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Finanzplatz Frankfurt: Banken, Berater, Anwälte und Investoren waren an den umstrittenen Aktiengeschäften beteiligt.

Steuern

Cum-Ex vor Gericht: „Der größte Finanzskandal in der Geschichte dieses Landes“

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Ab diesem Mittwoch wird am Bonner Landgericht der erste Cum-Ex-Prozess verhandelt. Die Finanzkonstruktion, die einem Zufall entspringt, hat den Staat Milliarden gekostet.

Es geht um mehr als 440 Millionen Euro. Nur 440 Millionen, könnte man auch sagen. Denn kämen im Bonner Landgericht alle Geschäfte zur Verhandlung, die über Jahre nach dem gleichen Muster abgewickelt wurden, dann ginge es wohl eher um das Hundertfache – einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, der über Jahre an den Finanzämtern vorbeifloss. So genau weiß das keiner, und viele wollen es auch nicht wissen, denn niemand sieht gut aus in diesem Fall, der unter dem kryptischen Namen Cum-Ex berühmt geworden ist.

Da sind wohlhabende Anleger, routiniert im Umgang mit Großbeträgen, die dennoch behaupten, sie hätten vom Geheimnis ihrer Renditen nichts gewusst. Da sind Banken und Wertpapierhändler, ohne deren reibungslose Dienste das System nie funktioniert hätte. Erstklassige Anwaltsfirmen, die so lange in Gesetzestexten bohrten, bis da Lücken waren. Und schließlich Politiker, die jahrelang nichts merkten, dann Jahre für ein neues Gesetz brauchten und schließlich die Aufarbeitung lustlos zu den Akten legten. Von „Kollektivversagen“ in der Aufarbeitung sprach danach der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel.

Das erste deutsche Strafverfahren in Sachen Cum-Ex

Jetzt hat Roland Zickler den Job. Von diesem Mittwoch an verhandelt der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn das erste deutsche Strafverfahren in Sachen Cum-Ex. Seine 12. Große Strafkammer wurde eigens für dieses Verfahren eingerichtet, acht Kamerateams werden erwartet, rund 60 Anwälte haben sich als Beobachter angesagt. Denn Cum-Ex war ein Massenphänomen, gegen etwa 200 Personen wird noch ermittelt, in Frankfurt laufen die Vorbereitungen für ein weiteres Verfahren. Viele in der Geldbranche fürchten die Anklagebank.

In Bonn sitzen erst einmal Nicholas D. und Martin S., angeklagt wegen schweren Steuerbetrugs von der Staatsanwaltschaft Köln. Die beiden Briten waren in ihren Zwanzigern junge Aktienhändler bei Hypo-Vereinsbank, als sie von einer Art Goldrezept erfuhren: In Deutschland konnte man sich Steuern erstatten lassen, ohne sie vorher bezahlt zu haben. Das nutzten sie zunächst als Angestellte, wenig später selbstständig in einer eigenen Anlagefirma.

Aktien und Aktienoptionen werden rund um den Dividendentermin gehandelt

Anfangs sprach man in der Szene von Dividendenstripping, später bürgerte sich Cum-Ex ein, und damit sind die drei entscheidenden Begriffe versammelt: Es werden Aktien und Aktienoptionen rund um den Dividendentermin gehandelt – mal mit (cum) und mal ohne (ex) den Anspruch auf Dividendenzahlung.

Nötig waren dafür fein abgestimmte Besitzerwechsel von echten Aktien, Optionen darauf und Dividendenrechten – in der Regel grenzüberschreitend. „Das sind Strukturen wie der Schaltplan eines Atomkraftwerks“, sagt Spengel. Die Kursentwicklung der jeweiligen Wertpapiere, sonst der Treiber des Börsengeschehens, spielten dabei keine Rolle.

Der Gewinn kam vom Fiskus, und das ging in groben Zügen so: Auf Dividenden wird Kapitalertragsteuer fällig, die aber zum Teil mit der Einkommens- oder bei Firmen der Körperschaftssteuer verrechnet werden kann. Bei grenzüberschreitenden Geschäften führen Doppelbesteuerungsabkommen zum gleichen Effekt. Die komplizierten Aktiendeals hatten das Ziel, bei nur einem der Beteiligten die Steuer abzuführen, aber mehreren die Bescheinigung zu verschaffen, mit der sie Erstattungen kassieren konnten.

Was eigentlich auffallen müsste, ging lange reibungslos

Was eigentlich auffallen müsste, ging lange reibungslos, denn im deutschen System waren die Aufgaben verteilt: Das Unternehmen zahlte die Dividende an seinen Aktionär und führte dessen Steuer direkt ab. Die Bescheinigung über diese Steuerzahlung schickte ihm dann allerdings die Bank, die sein Wertpapierdepot führte. Und weil die Besitzverhältnisse der Aktie durch die Geschäfte rund um den Tag der Dividendenzahlung ziemlich unübersichtlich waren, schickten die Banken an verschiedene Leute Bescheinigungen, die sich jeweils Steuern erstatten ließen – für nur ein Basisgeschäft.

