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Anwalt Kai Schaffelhuber (l.) verteidigt den Hauptangeklagten Hanno Berger, der zum Prozessauftakt nicht erschien.
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Anwalt Kai Schaffelhuber (l.) verteidigt den Hauptangeklagten Hanno Berger, der zum Prozessauftakt nicht erschienen war. Jetzt verhandelt das Gericht gegen zwei andere Angeklagte.

Hessen

Cum-Ex-Prozess in Wiesbaden: Angeklagter zeigt sich ahnungslos

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Cum-Ex-Prozess wegen Steuerhinterziehung im großen Stil in Wiesbaden. Der Angeklagte beteuert: „Ich habe das Konzept schon damals nicht verstanden.“

Er sei „kein Steuerexperte“, betont der Banker Michael G. Bis heute habe er „die tieferen Hintergründe“ von Cum-Ex-Geschäften nicht verstanden und habe in seiner Bank nur Aufträge ausgeführt, hieß es in einer Erklärung, die der 49-Jährige am Dienstag vor dem Landgericht Wiesbaden von seinem Rechtsanwalt verlesen ließ. Warum man ihn als Teil einer Steuerhinterziehungsbande anklage, könne er daher nicht nachvollziehen.

Michael G. ist einer von zwei verbliebenen Angeklagten in dem Cum-Ex-Prozess, der am Dienstag nach mehrwöchiger Corona-Pause fortgesetzt werden konnte. Zuvor war erst eine Schöffin mit einem positiven Test ausgefallen, dann hatte sich der Angeklagte G. wegen Kontakten zu positiv getesteten Angehörigen in Quarantäne begeben müssen.

Cum-Ex-Prozess: 113,3 Millionen Euro hinterzogen

Der ursprüngliche Hauptangeklagte, der Steueranwalt und ehemalige hessische Finanzbeamte Hanno Berger, wird bisher von der Schweiz nicht ausgeliefert. Auch die Verfahren gegen zwei weitere Beschuldigte, die für die Hypovereinsbank in London die Geschäfte organisiert haben sollen, waren abgetrennt worden, weil sie sich im Ausland aufhalten.

Nach Überzeugung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sollen alle gemeinsam dafür gesorgt haben, dass dem Fiskus 113,3 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2008 vorenthalten wurden. Berger gilt als Urheber des Geschäftsmodells. Eingesetzt wurde das Geld des 2013 verstorbenen Milliardärs Rafael Roth.

Damit wurden Aktien deutscher Unternehmen in riesiger Zahl gekauft. Durch einen schnellen Verkauf gelang es, sich Kapitalertragsteuer samt Solidaritätszuschlag auf Aktienkäufe in großem Umfang erstatten zu lassen, obwohl sie nicht gezahlt worden waren. Die Staatsanwälte halten das für illegal. Berger hat hingegen öffentlich geäußert, dass er lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt habe.

Cum-Ex-Handel: „Koryphäe“ im Steuerrecht

Michael G. hatte den Handel nach eigenen Angaben als Investmentmanager der Hypovereinsbank in der Abteilung für sehr reiche Privatkunden technisch abgewickelt. Vor Gericht beteuerte G., er habe keinerlei Hinweise darauf gehabt, dass der Cum-Ex-Handel unrechtmäßig gewesen sei. Zum einen, weil er in Initiator Berger eine „Koryphäe“ im Steuerrecht gesehen habe. Zum anderen, weil er davon ausgegangen sei, dass die Fachleute in der Bank die Rechtmäßigkeit geprüft hätten – von der Rechtsabteilung über das Risikomanagement bis zum Bankvorstand.

Mit Michael G. steht nur noch sein früherer Vorgesetzter, der 56-jährige Andreas B., vor dem Wiesbadener Gericht. Am ersten Prozesstag hatte B. bereits ausgesagt, es sei nicht seine Aufgabe gewesen, das Geschäftsmodell zu prüfen. Er sei dafür zuständig gewesen, den guten Kunden Roth zu gewinnen und zu betreuen.

Beide Angeklagten hatten an Treffen in München und Berlin teilgenommen, bei denen Berger sein Modell Ende 2005 und Anfang 2006 vorgestellt haben soll. „Ich habe das Konzept schon damals nicht verstanden“, gab Michael G. zu Protokoll.

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