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„Cum-Ex“-Steuerskandal: Schaden dreimal so hoch wie ursprünglich angenommen

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Von: Stefan Krieger

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Ein Rechercheverbund geht von rund 150 Milliarden Euro Steuerschaden durch Cum-Ex und andere Tricks aus.

Hamburg - Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks haben laut einer internationalen Medienrecherche einen Schaden angerichtet, der dreimal so hoch wie bisher angenommen ist. Insgesamt belaufen sich die Steuerschäden auf rund 150 Milliarden Euro, wie unter anderem die Organisation Correctiv und das ARD-Magazin Panorama (NDR) am Donnerstag (21.10.2021) berichteten. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. Panorama und Correctiv hatten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert.

Nach den Recherchen sollen neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder sein. Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim fast 36 Milliarden Euro entgangen. Professor Spengel war bei vorigen Berechnungen aus dem Jahr 2018 noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen. Der Bundesregierung sei es bisher nicht gelungen, die Steuertricksereien zu unterbinden, hieß es.

„Cum-Ex“-Deals: Kein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU

Bundesgerichtshof überprüft Strafurteil zu «Cum-Ex»-Deals
Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. © Christoph Schmidt/dpa

Problematisch sei insbesondere, dass jedes europäische Land bei der Verfolgung der Steuertricks seinen eigenen Regeln folge. Kein europäisches Land ist bereit, die Führung zu übernehmen und die Bemühungen zu koordinieren, lautet die Einschätzung der Recherche. Die Behörden verwiesen demnach auf einen Mangel an wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

„Cum-Ex“-Deals: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 1000 Beschuldigte

Der Schaden ist indes enorm: Die Steuertricks mit Namen wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake verursachten alleine in Deutschland seit 2009 mindestens 192 Millionen Euro Schaden, wie ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim errechnete. Im Zeitraum 2000 bis 2020 habe sich der Gesamtschaden in Deutschland auf 35,9 Milliarden Euro belaufen. Insgesamt ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft laut Recherche gegen mehr als 1000 Beschuldigte.

Erst Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Bei diesem Steuertrick wird eine nicht gezahlte Kapitalertragsteuer gegenüber dem Fiskus geltend gemacht und von diesem unrechtmäßig zurückerstattet.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung außerdem ebenfalls gegen etwa hundert Verdächtige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Sie sollen Gewinne aus dem Handel mit Zertifikaten gegenüber dem Fiskus einmal angegeben, Verluste hingegen doppelt geltend gemacht haben. Auf diese Weise soll es ihnen gelungen sein, die eigentlich fälligen Steuerzahlungen deutlich zu reduzieren. Mit dem Fall befasste Strafverteidiger weisen diesen Vorwurf allerdings bislang zurück. (skr/afp/dpa)

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