Während bei manchen die Corona-Hilfe schnell ankam, bangen viele Kleinunternehmer um ihre Existenz, weil sie noch immer keine Soforthilfe erhalten haben (Symbolbild).
+
Während bei manchen die Corona-Hilfe schnell ankam, bangen viele Kleinunternehmer um ihre Existenz, weil sie noch immer keine Soforthilfe erhalten haben (Symbolbild).

Folgen der Pandemie

Warten auf Corona-Soforthilfe: Hartz 4 ist für einige der letzte Ausweg

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
    schließen

Viele Selbstständige und Kleinunternehmer bangen um ihre Existenz, weil sie noch immer keine Soforthilfe erhalten haben.

  • In der Corona*-Krise in Deutschland bangen viele Kleinunternehmer um ihre Existenz.
  • Die meisten von ihnen führen kleine Betriebe oder sind Solo-Selbstständige.
  • Großes Thema bei den Betroffenen: die schleppende Auszahlung der Länder-Soforthilfen.

Mareike Kesten (Name geändert) glaubt nicht mehr daran, dass sie noch Geld bekommt. Die Nagelstudio-Besitzerin hat am 25. März einen Antrag auf Soforthilfe beim Land Brandenburg gestellt – und danach bis auf die Eingangsbestätigung wochenlang nichts gehört. Auf Nachfrage versicherte ihr die Brandenburger Investitionsbank, wer einen korrekten Antrag eingereicht habe, werde das Geld noch im April auf dem Konto haben. Doch nach einen Monat, in dem auch viele andere Selbstständige aus ihrer Region leer ausgegangen seien, ist das Thema für sie „durch“: „Da kommt nichts mehr“, ist Kesten überzeugt. Sie hoffe jetzt einfach nur, dass die Nagelstudios bald wieder öffnen dürfen.

Kesten ist nicht alleine. Während sich viele Kleinunternehmer schon kurz nach dem Start der „Soforthilfen“ von Bund und Ländern über Geldeingänge auf ihren Konten freuen konnten, mehren sich jetzt die Berichte all jener, die noch immer auf Geld warten und zunehmend um ihre Existenzgrundlage bangen. Eine am 10. März gegründete Facebook-Gruppe, in der sich Unternehmerinnen und Unternehmer über ihre Situation und die staatlichen Hilfen austauschen, hat fast 19.000 Mitglieder, täglich kommen neue hinzu, die auf der Suche nach Rat und Zuspruch sind.

Corona-Krise trifft Selbstständige: Kleinunternehmer beklagen Verzögerungen

Die meisten von ihnen führen kleine Betriebe oder sind Solo-Selbstständige – aus den verschiedensten Branchen: von Hausmeisterfirmen über Shishabars, Versicherungsberaterinnen, kleine Speditionen, Schausteller oder Fotografinnen. Größtes Thema ist die schleppende Auszahlung der Länder-Soforthilfen. „Jetzt ist fast ein Monat vorbei und von Schleswig-Holstein kam immer noch kein Geld und keine Antwort“, schreibt ein Mann. „Wie ist es bei euch?“ Fast 50 Personen antworten: Am 24.3 beantragt – noch keine Rückmeldung. Am 1.4. abgeschickt – nichts gehört. Am 27.3. eingereicht – bislang nur die Bewilligung bekommen.

Verzögerungen gibt es in so gut wie allen Bundesländern, aber besonders viele melden sich aus Nordrhein-Westfalen. Dort stoppte die Staatskanzlei kurz vor Ostern die Auszahlung der Hilfen komplett, nachdem entdeckt wurde, dass Betrüger mit Hilfe von Fake-Webseiten versucht hatten, sich Soforthilfen zu erschleichen. Dabei hatte NRW zu Beginn besonders viel Wert darauf gelegt, das Verfahren besonders schnell, rein digital und „so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich“ zu gestalten. So formulierte es NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Corona-Krise trifft Selbstständige: Betrug bei Soforthilfen

Doch genau dieses Bemühen könnte letztlich zu den Problemen geführt haben. Laut tagesschau.de verzichtete die Landesregierung anfangs darauf, die Anträge von den Finanzämtern prüfen zu lassen. Innerhalb von zehn Tagen seien drei Milliarden Euro ohne jeglichen Bankdaten-Check geflossen. Doch genau der hätte dabei helfen können, den Missbrauch sofort aufzudecken. Erst ab dem 17. April werden die Hilfen wieder ausgezahlt, und und neue Anträge angenommen. In den vergangenen Tagen berichteten viele, die seit Ende März warteten, von Geldeingängen auf ihren Konten. Und gestern zog Pinkwart nach einem Monat Bilanz: 80 Prozent der Anträge mit eindeutiger Steuernummer seien ausgezahlt, die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage acht Tage. Eigentlich eine echte Erfolgsmeldung. Aber all jene, die noch immer auf die ersehnten Hilfen warten, scheint sie kaum zu beruhigen. Zumal nach NRW mehrere weitere Bundesländer ebenfalls mit Betrugsversuchen zu kämpfen hatten.

