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Arbeiten in der Pandemie: Können Vorgesetzte von Mitarbeitenden eine Impfung fordern?
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Arbeiten in der Pandemie: Können Vorgesetzte von Mitarbeitenden eine Impfung fordern? (Archivbild)

Corona-Impfung

Dürfen Vorgesetzte den Mitarbeitenden die Corona-Impfung vorschreiben? Ein Experte klärt auf

  • Sophia Lother
    vonSophia Lother
    schließen

Homeoffice-Pflicht und andere Corona-Regeln haben sich durch die Pandemie im Arbeitsalltag etabliert. Doch welche Handhabe haben Arbeitgeber:innen bei der Impfung?

Frankfurt - Der Alltag in Deutschland wurde durch Corona auf den Kopf gestellt. Nicht zuletzt das Arbeitsleben hat sich für viele drastisch verändert. Homeoffice, Maskenpflicht, Corona-Tests in Unternehmen und weitere Regeln: Es wurden immer mehr Maßnahmen beschlossen, die Arbeitgeber:innen durchsetzen müssen. Nun zeichnet sich langsam ein Silberstreif am Horizont ab, denn das Impfen in Deutschland scheint an Fahrt aufzunehmen.

Laut des Impfdashboards des Bundesgesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 14 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. In Europa bildet Deutschland damit aber die Nachhut. Wie Euronews berichtet, sind die EU-Spitzenreiter beim Impfen das Vereinigte Königreich (43 Prozent), Malta (41,7 Prozent) und Ungarn (37,4 Prozent) (Stand 24.5.2021). Impfungen in Betrieben sollen die Impf-Rate jetzt noch weiter nach oben treiben. Doch das wirft auch Fragen auf. Darf der oder die Vorgesetzte den Mitarbeitenden das Impfen vorschreiben?

DatumAnzahl der Vollständig Geimpften in Deutschland
01.03.20212.230.443
01.04.20214.325.053
01.05.20216.628.166
Quelle: Impfdashboard Bundesgesundheitsministerium/ Stand (27.05.2021)

Corona-Impfung: Darf mein:e Chef:in mir das Impfen vorschreiben?

Bei Themen wie Maskenpflicht hatten Mitarbeiter:innen bisher kein Mitspracherecht. Denn der Schutz gegen das Coronavirus geht vor. Durch das Direktionsrecht ist es Arbeitgeber:innen möglich, das Tragen einer Maske anzuordnen und Zuwiderhandlung zu ahnden. Ebenso wurden die Corona-Regeln beim Homeoffice angepasst. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht nun vor, dass Beschäftigte das Angebot, von zu Hause aus zu arbeiten, annehmen müssen, soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Doch wie steht es bei der Corona-Impfung, gerade in Betrieben?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt: „Der Arbeitgeber kann eine solche Impfung grundsätzlich nicht verlangen, es sei denn, sie ist gesetzlich für bestimmte Beschäftigtengruppen vorgeschrieben. Dies ist bei der Corona-Schutzimpfung nicht der Fall.“ Auch der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Peter Mayer, vertritt diese Aussage. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert ihn aus Quellen der dpa mit den Worten: „Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2, selbst in Krankenhäusern nicht.“ Denn auch in der Corona-Krise wiegen das Recht der Arbeitenden auf körperliche Unversehrtheit, sowie ihre Persönlichkeitsrechte mehr.

Coronavirus: Muss ich meine Vorgesetzten über meinen Impf-Status informieren?

Eine Nachfrage seitens des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin sei laut dem Anwalt aber zulässig. Und zwar dann, wenn dieser auch für die Gesundheit weiterer Mitarbeitenden zu sorgen hat. Diese Nachfrage muss dann auch wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dem widerspricht der DGB. Er unterstreicht: Arbeitnehmer:innen schulden ihren Vorgesetzten keine Auskunft. Impfen sei Privatsache der Beschäftigten.

Nur in Ausnahmefällen könnte eine Auskunftspflicht bestehen. Beispielsweise, wenn die Impfung „eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit darstellt, etwa wenn bei einer unabdingbaren Auslandsdienstreise der Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten zwingende Voraussetzung darstellt, um in das jeweilige Land einzureisen“. Doch ob diese „zwingende Voraussetzung“ auf die Corona-Impfung übertragen werde, sei laut DGB derzeit nur schwer einzuschätzen.

Können die Rechte von nicht-geimpften Arbeitnehmer:innen durch Vorgesetzte eingeschränkt werden?

Corona: Kann der Chef oder die Chefin Rechte von Nicht-Geimpften einschränken?

Kann Arbeitnehmer:innen der Zugang zum Betrieb verboten werden, wenn sie sich nicht impfen lassen? Laut dem Anwalt Meyer existieren in diesem Fall unterschiedliche Rechtsansichten. Manche Experten seien der Ansicht, der Arbeitgeber könne den Zugang über sein Hausrecht einschränken und eine Impfung zur Bedingung machen. Wenn Homeoffice als Ausweichmöglichkeit nicht zur Verfügung stehe, müssten der Chef oder die Chefin dann den Arbeitnehmer:innen ohne Corona-Impfung weiter ihr Gehalt bezahlen. Andererseits unterstreichen viele Rechtsexperten und Gewerkschaften, dass eine Benachteiligung nicht rechtens sei.

Dies sei auch beim Zugang zu sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kantinen der Fall. Der DGB erklärt: „Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verbietet nicht nur die Benachteiligung von Beschäftigten, welche in zulässiger Weise ihre Rechte (z.B. Anspruch auf Schutzimpfung) ausüben, sondern auch den umgekehrten Fall der Benachteiligung von Beschäftigten, welche ihren Anspruch (auf Schutzimpfung) nicht wahrnehmen wollen“, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Was den Zugang zu sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kantinen betrifft, müssen Vorgesetzte für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sorgen. Dabei stehen technische Maßnahmen über organisatorischen und diese wiederum sind vorrangig vor personenbezogenen Mitteln.

Impfungen zum Schutz vor Corona: Was Vorgesetzte tun können

Doch ganz sind dem Chef oder der Chefin nicht die Hände gebunden. Wie der Fachanwalt betont, besteht ein Unterschied für Mitarbeitende, die sich im Homeoffice befinden. Hier hätten Vorgesetzte möglicherweise einen Hebel: „Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen.“ Im Umkehrschluss hieße das dann für Arbeitnehmende ohne Corona-Impfung, dass diese weiter von zu Hause aus arbeiten müssten – zumindest bis die Homeoffice-Pflicht wieder aufgehoben wird. (Sophia Lother)

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