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Finanzplatz Frankfurt: Banken, Berater, Anwälte und Investoren waren an den umstrittenen Aktiengeschäften beteiligt.
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Finanzplatz Frankfurt: Banken, Berater, Anwälte und Investoren waren an den umstrittenen Aktiengeschäften beteiligt.

Finanzgeschäfte

Cum-Ex-Skandal: Warburg-Bank wehrt sich

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Strafbarkeit von Cum-Ex-Deals. Nun steht ein wegweisendes Urteil vor der Tür.

Der Bundesgerichtshof steht vor einem wegweisenden Urteil zu den Cum-Ex-Geschäften und wird erstmals zentrale Fragen beantworten.“ So leitete Oberstaatsanwalt Thomas Heise am Dienstag sein Plädoyer in Karlsruhe ein. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft war der erste, der in der gestrigen Verhandlung auf die Tragweite der Cum-Ex-Strafprozesse hinwies. Die Anwälte der beiden Angeklagten und die Vertreter der beteiligten Hamburger Privatbank MM. Warburg überraschten dagegen in Karlsruhe mit großer Detailversessenheit, ohne auf das Große und Ganze des Cum-Ex-Skandals einzugehen.

Am 28. Juli will der 1. Strafsenat sein Urteil verkünden, kündigte der Vorsitzende Rolf Raum am Ende der knapp dreistündigen Verhandlung an. Die Entscheidung wird tatsächlich Signalwirkung für mindestens 80 weitere Ermittlungsverfahren mit einer Vielzahl von Angeklagten haben.

Zur Überprüfung stand das Urteil des Landgerichts Bonn. Das Landgericht hatte im März 2020 erstmals zwei Aktienhändler wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie die Cum-Ex-Geschäfte mit organisiert hätten. Sie hatten zwischen 2007 und 2011 durch ein verschachteltes System von Aktienkäufen und Leerverkäufen dazu beigetragen, dass Finanzämter Kapitalertragssteuern zurückzahlten, die gar nicht abgeführt worden waren. Der Millionen-Erlös aus den Steuererstattungen wurde unter den Beteiligten aufgeteilt.

Der Hauptangeklagte S. erhielt 22 Monate Freiheitsstrafe, der zweite Angeklagte D. ein Jahr. In beiden Fällen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagten mit dem Bonner Gericht kooperiert hatten.

Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung stand die Einziehung von insgesamt 190 Millionen Euro, die das Landgericht Bonn neben den Bewährungsstrafen verfügt hatte. Davon soll die MM. Warburg Privatbank 176 Millionen an die Staatskasse abführen, der Angeklagte S. 14 Millionen. Das stieß auf heftige Kritik der Warburg-Anwälte, unter ihnen der frühere Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann.

Schünemann bestritt, dass die Warburg-Bank rechtswidrig Geld aus den Cum-Ex-Geschäften erlangt habe. Aber nur bei Rechtswidrigkeit könne die Zahlung verlangt werden. Er nannte drei Argumente: Die Deutsche Bank hätte als Depotbank Kapitalertragssteuer abführen müssen, was sie nicht tat. Zum Zweiten seien die verurteilten Händler keine Vertreter des Geldhauses gewesen. Drittens sei Warburg selbst irregeführt worden und habe die Rechtswidrigkeit der Transaktionen nicht gekannt.

Thomas Heise beantragte als Vertreter der Bundesanwaltschaft dagegen im Wesentlichen die Zurückweisung der Revisionen. Nur die Berechnung der 14 Millionen für den Hauptangeklagten will er um 268 000 Euro mindern.

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