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Finanzplatz am Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zwei weiteren Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
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Finanzplatz am Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zwei weiteren Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Cum-Ex

Cum-Ex-Skandal: „Milliardenraub nicht gefallen lassen“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Gerhard Schick hat einst für die Grünen die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal betrieben. Heute startet in Wiesbaden der Prozess gegen drei Angeklagte. Schick erwartet ein „klares Signal“.

Es ist rund zehn Jahre her, dass die Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden, durch die der Staatskasse Milliardenbeträge verloren gingen. In Wiesbaden beginnt an diesem Donnerstag der Prozess gegen den ehemaligen hessischen Finanzbeamten und späteren Steueranwalt Hanno Berger sowie zwei Mitangeklagte.

Herr Schick, es hat lange gedauert, bis am Donnerstag nun der Prozess gegen Hanno Berger startet, den Konstrukteur der Cum-Ex-Geschäfte. Haben Sie Verständnis dafür bei einem so komplexen Thema?

Nicht wirklich. Insgesamt hat die Justiz viel zu spät angefangen, strafrechtlich im Zusammenhang mit Cum-Ex zu ermitteln. Jetzt hat es nach der Klageeinreichung noch einmal dreieinhalb Jahre bis zum Prozessauftakt gedauert. In der Summe führt diese Verzögerung dazu, dass es immer schwieriger wird, zu Verurteilungen zu kommen.

Was erwarten Sie vom Prozess?

Die erste große Frage lautet: Teilt das Landgericht Wiesbaden die Bewertung des Landgerichts Bonn in der Sache, dass die Cum-Ex-Geschäfte eindeutig als illegal, als kriminell einzustufen sind? Davon gehe ich aus, aber das kann man nicht einfach voraussetzen. Und die zweite Frage ist: Gelingt es, Angeklagte zu verurteilen, die nicht geständig sind? Bisher sind die einzigen Verurteilten zwei Ex-Banker, die vollumfänglich kooperiert haben. Jetzt kommen wir an einen Punkt, dass auch Leute wie Hanno Berger dabei sind, die abstreiten, dass sie etwas Falsches gemacht haben.

Zur Person und zum Prozess

Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und Vorstand der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“, die er mitbegründet hat. Der 48-Jährige saß von 2005 bis 2018 für die Grünen im Deutschen Bundestag. Dort amtierte Gerhard Schick zehn Jahre lang als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und war Obmann der Grünen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der 2017 endete. Für die Arbeit bei der „Bürgerbewegung Finanzwende“ legte er sein Mandat Ende 2018 nieder.

Am Wiesbadener Landgericht beginnt am heutigen Donnerstag der Prozess gegen Hanno Berger und zwei Mitangeklagte wegen ihrer Beteiligung an „Cum-Ex“-Geschäften. Berger hat in Interviews geschildert, wie er die Schwachstelle im Steuersystem ausgenutzt hat, erachtet dies aber nicht als illegal.

Seit September 2017 liegt eine umfangreiche Anklage vor, die sich gegen Berger und fünf weitere Angeklagte richtet. Es geht um 113 Millionen Euro, die sie vom Fiskus mithilfe der Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht erhalten haben sollen. Zuletzt wurde das Verfahren von zwei Angeklagten,die in Irland und Gibraltar wohnen, wegen der Corona-Reisebeschränkungen abgetrennt.

Ob der Hauptangeklagte Berger anwesend sein wird, ist ungewiss. Er lebt in der Schweiz, die eine Auslieferung in Verfahren wegen Steuervergehen ablehnt. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt wurde nun auch der dringende Tatverdacht des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ins Spiel gebracht. Damit stellt sich die Frage der Auslieferung für die Schweizer Behörden neu.

Bei Cum-Ex-Geschäften zahlte der Staat die Kapitalertragssteuer auf Aktiengeschäfte für ein und dasselbe Papier mehrfach zurück, obwohl diese Steuer gar nicht von allen Personen gezahlt worden war. Dafür sorge ein System, in dem die Aktien in großer Geschwindigkeit hin und her geschoben wurden. (pit)

Er streitet ab, dass er etwas Illegales gemacht habe – aber er spricht ja mit Stolz darüber, dass das ganze Konstrukt auf ihn zurückgegangen sei.

