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US-Präsident Trump hat bewiesen, dass er bereit ist, internationale Regelwerke ber den Haufen zu werfen.

Klima

CO2-Grenzsteuer auf Importe

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Eine Abgabe auf Einfuhren aus Ländern mit niedrigeren Umweltauflagen - das klingt fair. Doch die Nachteile überwiegen. Die Analyse.

Die CDU zeigt sich in Sachen Klimaschutz eher zögerlich. Umso eifriger ist sie dagegen bei der Frage, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen vor dem Klimaschutz schützen könnte. Zum Beispiel mit einer CO2-Grenzsteuer. Die hat jedoch Haken.

Laut Medienberichten will die CDU-Spitze eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Staaten mit geringeren Umweltauflagen prüfen lassen. Bis zur internationalen Umsetzung seien „Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern“, heißt es in einem Papier, das dem CDU-Bundesvorstand am Montag vorgelegt werden sollte.

Eine derartige Steuer klingt zunächst fair und logisch. Schließlich bedeutet eine Verteuerung von CO2-Emissionen in Deutschland für die Unternehmen hierzulande einen Kostennachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland, wo der Ausstoß von Treibhausgasen billiger ist. Eine Ausgleichssteuer auf Importe würde diesen Kostenvorteil des Auslands zunichte machen. Gleichzeitig verhinderte sie, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, um der CO2-Bepreisung zu entgehen. Länder, die nach Deutschland oder Europa exportieren wollten, hätten damit zudem einen Anreiz, selbst Emissionen zu verteuern, um die Steuer zu vermeiden.

Man sieht also, dass es hier weniger um eine Bekämpfung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten (carbon leakage) zum Schaden des Klimas geht, sondern um die Verlagerung von Umsätzen und Gewinnen ins Ausland, also um den „profit leakage“. Die CDU gibt damit zu, dass die viel beschworene „Harmonie von Ökologie und Ökonomie“, also die Harmonie von betrieblicher Kalkulation und Klimaschutz, nicht existiert, sondern erst durch staatliche Maßnahmen hergestellt werden muss.

Gegenüber einem globalen Preis für CO2 – der zugegebenermaßen politisch derzeit kaum durchsetzbar scheint – hat die CO2-Grenzsteuer einige Nachteile. Mit ihr kann Deutschland zwar versuchen, sein ökonomisches Gewicht einzusetzen, um andere Länder zu höheren Emissionspreisen zu zwingen – ähnlich wie US-Präsident Donald Trump versucht, mit Strafzöllen Chinas Umbau zu bewirken. Die Frage bliebe aber, ob solche Importsteuern überhaupt mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind, oder ob die WTO sie als unfaire Benachteiligung ausländischer Produzenten wertet, ganz egal, welchem guten Zweck die Steuern dienen mögen.

Bis die WTO in dieser Sache entschieden hat, dürfte viel Zeit vergehen. Und es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie in der Zwischenzeit zum Beispiel die US-Regierung auf derartige Importsteuern reagieren würde: mit Gegenmaßnahmen, also mit eigenen Zöllen. Mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen um eine Transpazifische Partnerschaft (TPP), mit dem Umbau der nordamerikanischen Freihandelszone zum Vorteil der USA, mit dem Handelskrieg gegen China und vielleicht auch bald gegen Europa hat Washington gezeigt, dass es bereit ist, internationale Regelwerke über den Haufen zu werfen, um das Ausland zu einer Änderung seiner Gesetze zu zwingen.

Kaum vorstellbar, dass sich die US-Regierung einem Gegendruck beugen würde.

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