Dass ihr Unternehmen zahlungsunfähig ist, merken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft schon im Vorfeld.
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Dass ihr Unternehmen zahlungsunfähig ist, merken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft schon im Vorfeld.

Zahlungsunfähigkeit

Corona-Krise: Was Beschäftigte wissen müssen, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitunter selbst aktiv werden, um finanzielle Ansprüche anzumelden. Einige Tipps.

  • In der Corona-Krise sind viele Firmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraden - folgt eine Pleitewelle?
  • Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Insolvenzfall wissen müssen.
  • Welche Möglichkeiten Beschäftigte haben, deren Unternehmen insolvent ist.

Noch diskutieren die Expertinnen und Experten darüber, ob eine große oder eine nicht so große Pleitewelle auf uns zurollt. Es zeichnet sich aber ab, dass durch die Corona-Erschütterungen der vergangenen Monate viele Firmen bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten sind – und manche auch darüber hinaus. Bis Ende September wurde diese Problematik noch verdeckt, da die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt war. Seit dem 1. Oktober müssen zahlungsunfähige Firmen aber wieder innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag stellen.

Unternehmen wird zahlungsunfähig durch Corona-Krise: Woran Mitarbeiter es merken

Dass ihr Unternehmen zahlungsunfähig ist, merken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft schon im Vorfeld. Der Arbeitgeber bittet sie oder den Betriebsrat auf Teile des Entgelts zu verzichten, oder es wird verspätet, nur zum Teil oder gar nicht mehr ausgezahlt. Fließt es nicht oder nur teilweise, sollte das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt angemahnt und wenn die Mahnung nicht hilft, vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Kurzfristig hat eine Klage jedoch oft keinen Erfolg – und wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, wird auch längerfristig das ausgebliebene Gehalt oder wenigstens ein nennenswerter Teil davon nachträglich nicht bezahlt.

Gehalt wird in Corona-Krise nicht ausgezahlt - was Arbeitgeber tun können

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kein Gehalt bekommen, haben auch bei bestehendem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, das bei der Arbeitsagentur zu beantragen ist. Das Arbeitslosengeld I beträgt für kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer circa 60 Prozent des Nettolohns, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind haben einen Anspruch auf etwa 67 Prozent des Nettolohns.

Auch wenn es naheliegt, bei ausbleibenden Gehaltszahlungen nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen, ist das keine gute Idee. Wer nicht mehr arbeitet, verliert unter Umständen den Anspruch auf das noch offene Entgelt – das wäre in vielen Fällen noch zu verkraften, da bei Arbeitgebern, die nicht mehr zahlen können, oft auch im Nachhinein nichts mehr zu holen ist. Wer die Arbeit niederlegt, verliert für diese Zeit jedoch nicht nur den Anspruch auf sein Gehalt, sondern auch den Anspruch auf Insolvenzgeld.

Pleite in der Corona-Krise: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld

Ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht bei einem sogenannten „Insolvenzereignis“. Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 des Dritten Sozialgesetzbuches gilt als Insolvenzereignis:

  • „1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
  • 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • 3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.“

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, ist dieser verpflichtet, den Betriebsrat und für den Fall, dass es keinen gibt, alle bei ihm Angestellten darüber in Kenntnis zu setzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich selbst darüber informieren wollen, ob ihr Arbeitgeber einen Insolvenzantrag gestellt hat, finden die Beschlüsse der Insolvenzgerichte der letzten 14 Tage im Netz. Dort wird unter anderem veröffentlicht, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde.

Unternehmen ist pleite in der Corona-Krise - welchen Anspruch Arbeitnehmer haben

Das Insolvenzereignis „vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland“ ist im Einzelfall gar nicht so einfach nachzuweisen. Unstrittig ist, dass es nicht genügt, wenn eine Firma nur Teile ihres Betriebs einstellt und von mehreren Betriebsstätten mindestens eine noch weiterbetreibt. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich im Ausland weiter produziert wird und im Inland der Betrieb eingestellt ist.

Im Falle eines Insolvenzereignisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld, sie müssen sich aber sputen. Sie haben in der Regel lediglich zwei Monate Zeit, einen schriftlichen Antrag bei der Agentur für Arbeit zu stellen.

Das Insolvenzgeld sichert nicht, wie es auf den ersten Blick scheint, das ausbleibende Einkommen ab dem Insolvenzereignis. Es ist vielmehr ein Ersatz für vorher nicht gezahltes Arbeitsentgelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten Insolvenzgeld, wenn sie „für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben“ (§ 165 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch III). Auch ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ihr gesamtes Arbeitsentgelt bekommen haben, haben einen Anspruch auf Insolvenzgeld für die maximal letzten drei Monate ihrer Tätigkeit.

Insolvenzgeld wird in Höhe des ausgefallenen Nettogehalts bezahlt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die monatlich mehr als 6900 Euro brutto in West- beziehungsweise 6450 Euro brutto in Ostdeutschland verdient haben, ist das Insolvenzgeld auf das sich aus diesen Bruttobeträgen ergebende Nettogehalt gedeckelt.

Insolvenz in der Corona-Krise: Verfahren hat keine Auswirkung auf Arbeitsverträge

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, hat das (zunächst) keine Auswirkungen auf die Arbeitsverträge. Diese bestehen nach wie vor. Die Gehälter muss nun der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Insolvenzverwalterin zahlen. Hat das insolvente Unternehmen nicht genügend Substanz, um die Gehälter zu bezahlen, was eher der Regelfall als die Ausnahme ist, zeigt er oder sie „Masseunzulänglichkeit“ beim Insolvenzgericht an, kündigt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und stellt sie von der Arbeit frei.

Ein Entgeltanspruch besteht vor Ablauf der im Insolvenzfalle maximal drei Monate auf Monatsende dauernden Kündigungsfrist weiter, ist aber meist kurzfristig (und oft auch längerfristig) nicht durchsetzbar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist in diesem Fall zu empfehlen, unverzüglich Arbeitslosengeld I zu beantragen. Genügt das Arbeitslosengeld I nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern, besteht eventuell ein Anspruch auf weitere Sozialleistungen („Hartz IV“, Kinderzuschlag, Wohngeld). (Martin Staiger)

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