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Viele Entwicklungsländer können ihre Schulden nicht mehr schultern.
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Viele Entwicklungsländer können ihre Schulden nicht mehr schultern.

Entschuldung

Corona-Krise: Reiche Länder blockieren Insolvenzverfahren für arme Staaten

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Die Folgen der Pandemie nehmen vielen Entwicklungs- und Schwellenländern jeglichen Handlungsspielraum.

Mit Enttäuschung und Kritik haben zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Ergebnisse des Financing for Development Forums (FFDF) der UN reagiert. Die internationale Gemeinschaft stecke „lieber den Kopf in den Sand und lasse kritisch verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer wissentlich zurück“, erklärte Kristina Rehbein, Geschäftsführerin des Bündnisses erlassjahr.de auf Anfrage. „Unter dem Druck von Gläubigernationen wurden selbst kleine Schritte hin zu einem Staateninsolvenzverfahren blockiert.“

Rehbein nahm als Vertreterin der Zivilgesellschaft an dem als Hybridveranstaltung abgehaltenen UN-Forum teil, das am Donnerstagabend (15.04.2021) endete. Das jährlich mit Regierungsvertreter:innen aller 193 UN-Mitgliedsnationen stattfindende FFDF soll die Umsetzung der UN-Aktionsagenda von Addis Abeba zur Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung überprüfen und vorantreiben. In diesem Jahr stand neben der Versorgung ärmerer Nationen mit Covid-19-Impfstoffen das Thema der massiven Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern im Zentrum der Beratungen.

Schuldendienst nimmt vielen ärmeren Staaten jeglichen Handlungsspielraum

Der hohe Schuldendienst nimmt vielen ärmeren Staaten jeglichen Handlungsspielraum. Es fehlt Geld für das Gesundheits- und Sozialwesen und für staatliche Investitionen. Zinssätze von mehr als zehn Prozent, die die Regierungen im globalen Süden für Kredite von privaten Gläubigern leisten müssen, sind keine Seltenheit.

Die dadurch bedingten Finanzabflüsse überstiegen die offiziellen Zahlungen von Entwicklungshilfe, die die Länder erhalten, um ein Vielfaches, wie der Thinktank Global Policy Forum Europe berichtet.

Anfang April gewährten die Finanzminister:innen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen weiteren Aufschub von Zins- und Tilgungszahlungen. Dieses sogenannte Schuldenmoratorium wurde bis Jahresende verlängert. Eine Entscheidung, die viele Entwicklungs- und Hilfsorganisationen begrüßten, aber längst nicht für ausreichend halten. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte mehrfach, „dass wir in einem zweiten Schritt an Schuldenerlassen für die ärmsten 47 Länder nicht vorbeikommen“.

Staateninsolvenzverfahren für arme Länder gefordert

Nichtregierungsorganisationen fordern schon lange ein Staateninsolvenzverfahren. Eine entsprechende Initiative von Entwicklungsländern wurde 2014 in der UN-Generalversammlung von Industriestaaten blockiert. Und auch beim aktuellen FFDF verhinderten sie wieder Reformen der internationalen Finanzarchitektur. „Selbst kleinste Schritte“, wie Kristina Rehbein beklagt. Dabei war im ersten Entwurf der Abschlusserklärung noch von einem „Sovereign Debt Forum“ die Rede. Das hätte die Einbindung privater Gläubiger vorantreiben und mittelfristig zu einem multilateralen Mechanismus zur Lösung von Schuldenkrisen ausgebaut werden können.

„Doch alle handfesten Vorschläge für neue Institutionen und Finanzierungsinstrumente wurden aus dem Dokument gelöscht“, kritisiert auch Bodo Ellmers, Direktor des Global Policy Forums Europe. Jegliche Substanz und Verbindlichkeit sei im Verhandlungsprozess auf der Strecke geblieben.

Tatsache ist, dass die FFDF-Abschlusserklärungen nur im Konsens aller 193 UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden können. Beim Forum sollen jetzt vor allem auch Vertreter:innen der Europäischen Union weitergehenden Reformen einen Riegel vorgeschoben haben. Die Industriestaaten verhandeln Fragen der internationalen Finanzarchitektur lieber im exklusiven Kreis der G 20 und nicht auf Ebene der Vereinten Nationen.

Mangelnde Solidarität zwischen reichen und armen Ländern in der Corona-Krise

Reiche Länder hätten seit Beginn der Krise 16 Billionen Dollar für Krisenbekämpfung und Konjunkturpakete ausgegeben, stellte Ellmers fest. „Arme Länder konnten sich das nicht leisten. Für die Bevölkerung im globalen Süden ist das fatal.“ Die mangelnde Solidarität zwischen reichen und armen Ländern in der Coronakrise mache die Erfolge bei der Armutsbekämpfung des letzten Jahrzehnts zunichte und führe zu einem weiteren Auseinanderdriften von Nord und Süd, so Ellmers.

Und die privaten Gläubiger dürften erneut erleichtert aufatmen - und sich insgeheim für die Entwicklungshilfe bedanken, mit der die armen Staaten ihren Schuldendienst bestreiten. (Tobias Schwab)

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