Erst 2012 wurde das Verfahren geändert und die Gesetzeslücke geschlossen – die eigentlich immer nur eine Verfahrenslücke war. „Diese Gesetzeslücke ist völliger Humbug“, sagt Steuerprofessor Spengel. Nie sei es erlaubt gewesen, sich Steuern erstatten zu lassen, die man gar nicht gezahlt hat. Gerhard Schick, früher Experte der Grünen für den Finanzmarkt und heute Vorstand des Vereins Finanzwende, hat ein Beispiel aus dem Alltag. Das sei wie mit einer falschen Spesenabrechnung, sagt Schick: „Ist der Arbeitgeber so schlecht organisiert, dass er es nicht merkt, wenn ein Mitarbeiter ein privates Fahrticket einreicht? Dann ist die Abrechnung zwar möglich, aber Betrug bleibt es trotzdem.“

Die Vermarktung lief im großen Stil

Die deutlich kompliziertere Cum-Ex-Konstruktion sei zufällig entstanden, sagt Spengel, der sich tief in die Materie gegraben hat. Im Aktienhandel hätten sich versehentlich Geschäfte und Fristen überschnitten – und die Händler stellten fest, dass Banken mehrere Steuerbescheinigungen schickten. Danach wurde am Verfahren gefeilt, bis es serientauglich war.

Die Vermarktung lief im großen Stil. Fonds wurden aufgelegt, die ihre Renditen systematisch mit den unberechtigten Steuergutschriften aufpeppten. Viele Banken brachten die Produkte unters Volk und beharrten darauf, dass sie rechtmäßig seien. Börsendienstleister sorgten für die technische Abwicklung. „Solche Geschäfte brauchen mehrere Beteiligte, zum Beispiel Juristen, die es legal darstellen. Sie haben alle gut dichtgehalten“, sagt Schick.

In Bonn sind nur die beiden britischen Aktienhändler angeklagt, doch auch für ihre Partner in der Branche kann es noch eng werden. Gegen rund 200 Personen wird in verschiedenen Verfahren ermittelt, bei der Deutschen Bank fuhr die Polizei öffentlichkeitswirksam mit Mannschaftswagen vor, um unter anderem Cum-Ex-Material einzusammeln. Erst vor wenigen Tagen gab es eine Razzia bei Clearstream in Eschborn, einer Tochter der Deutschen Börse, die für die technische Abwicklung der Wertpapiergeschäfte zuständig ist.

Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärt

Nicholas D. und Martin S., heute 38 und 41 Jahre alt, sollen im Prozess das Netz offenlegen. Sie haben angeblich umfangreich ausgesagt und wollen das offenbar im Prozess fortsetzen. Auf ihre Aussagen hin hat das Landgericht bereits fünf Banken ins Verfahren einbezogen. Sie sind keine Angeklagten, könnten aber zu Schadensersatz herangezogen werden.

Die beiden einstigen Aktienhändler hoffen bei umfangreicher Aussage auf Strafmilderung, denn auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Etwa eine Handvoll Beteiligte in den verschiedenen Verfahren versucht sich wohl auf diese Art in Schadensbegrenzung. Viele andere verlassen sich auf die erste Garde der deutschen Wirtschaftsstrafanwälte. Und deren Linie ist absehbar: Ihre Klienten hörten auf das Urteil kundiger Rechtsberater, die Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärten.

Bedarf für diesen Rat habe es spätestens 2011 gegeben, sagt Spengel. Damals hätten sich die ersten Sachbearbeiter in den Finanzbehörden quergestellt und Zahlungen verweigert. Also wurden die Experten in Marsch gesetzt, um die zweifelhaften Geschäfte zu rechtfertigen. Die weltweit aktive Wirtschaftskanzlei Freshfields war dabei, auch Professoren wurden für Stellungnahmen angeheuert, erinnert sich Spengel, der nach eigenen Angaben erstmals 2012 oder 2013 von den Cum-Ex-Geschäften hörte und spontan gedacht habe: „Was für ein Blödsinn.“

Der größte Finanzskandal in der Geschichte dieses Landes

Die Kollegen sahen das anders und fanden Gründe für die angebliche Rechtmäßigkeit. So wurde argumentiert, dass zwei Personen oder Firmen zur gleichen Zeit das wirtschaftliche Eigentum an einer Aktie halten könnten – um die doppelte Steuererstattung zu rechtfertigen. Sie hatten beste Kontakte ins Finanzministerium, hätten faktisch Gesetze geschrieben, sagt Schick, der als Grünen-Abgeordneter später den Cum-Ex-Ausschuss vorantrieb.

Die Ausmaße des Skandals ahnten die Parlamentarier nicht, als sie 2011 einen Gesetzentwurf berieten, der das Verfahren bei der Steuererstattung ändern sollte: Seitdem gilt, dass nur noch eine Steuerzahlung bescheinigen darf, wer die Steuer für den Dividendenempfänger auch abgeführt hat – in der Regel also die depotführende Bank. Die Zweigleisigkeit, die dem Betrug die Tür öffnete, wurde so abgeschafft. Schick arbeitete sich in das Gesetz ein, grub immer tiefer und stellte fest: „Das ist nicht irgendein Steuertrick, sondern der größte Finanzskandal in der Geschichte dieses Landes.“

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