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Cosco will bei Hafen-Terminal einsteigen: Hamburgs gefährlicher Griff nach China

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Von: Felix Busjaeger

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Chinas Staatsunternehmen Cosco will sich am Hamburger Hafen beteiligen. Olaf Scholz und die Hanseaten sind dafür. Gegenwind kommt aus der Politik. Eine Analyse.

Hamburg – Der Hamburger Hafen könnte vor großen Veränderungen stehen: Trotz zahlreicher Warnungen aus deutschen Ministerien nimmt der mögliche Verkauf von Teilen eines Hafenterminals an das chinesische Staatsunternehmen Cosco weiter Form an. Neu ist das chinesische Interesse nicht, seit Jahren versuchen die Investoren beim Hafenbetreiber HHLA einzusteigen. Nun geht es um eine deutliche Beteiligung am Containerterminal Tollerort.

Terminal Tollerort im Hamburger Hafen
Ein Containerschiff liegt am Containerterminal Tollerort.Das chinesische Unternehmen Cosco will in den Standort investieren. (Archivbild) © Georg Wendt/dpa/Archivbild

Ein entsprechender Beteiligungsvertrag ist bereits längst unterschrieben, doch die Bundesregierung muss grünes Licht geben, da der Hamburger Hafen als kritische Infrastruktur gilt. Entgegen der Kritik aus seinen Bundesministerien könnte Olaf Scholz (SPD) allerdings veranlassen, den Deal durchzudrücken, berichtet kreiszeitung.de.

Hamburger Hafen: Verkauf an China umfasst Minderheitenbeteiligung an Containerterminal durch Cosco

Leicht hat es der Hamburger Hafen seit Jahren nicht: Unter anderem bedingt durch seine Lage am Elblauf und den dadurch verbundenen Problemen für die Schiffsfahrt, verliert der Standort gegenüber der Konkurrenz in Europa anhaltend Marktanteile. Rotterdam und Antwerpen etwa boomen zunehmend und deplatzieren die Hamburger. Um den Anschluss an den Weltmarkt nicht zu verlieren, soll nach dem Willen der HHLA nun die staatliche Reederei Cosco in den Hamburger Hafen einsteigen. Mutmaßlich soll so der wichtige chinesische Markt weiter an den Standort gebunden werden.

Doch der Deal ist aus Sicht der Bundesregierung nicht unproblematisch: Besagter Einkauf beim Tollerort-Terminal würde den Chinesen Einfluss auf kritische Infrastruktur von Deutschland ermöglichen – so zumindest die Befürchtungen. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour am Freitag, 21. Oktober 2022, zur geplanten Cosco-Übernahme im Deutschlandfunk.

Kritische Infrastruktur in den Händen von Autokraten machten Deutschland auf fatale Art und Weise abhängig – das sehe man gerade bei den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland, so Grünen-Politiker Nouripour. Diese Abhängigkeit sollte Deutschland jetzt nicht vertiefen, warnte er weiter. Zuvor sagte Nouripour gegenüber kreiszeitung.de: Deutschlands Ausbau der Erneuerbaren Energie würde nicht ohne China gehen.

Cosco will Beteiligung an Terminal im Hamburger Hafen: HHLA sieht Vorteile – Politik warnt

Nicht ohne Grund sorgt der mögliche Einstieg der Chinesen in den Hamburger Hafen in Berlin für Aufregung. Nachdem NDR und WDR über den möglichen Deal am Donnerstag, 20. Oktober, berichteten, schlagen die Wellen hoch. „Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafens an China verhökern“, merkte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, kritisch an. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?“, hinterfragte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den möglichen Deal.

Und die Hamburger? Die setzen sich indes für eine Erlaubnis durch das Kanzleramt ein. Immerhin sitzt dort ein vermeintlicher Verbündeter: Kanzler Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt und blieb vielen Hanseaten trotz Cum-Ex-Skandal oder Zwischenfällen bei dem G20-Gipfel in Jahr 2017 in guter Erinnerung. Hinzukommt, dass sich der SPD-Politiker bereits während seiner aktiven Zeit in Hamburg für gute Beziehungen zu Cosco einsetze. Bisher sucht der Kanzler die Konfrontation mit seinen Ministerien. Obwohl alle Fachressorts von dem Deal abraten – Robert Habeck gilt als härtester Widersacher – scheint es so, als würde Scholz den Deal mit den Chinesen anstreben.