Doch nicht nur die Verzögerungen verunsichern viele, die jetzt um ihre berufliche Existenz bangen; Viele Prozedere und Regularien unterscheiden sich nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern ändern sich auch innerhalb eines Landes. Ein Flickenteppich offenbart sich etwa bei der Frage, was von den Soforthilfen alles bezahlt werden darf. Der Hintergrund: Laut der Vorgaben des Bundes sollen die Hilfen nur für anfallende Betriebskosten genutzt werden – etwa Büromieten oder Personalkosten. Einkommensausfälle dagegen werden nicht kompensiert. Viele Ein-Personen-Betriebe fallen deswegen aus dem Corona-Hilfenetz heraus, weil sie kaum betriebliche Ausgaben haben. Sie finanzieren ihre Lebenshaltungskosten direkt aus ihren Einnahmen.

Corona-Krise trifft Selbstständige: Regelungen „fernab von der Realität“

Die Regelungen seien deshalb „fernab von der Realität der meisten Solo-Selbstständigen“, findet Robert Flachenäcker. Er ist Fotograf und betreibt ein kleines Studio in Frankfurt. Seine Spezialität sind großformatige Fotografien der Iris. Durch das Studio hat er zwar Betriebskosten und konnte von den Hilfen zum Teil profitieren. Aber fair findet er es nicht, dass sich etwa der Inhaber einer GmbH über die Hilfen das eigene Gehalt wiederholen könne, ein Einzelunternehmer wie er aber Hartz 4 beantragen müsse, wenn er wegen der Einkommensausfälle Probleme habe, seine Lebenshaltungskosten zu decken.

Denn Hartz 4 ist derzeit für viele Solo-Selbstständige der letzte Ausweg. Zumindest in den meisten Bundesländern. Einige – wie etwa Baden-Württemberg, Hamburg und Thüringen – gehen über die Bundesregelung hinaus und gewähren Solo-Selbstständigen Zuschüsse für den Lebensunterhalt. NRW und Berlin handhabten es anfangs ähnlich, haben die Zuschüsse aber mittlerweile abgeschafft. In Bayern werden 1000 Euro pro Monat an freischaffende Künstler ausgeschüttet.

Corona-Krise trifft Selbstständige: Fehler in den Antragsdokumenten

Doch diese regionalen Unterschiede sind nicht das einzige, was Selbstständige und Kleinunternehmer, die ihre Buchhaltung selbst machen müssen, verwirrt. Viele haben in der Eile Fehler beim Ausfüllen der Antragsdokumente gemacht. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte damit die zum Teil langen Bearbeitungszeiten in seinem Bundesland. Während einer Pressekonferenz Mitte April sagte er, viele Betroffene seien offenbar nicht in der Lage, den nur zweiseitigen Antrag richtig auszufüllen. Dies mache viel unnötige Arbeit. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiteten "am Anschlag".

In Bayern bekamen bis Ende April 150.000 von 400.000 Antragsteller Geld überwiesen – trotz maximalem Personaleinsatz. Aiwanger bat um Verständnis. „Wir wollen rasch auszahlen, müssen aber auch genau hinschauen, denn beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist Sorgfalt geboten.“

Corona-Krise trifft Selbstständige: Gerüchte, Wut und Existenzangst

Viele Betroffene suchen in ihrer Verunsicherung Rat in Foren und sozialen Netzwerken, wo Gerüchte, Wut und Existenzangst immer wieder ein explosives Gemisch ergeben. Auch Robert Flachenäcker beobachtet in seinem Bekanntenkreis, dass bei vielen „etwas gäre“. Langsam erwachten alle aus der ersten „Schockstarre“ und stellten die gesetzlichen Auflagen infrage, unter denen insbesondere Kleinunternehmer leiden: „Die fragen: Warum darf ich mich in die Schlange vorm Obi stellen, aber nicht alleine an einen Stehtisch im Dönerladen?“

Wundern tut ihn die Ungeduld nicht: „Vielen geht es langsam an den Kragen.“ Auch er hätte wohl sein Studio geschlossen, wenn er bis Ende diesen Monats kein Geld bekommen hätte. Denn Flachenäcker geht davon aus, dass viele Selbstständige zusätzlich in Werbung und Sonderaktionen investieren müssten, um ihr Geschäft nach dem Lockdown wieder zum Laufen zu bringen.

Von Alicia Lindhoff

Zur Sache: Hilfen in Hessen

Beim Land Hessen sind knapp vier Wochen nach dem Start fast 115.000 Anträge auf Soforthilfen eingegangen, wie die Landesregierung mitteilt. Rund zwei Drittel sind demnach bearbeitet. Es wurden mehr als 728 Millionen Euro an rund 76.500 Antragsteller ausgezahlt. 

Die Hilfen des Landes Hessen liegen höher als in den meisten anderen Bundesländern. Die Bundeszuschüsse von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Betriebe mit null bis fünf Angestellten und 15.000 Euro für solche mit bis zu zehn Angestellten, stockt Hessen auf 10.000 bzw. 20.000 Euro auf. Hinzukommt eine dritte Kategorie für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Sie können aus Landesmitteln 30.000 Euro beantragen.  

lic

Tesla-Gründer Elon Musk spricht in der Corona-Krise von „Faschismus“ - und nähert sich US-Präsident Donald Trump an. 

In Zuge der Corona-Krise hat die große Koalition jetzt ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Wer davon betroffen ist, erfahren Sie in unserer Übersicht zum Konjunkturpaket.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare