auch das ist keineswegs die Ausnahme, sondern der  Standard dieser Modelle.

Unter Dobrindt kam es zur größten Ausweitung dieses Steuerzahlerbetrugs, der sich hinter  „öffentlich privaten Partnerschaften“ verbirgt. Es stellen sich folgende Fragen: Haftet der Verkehrsminister dafür, dass er die Parlamentarier nicht über diesen Crash informierte, bevor sie der größten Grundgesetzänderung der letzten Jahre zustimmten, die vor allem einem Zweck hatte: die Privatisierung der Autobahnen zum Standard zu machen? Oder werden sich die schmutzigen Deals für ihn noch auszahlen?

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