Angst vor Chinas Kontrolle: Cosco Shipping ist Staatsunternehmen – Amerikaner befürchten Einflussnahme

Doch nicht nur die deutsche Politik steht dem Deal mit dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco kritisch gegenüber: Mahnende Worte kommen auch aus Übersee. Wie Panorama in einem Beitrag informierte, soll sich die US-Regierung deutlich gegen einen möglichen Verkauf des Terminals im Hamburger Hafen an die Chinesen ausgesprochen haben. Die Tagesschau berichtet, dass es für die Einmischung der Amerikaner derzeit keine offizielle Bestätigung gibt, allerdings ist der Streit ums Hamburger Terminal Tollerort damit längst zum Politikum vom weltpolitischen Ausmaß geworden.

Was spricht gegen eine Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen?

Cosco ist ein staatliches Unternehmen aus China. Bislang wurde im Hamburger Hafen die Linie verfolgt, keine ausländischen Beteiligungen im Hafen zu ermöglichen. Befürchtet wird, dass China über eine Beteiligung am Tollerort-Terminal Einfluss auf Deutschland ausüben könnte. Um diese Möglichkeit zu minimieren, gelten Hafenanlagen in Deutschland als kritische Infrastruktur, für die gesonderte Auflagen per Gesetz festgehalten wurden. Ein weiteres Problem für den Hamburger Hafen: Die Beteiligung von Cosco könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da das staatliche Unternehmen stark von chinesischen Subventionen profitiert.

Sollte das Kanzleramt den Deal mit den Chinesen dennoch durchdrücken, riskiert Olaf Scholz einen Zwist mit den US-Amerikanern. In Hamburg versucht man indes zu beschwichtigen: Mit der Beteiligung am Containerterminal Tollerort würden die Chinesen mit ihrem Unternehmen Cosco keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten. Das ist die Einschätzung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) zur möglichen Übernahme durch Cosco Shipping.

Vorteile durch Cosco: Hamburger Hafen setzt auf Planungssicherheit

Abseits der Risiken, die womöglich auf die kritische Infrastruktur im Hamburger Hafen zukommen könnten, verspricht sich die Hafengesellschaft eine „nachhaltige Planungssicherheit“ am Terminal Tollerort. Die Verantwortlichen spekulieren darauf, dass der Hamburger Hafen im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen zum bevorzugten Umschlagplatz der Chinesen werden könnte. Als Folge könnte der norddeutsche Standort auch auf dem Weltmarkt wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wie die Zeit schreibt, würden bereits im Jahr 2022 etwa 1,2 Millionen Container über dem Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Das entspricht etwa einem Anteil von über 30 Prozent.

Hamburger Hafen: Was ist an dem Standort so besonders?

Als „Tor zur Welt“ wird der Hamburger Hafen gerne romantisiert. Und tatsächlich: Aus Sicht der Deutschen verbindet der Hamburger Hafen Hunderte Jahre Tradition und ist für die Wirtschaft des Landes ein wichtiges Drehkreuz. Jährlich erreichen etwa 8700 Seeschiffe den Tidehafen an der Unterelbe. Neben dem Frachtverkehr, der in allerlei Facetten erfolgt, ist der Hamburger Hafen seit Jahren auch ein wichtiger Standort für den Tourismus. Zahlreiche Kreuzfahrtschiffe legen hier Zwischenstopps im Hamburger Hafen ein oder starten von der Hansestadt aus.

Sollte Cosco der Zuschlag beim Tollerort-Terminal nicht ermöglicht werden, wird befürchtet, dass chinesische Unternehmen auf andere Häfen ausweichen könnten, um ihre Waren nach Europa zu bringen. Tschentscher betonte zuletzt, dass trotz eines möglichen Deals mit dem chinesischen Unternehmen Cosco in Hamburg keine Veränderungen für Grund und Boden geplant seien. Sprich: Der Hamburger Hafen würde weiterhin in öffentlicher Hand der Stadt bleiben. Aus diesem Grund stehen die Hamburger einer Minderheitsbeteiligung durch Cosco weiterhin wohlwollend gegenüber.

Kritik am Cocso-Deal: Kritische Infrastruktur könnte gefährdet sein

Neben den Warnungen aus Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium sowie Auswärtiges Amt und Finanzministerium zu dem möglichen Cosco-Deal im Hamburger Hafen haben sich auch Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz mahnend über das chinesische Staatsunternehmen geäußert. Die Beteiligung von Cosco am Terminal im Hamburger Hafen sei aus Sicht des BND-Präsidenten Bruno Kahl „sehr, sehr kritisch“.

Mit Blick auf die weltweiten Aktivitäten der Chinesen könnte das Engagement in Hamburg ebenfalls Anlass zur Sorge sein. Bereits mehrfach zeigte sich in der Vergangenheit, dass chinesische Beteiligungen nicht immer zum Vorteil der Staaten ist. Derweil geht die HHLA weiterhin davon aus, dass es grünes Licht für den Deal mit Cosco geben wird. Möglicherweise könnten die Pläne im November 2022 konkreter werden.

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