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Die Flugtickets bei Ryanair kosten im Schnitt weniger als 40 Euro.

Flugverkehr

CSU fordert Strafsteuer für Billigflüge

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Alexander Dobrindt will Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, teurer machen – die CDU winkt ab.

Strafsteuern für Kampfpreise von Billigfliegern: Die hiesige Luftfahrtlobby begrüßt den Vorschlag der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es gibt aber zugleich gewichtige Gegenstimmen, auch aus der eigenen Partei. Wir erläutern, wie eine zusätzliche Abgabe auf Billigtickets wirken würde und was die Alternativen sind.

Was hat die CSU genau vorgeschlagen?

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, dass Airlines eine Strafsteuer zahlen sollen, wenn sie Flugtickets für weniger als 50 Euro anbieten. Flüge für neun Euro innerhalb Europas hätten weder etwas mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz zu tun.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Dobrindt wurde am Freitagvormittag von der eigenen Partei zurückgepfiffen. Es handele sich um keinen abgestimmten Vorschlag der CSU, sagte Generalsekretär Markus Blume. Generell gelte, dass die CSU keine Steuererhöhungspartei sei. Auch Thomas Jarzombek, Luftfahrtbeauftragter der Bundesregierung, betonte, im Koalitionsvertrag seien keine Steuererhöhungen vorgesehen. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), begrüßte hingegen den Vorstoß: Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn „unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage“ Einhalt geboten werde.

Wie würde die Steuer wirken?

Der extrem harte Wettbewerb bei Flügen in Europa würde gebremst. Es würde tatsächlich ein Mindestpreis für Flugtickets eingeführt, von dem vor allem die Lufthansa und ihre Billigflugtochter Germanwings profitieren könnte. Denn der wichtigste Konkurrent Ryanair wäre gezwungen, seine Preise zu erhöhen. Die Tickets der Iren kosten im Schnitt deutlich weniger als 40 Euro.

Würde ein Mindestpreis dem Klimaschutz dienen?

Nicht unbedingt. So warnt Jarzombek davor, dass „Flieger einfach leerer fliegen, ohne dass CO2 eingespart wird“. Der Spritverbrauch sinkt nur sehr geringfügig, wenn ein Jet nur halbvoll fliegt. Deshalb steigt die Effizienz der Flugzeuge mit ihrer Auslastung. Da ist mit 97 Prozent Ryanair mit deutlichem Anstand führend. Was dazu führt, dass pro Passagier und Kilometer nur 66 Gramm CO2 in die Luft geblasen werden. Ein weiterer Faktor ist dabei, dass die Iren moderne Maschinen mit geringem Verbrauch einsetzen.

Sind die Niedrigpreise tatsächlich unwirtschaftlich?

Nein, zumindest für Ryanair gilt das nicht. Die Airline ist deutlich profitabler als viele ihrer Konkurrenten, inklusive Lufthansa. Das hat einerseits mit geringen Kosten zu tun. Hinzu kommt, dass die Fluggesellschaft wie kaum eine andere in Europa von direkten und indirekten Subventionen profitiert, die insbesondere von den Betreibern der Flughäfen gezahlt werden, die überall in Europa fast ausschließlich der öffentlichen Hand gehören. Start- und Landegebühren decken bei Weitem nicht die Aufwendungen der Airport-Betreiber.

Wie hoch fallen die Unterstützungen durch staatliche und kommunale Institutionen insgesamt aus?

Das variiert stark. Die Denkfabrik Transport & Environment (T&E) hat gerade eine Analyse veröffentlicht, der zufolge ein Flug von Amsterdam nach Toulouse und zurück mit rund 86 Euro pro Passagier subventioniert wird.

Was sind die größten Posten?

Ein wichtiger Posten sind Infrastruktur-Investitionen für den Flughafen, die von den Steuerzahlern getragen werden. An zweiter Stelle steht die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer, was auch hierzulande gilt. Hinzu kommt, dass grenzüberschreitende Flüge – auch in Deutschland – von der Mehrwertsteuer befreit sind. Zu Buche schlägt ferner, dass Airlines für Flüge innerhalb der EU zwar Emissionsrechte für das CO2 kaufen müssen, das sie in die Luft blasen. Doch etwa die Hälfte der Zertifikate bekommen sie geschenkt. Hinter all dem steckt, dass die Luftfahrt bislang sowohl von den nationalen Regierungen als auch von der EU ausdrücklich und massiv gefördert wurde – als ein Element der Standort- und Industriepolitik.

Müssen Airlines keinerlei Umweltsteuern zahlen?

Doch. Ryanair rechnet vor, dass das Unternehmen in diesem Jahr pro Ticket rechnerisch 4,12 Euro an Umweltabgaben zahlen muss, was elf Prozent des durchschnittlichen Ticketpreises ausmache. Zu den Kosten für die CO2-Zertifikate kommen Luftverkehrssteuern, die in vielen europäischen Ländern erhoben werden – auch in Deutschland. Zudem müssen Airlines natürlich auch die üblichen Unternehmenssteuern zahlen.

Kann die Luftfahrt überhaupt klimafreundlicher werden?

Die Branche will die Klimabelastung senken. Mit dazu beitragen kann auch eine effizientere Flugsicherung, die gegenwärtig Maschinen vielfach dazu zwingt, Umwege zu fliegen. Warteschleifen können durch ein besseres Management an den Flughäfen verringert werden. Flugzeugbauer arbeiten an immer sparsameren Triebwerken.

Noch ein Vorschlag

Bei der Pendlerpauschale wollen CDU und CSU die Nutzer von Bus und Bahn „spürbar“ besserstellen. Um klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, soll die Pendlerpauschale für ÖPNV-Nutzer „mindestens zehn Prozent“ über der für Autofahrer liegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Unionsexperten. „Das wäre spürbar“, hieß es. Auch wer auf sparsame Autos umsteige, solle von dieser höheren Rate profitieren.

Insgesamt soll die Pendlerpauschale erhöht werden, um den steigenden Benzinpreisen Rechnung zu tragen. Derzeit können Arbeitnehmer, die zur Arbeit pendeln, 30 Cent pro Kilometer absetzen, bis zu einer Höchstgrenze von 4500 Euro im Jahr. (rnd)

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