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Corona-Krisenfonds ist rechtens

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Von: Ursula Knapp

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Verfassungsbeschwerden gegen Schuldenaufnahme der EU bleiben in Karlsruhe erfolglos.

Deutschland kann sich an dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU) zur Bewältigung der Corona-Krise beteiligen. Für das Programm „Next Generation EU“ werden bis 2026 Schulden von 750 Milliarden Euro aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Zustimmung zu dem Programm am Dienstag für verfassungsgemäß erklärt.

Allerdings äußerte das Gericht zahlreiche Bedenken und Einwände und betonte den Ausnahmecharakter der Kreditaufnahme. Trotzdem kam der Zweite Senat zu dem Schluss, dass die EU ihre Kompetenzen „nicht offensichtlich“ überschritten habe.

Damit blieben zwei Verfassungsbeschwerden erfolglos. Das Urteil erging mit sechs zu einer Stimme. Verfassungsrichter Peter Müller formulierte in einem Sondervotum scharfe Kritik an der Mehrheitsentscheidung.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie hatten die europäischen Regierungschefs 2020 einen Wiederaufbaufonds beschlossen. Mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss wurde die EU-Kommission zur Schuldenaufnahme bis zu 750 Milliarden Euro ermächtigt. Im März 2021 stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu. Die Ausschüttung begann im Juni 2021.

Das Geld wird nach Quoten an die Mitgliedstaaten verteilt und muss zweckgebunden für Digitalisierungs-, aber auch Klimaschutzprogramme ausgegeben werden. 360 Milliarden werden als Darlehen ausgegeben, zurückzuzahlen bis 2058. 390 Milliarden Euro sind Zuschüsse, die die Mitgliedstaaten nicht zurückzahlen müssen.

Bernd Lucke als Kläger

Die Kläger, unter ihnen der AfD-Gründer Bernd Lucke, hatten die Schuldenaufnahme als Kompetenzüberschreitung der Europäischen Union angegriffen. Nach den Verträgen sei die Europäische Union nicht zur Kreditaufnahme befugt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Deutschland hafte, wenn Mitgliedstaaten die Darlehen nicht zurückzahlen könnten.

In dem 120 Seiten umfassenden Urteil wiederholte der Zweite Senat seine Rechtsprechung, wonach er nur bei einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung der EU eingreife. „Trotz gewichtiger Bedenken“ liege jedoch „keine offensichtliche Überschreitung“ der EU-Verträge vor.

Zwar sei die Union nicht ausdrücklich ermächtigt, Kredite an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Ein absolutes Verbot gebe es jedoch nicht. Vielmehr komme eine Kreditaufnahme unter bestimmten Voraussetzungen „ausnahmsweise in Betracht“. Nämlich dann, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, die Kreditaufnahme zeitlich befristet und in der Höhe begrenzt sei. Weiter dürften die Kredite die eigenen Haushaltsmittel der EU nicht überschreiten. „Dies ist hier der Fall“, so das Urteil.

Trotzdem formulieren die Karlsruher Verfassungsrichter:innen Zweifel, dass die Gelder alle zur Bewältigung der Pandemiefolgen eingesetzt werden. Denn mindestens 37 Prozent der ausgezahlten Summe müssen für den Klimaschutz ausgegeben werden. Es sei aber „fernliegend“, dass der Klimawandel mit der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang stehe. Trotzdem billigte das Gericht, dass das Wiederaufbauprogramm auch auf Artikel 122 des EU-Vertrags gestützt wurde. Dort wird Nothilfe bei besonderen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaates erlaubt, etwa infolge einer Naturkatastrophe. Dass diese Vorschrift herangezogen wurde, sei „im Ergebnis jedenfalls nicht völlig unvertretbar“, so das Urteil.

Bernd Lucke zeigte sich einerseits enttäuscht, nannte es aber positiv, dass das Gericht den strengen Ausnahmecharakter der Schuldenaufnahme betont habe.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), sah die Auffassung der Bundesregierung bestätigt. Der Wiederaufbaufonds sei eine Ausnahme. „Es ist keine Blaupause für zukünftige Programme“, so Toncar wörtlich.

An der Urteilsverkündung nahmen nur sieben der acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats teil. Ein Richter ist erkrankt.

Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21

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