Pandemie

Corona-Bonds: Italien fordert Einführung von gemeinsamen EU-Anleihen - Das sagen Kritiker

  • Moritz Serif
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Die Corona-Krise trifft die EU auch wirtschaftlich. Länder wie Italien fordern die Einführung von Corona-Bonds. Ist das sinnvoll?

  • Das Coronavirus wirkt sich auf die Wirtschaft in der EU aus.
  • Italien und andere von Corona betroffene Länder fordern die Einführung sogenannter Corona-Bonds.
  • Die Diskussion über eine Einführung droht die EU zu spalten.

Längst wirkt sich die Corona-Krise in der EU wirtschaftlich aus. Grund hierfür sind Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen, die die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Aufgrund der Shutdowns, nicht nur in Deutschland sondern europaweit, stellen Automobilkonzerne ihre Produktionen vorübergehend ein, ganze Wirtschaftszweige sind lahmgelegt. 

Da Deutschland eine stabile Wirtschaft hat, kommt es bislang noch vergleichsweise glimpflich durch die Krise. In wirtschaftlich schwächeren Ländern wie Italien und Spanien sieht das anders aus. Italien fordert deshalb die Einführung von Corona-Bonds. Ist das sinnvoll? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Coronavirus und die EU-Wirtschaftskrise: Das versteht man unter Corona-Bonds

Corona-Bonds zeichnen sich im Gegensatz zu „normalen“ Bonds (Wertpapiere) dadurch aus, dass die EU-Länder gemeinsam Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen und sich verschulden. Für die Zahlung der Zinsen und Rückzahlungen haften dann sämtliche Staaten in der EU während des Coronavirus gemeinsam. Bei einem gewöhnlichen Bonds ist jeder Staat für die Rückzahlung alleine verantwortlich. 

EU-Wirtschaftskrise: Diesen Vorteil hätten Corona-Bonds

Daher könnten Corona-Bonds hoch verschuldeten EU-Staaten wie von der Corona-Pandemie hart getroffenen Italien und Spanien helfen. Warum wäre das so? Da wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland oder die Niederlande mithaften, wäre die Bonität besser als bei alleinigen Anleihen. Italien zum Beispiel hätte dann bessere Kreditbedingungen, nämlich niedrigere Zinssätze. 

Außerdem wären Corona-Bonds ein politisches „Signal der Solidarität“, wie der Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmiedling anmerkt

Corona-Bonds: Das spricht für die gemeinsamen Anleihen in der EU

Führende Wirtschaftsexperten unterstützen die Idee, auf Corona-Bonds zurückzugreifen. „Wir können über eine gemeinschaftliche Haftung sehr niedrige Kosten möglich machen, und wir können ein großes Volumen bewegen“, findet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Hüther grenzt allerdings ein, dass Corona-Bonds seiner Auffassung nach „keine Dauerveranstaltung“ sein können. Der Wirtschaftsexperte hat große Summen im Blick. „Es geht nicht um 100 Milliarden, sondern schon um 1000 Milliarden“, erklärt Hüther. Obwohl sich das nach einer gewaltigen Summe anhöre, sieht die Europäische Zentralbank (EZB) 750 Milliarden Euro alleine für die Beruhigung der Staatsanleihen-Märkte vor.

Auch der Vizepräsident der EZB, Luis de Guindos, hat sich für die Einführung von europäischen Corona-Anleihen in der Virus-Krise ausgesprochen. „Ich bin für Corona-Bonds“, sagt de Guindos. Allerdings seien Corona-Bonds weder das einzige, noch wirkmächtigste Verteidigungswerkzeug.

EU-Wirtschaftskrise: Corona-Bonds stoßen auch auf Kritik

Nicht jeder befürwortet Corona-Bonds für die EU in Zeiten des Coronavirus. Kritiker fürchten, dass die Anleihen zu einem Dauerinstrument werden könnten und dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer EU-Länder mithaftet. „Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so gegebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können“, sagt Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen. Es würde nicht bei der Ausnahme in der Corona-Krise bleiben. 

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, ist ebenfalls gegen eine Einführung von Corona-Bonds. In der Vergangenheit seien Ausnahmen in der EU zum Dauerzustand geworden. „So hat sich die EZB im Frühjahr 2010 zum Kauf von Staatsanleihen drängen lassen, weil ihr die Staats- und Regierungschefs versprochen hatten, sie bei den Käufen im Herbst abzulösen. Dazu ist es bekanntlich nie gekommen; stattdessen sind die EZB-Anleihekäufe zum Dauerzustand geworden“, schreibt Krämer in einem Gastbeitrag über Corona-Bonds.

Corona-Bonds: Gibt es eine Alternative zu den gemeinschaftlichen Anleihen?

Als Alternative zu Corona-Bonds kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) infrage. Auch beim ESM leihen sich die EU-Länder gemeinsam Geld. Im Krisenfall würde das Geld an verschuldete Staaten weitergegeben werden. Die Bundesregierung tritt für ESM-Hilfen in der Corona-Krise ein.

Momentan befinden sich im ESM-Topf noch Gelder in Höhe von 410 Milliarden Euro, die an von der Corona-Krise bedrohte Staaten gehen könnten. Gelder in dieser Größenordnung würden allerdings nicht genügen, falls mehrere Länder oder Banken gleichzeitig in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das heißt, der ESM-Topf müsste aufgestockt werden, falls keine Corona-Bonds eingeführt würden.

Finanzminister Olaf Scholz hält den ESM für geeigneter als Corona-Bonds.

Zudem ist der ESM unbeliebt, da es während der Schuldenkrise diese finanziellen Hilfen nur im Gegenzug zu harten Spar- und Reformprogrammen gab. Diese werden von einer Troika überwacht. Während der Corona-Krise sind solche Maßnahmen jedoch nicht geplant. 

Um die Wirtschaftskrise in Europa gemeinsam bewältigen zu können, müssen wir mit diesen Vorurteilen gegenüber Italien endlich aufräumen.

Rubrikenfoto: Gregor Fischer/dpa

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