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Anwalt Kai Schaffelhuber (l.) verteidigt den Hauptangeklagten Hanno Berger, der zum Prozessauftakt nicht erschien.
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Anwalt Kai Schaffelhuber (l.) verteidigt den Hauptangeklagten Hanno Berger, der zum Prozessauftakt nicht erschien.

Cum-Ex

Cum-Ex-Prozess in Wiesbaden: Einer fehlt vor Gericht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Wiesbadener Cum-Ex-Prozess beginnt ohne den Hauptangeklagten Berger. Seine Anwälte halten seine Vorladung gar für einen Straftatbestand

Der Hauptangeklagte Hanno Berger war nicht erschienen, sein Anwalt schoss derweil vor dem Gerichtssaal scharfe Worte in Richtung des Senats und der Staatsanwaltschaft ab. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien „hanebüchen“, ihm werde „ein politischer Prozess“ gemacht.

So begann am Donnerstag vor dem Landgericht Wiesbaden das lange erwartete Verfahren wegen der Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Dabei sollen Berger und weitere Beschuldigte dem Fiskus 113,3 Millionen Euro vorenthalten haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt hat.

Der Steueranwalt Hanno Berger, Jahrgang 1951 und ehemaliger hessischer Finanzbeamter, gilt der Anklage als „Spiritus Rector“, also Urheber, der komplizierten Deals. Durch die Konstruktion soll sich der inzwischen verstorbene, sehr wohlhabende Anleger Rafael Roth Kapitalertragssteuer samt Solidaritätszuschlag auf Aktienkäufe in großem Umfang haben erstatten lassen, obwohl er sie nicht gezahlt hatte. Die „Tatbeute“ wurde laut Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem Anleger, den beteiligten Bankern und dem Steueranwalt aufgeteilt.

Das Landgericht hatte Berger, der in der Schweiz lebt, unter Androhung von Zwangsmitteln zum Gerichtstermin geladen. Nach Ansicht von Bergers Verteidigern war das unzulässig, da es die Souveränität der Schweiz verletze, wenn die deutsche Justiz dort Zwangsmittel verhängen wolle. Durch die Art, wie Berger geladen worden sei, könne sogar ein Straftatbestand nach Schweizer Recht erfüllt sein. Zudem wiesen Bergers Verteidiger darauf hin, dass ihr Mandant „hospitalisiert“ sei, sich also in einer Klinik befinde.

Die Vorsitzende Richterin Kathleen Mittelsdorf nahm es sachlich auf: „Hier in der Mitte ist ein Platz frei, sehe ich“, sagte sie bei der Feststellung der Anwesenheit. Dann entschied das Gericht, das Verfahren gegen Berger abzutrennen. Nachdem bereits in den vorigen Wochen die Verfahren von zwei weiteren Angeklagten abgetrennt worden waren, stehen in Wiesbaden jetzt noch zwei Männer vor Gericht. So geht die gerichtliche Aufklärung der Cum-Ex-Deals nur schleppend voran.

Geschäfte verschleiert

Auf der Anklagebank sitzen nun noch der 56-jährige Andreas B., Rafael Roths Privatkundenberater bei der Hypovereinsbank, und sein Mitarbeiter, der 49-jährige Michael G. Ihnen wirft die Anklage vor, die Cum-Ex-Deals mitgeplant und umgesetzt zu haben. Zugleich hätten sie den Charakter der Geschäfte innerhalb der Bank so verschleiert, dass weder der Vorstand noch die Kreditabteilung davon erfuhr. Beide sollen auch daran beteiligt gewesen sein, die Millionen aufzuteilen.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war Roth nämlich unzufrieden mit seinem Anteil und drohte damit, nicht erneut sein Vermögen für die Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Daraufhin seien Nachzahlungen von 750 000 Euro für 2006 und 4,3 Millionen Euro für 2007 an ihn erfolgt. Anfang 2008 habe man fixiert, dass die Steuerrückzahlung zu 35 Prozent an Roth und seinen Anwalt Berger sowie zu 65 Prozent an die Beteiligten aufseiten der Bank fließen sollte.

Die anwesenden Angeklagten stellten sich in Stellungnahmen, die ihre Anwälte verlasen, als Rädchen im Getriebe dar. B. sagte, sein Ziel sei es gewesen, Roth als Kunden für die Bank zu gewinnen. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, das Geschäft zu überprüfen. G. gab an, er sei nur ausführendes Organ in der Bank und mit Einzelheiten nicht vertraut gewesen.

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