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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will kein ESM-Geld.

Hilfspaket

Conte kämpft für Corona-Bonds

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Obwohl der größte Arbeitgeberverband des Landes Druck macht: Italiens Regierungschef will kein ESM-Geld und fordert gemeinsame europäische Anleihen. Die Europa-Grünen können das nachvollziehen.

In Italien ist ein heftiger Streit über die Annahme europäischer Kredite im Kampf gegen die wirtschaftlichen Schäden des Coronavirus-Ausbruchs ausgebrochen. Regierungschef Giuseppe Conte lehnt Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsschirm ESM bislang ab. Dagegen macht der größte Arbeitgeberverband des Landes Druck auf die Regierung in Rom, die Kredite anzunehmen. Auch Contes Koalititonspartner fordert, das Kreditangebot anzunehmen.

Am Donnerstag nächster Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über das Hilfspaket beraten. Dabei dürfte wieder die Debatte um sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, hochkochen.

Die Europa-Grünen zeigten Verständnis für Contes Haltung. „Italiens Ablehnung von ESM-Krediten mag Stirnrunzeln verursachen, ist aber nachvollziehbar“, sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Italien hätte durch die ESM-Kredite kaum Vorteile, würde aber eine langfristige Stigmatisierung durch die Finanzmärkte riskieren. Nicht zu Unrecht wird der ESM in Italien mit harten Sparzwängen in Verbindung gebracht.“

Das eigentliche Problem stark steigender Schuldenstände in besonders von der Krise betroffenen Ländern habe die Eurogruppe nicht gelöst. „Die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau lasten zu schwer auf den Schultern einiger weniger Mitgliedstaaten“, so Giegold weiter.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Donnerstag auf ein Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Es enthält im Kern drei Elemente. Davon will Rom das europäische Kurzarbeitergeld und die Hilfen der Europäischen Investitionsbank nutzen, nicht aber die ESM-Kreditlinien. Insgesamt umfasst das Hilfspaket etwa 500 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus war 2012 als Rettungsschirm für Staaten in der Eurokrise gegründet worden. Früher gab es harte Sparauflagen. Jetzt wurde vereinbart, dass das Geld ohne diese Auflagen fließen kann – aber nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten. Jedes Land kann bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erhalten. Für Italien könnten das rund 35 Milliarden Euro sein.

Conte will dieses Geld jedoch bislang nicht haben. Seine Regierung werde für europäische Anleihen – auch Corona-Bonds genannt – oder für andere gemeinsame Absicherungen „bis zum Schluss“ kämpfen. Dabei könnte es sich um innovative Finanzinstrumente in einem Wiederaufbau-Fonds handeln, der für die Zeit nach der akuten Krise aufgelegt werden soll. Italien und Spanien fordern Bonds. Deutschland und die Niederlande lehnen sie ab, weil sie fürchten, für die Schulden der Südländer gerade stehen zu müssen.

Der Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, Italien werde zwar Geld angeboten. Doch das Land könne dadurch „eine erhebliche Neuverschuldung nicht vermeiden“. Wenn die Regeln des europäischen Stabilitätspakts nach dem Ende der Gesundheitskrise wieder griffen, könnten die ESM-Kredite langfristig wieder mit harten Sparauflagen verbunden werden. Deshalb müssten die Staats- und Regierung „schleunigst eine konstruktive Debatte über Corona-Bonds beginnen“.

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