Richtig. Aber er wird Gegenwehr liefern. Ganz abgesehen davon, dass Hanno Berger erst einmal nicht da sein wird. Das Spannende in Wiesbaden ist: Wird es gelingen, Hanno Berger wirklich vor Gericht zu holen und ihn zu verurteilen? Es ist wichtig, dass es gelingt, Verantwortliche für Cum-Ex hinter Gitter zu bekommen. Wenn das alles mit Bewährungsstrafen ausgeht, dann fehlt das klare Signal, dass sich die Gesellschaft und die Justiz einen solchen Milliardenraub nicht gefallen lassen.

Haben Sie denn Verständnis für das Schweizer Recht, das eine Auslieferung von Hanno Berger bislang verhindert?

Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein Schutzgesetz für Finanzkriminalität.

Wie groß war der Schaden für den deutschen Staat durch die Cum-Ex-Geschäfte?

Man wird es nie genau herausfinden, weil viele Geschäfte, die in den 1990er Jahren stattgefunden haben, nicht mehr vollständig aufgearbeitet werden können. Dafür kommt die juristische Aufarbeitung zu spät. Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat versucht, das quantitativ zu fassen, und kam darauf, dass es mindestens zehn Milliarden Euro sind. Wenn man die jüngeren Geschäfte dazunimmt, die nach 2011 noch stattgefunden haben, und die Cum-Cum-Geschäfte, die artverwandt sind, haben wir insgesamt in dem ganzen Themenkomplex einen Schaden von mindestens 34 Milliarden Euro.

Wurden die Schlupflöcher inzwischen gestopft?

Nur teilweise. Man hat 2011 technisch im Bereich der Aktien die Abwicklung so verändert, dass das damals bekannte Trickmodell von Cum-Ex technisch nicht mehr funktioniert. Das betraf aber nur das enge Feld von Cum-Ex. Man hat es danach versäumt zu kontrollieren, ob andere Geschäfte ähnlicher Art weitergehen. Wir müssen davon ausgehen, dass solche Geschäfte heute noch betrieben werden.

Berger nannte das System „die Freiheit vor dem unvollkommenen Gesetz“, die von Superreichen genutzt worden sei. Ist das Gesetz inzwischen vervollkommnet worden?

Das Einkommensteuergesetz ist gar nicht so unvollkommen. Da gab es nie eine Steuerlücke. Es war immer klar, dass man auf Dividenden Kapitalertragssteuer zahlen muss. Der Fehler lag im Abwicklungsmechanismus: Wie wird diese Steuer eingezogen, und wie überprüft der Staat, ob zu viel erstattet wurde? Es ist nie legal gewesen, sich erstatten zu lassen, was nicht gezahlt worden ist. Insofern ist die These von Berger falsch. Es fehlt aber an der Überprüfung, ob die Gesetze vollständig eingehalten werden. Und es fehlt an einem guten Schutz von Whistleblowern, damit Hinweise aus der Branche rechtzeitig ankommen und verwendet werden können. Das war für mich die wichtigste Folgerung aus dem Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Haben Sie Hoffnung, dass die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird?

Ein paar Dinge wurden gemacht, zum Beispiel wurde die Verjährung verlängert. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittler deutlich aufgestockt worden. Das ist die Seite, die einen optimistisch stimmt. Auf der anderen Seite sehen wir, dass in Hamburg nach Gesprächen zwischen einem Bankchef und politischen Entscheidungsträgern wie dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und dem jetzigen Stadtoberhaupt Peter Tschentscher das Finanzamt eine Kehrtwende um 180 Grad vorgenommen und Geld nicht zurückgefordert hat. Oder dass 2016 das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble viel darangesetzt hat, dass die Banken mit Cum-Cum durchkommen und die verlorenen Milliarden nicht von den Finanzbehörden zurückgefordert werden. Da sieht man die andere, hässlichere Seite, dass offensichtlich die Banken politische Unterstützung organisieren können. Die mangelhafte Aufarbeitung von Cum-Ex kann man ohne diesen Aspekt der politischen Unterstützung nicht erklären. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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