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Lindner will Hartz-IV-Berechtigte weiter sanktionieren

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Von: Moritz Serif

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Der Lindner-Vorschlag stößt nicht nur auf Zuspruch
Der Lindner-Vorschlag stößt nicht nur auf Zuspruch (Archivbild). © Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, die Bundesrepublik erlebe ökonomisch eine Zeitenwende. Weitere Entlastungen lehnt er ab.

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich kategorisch gegen einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten Bürgergeld aus. Auf die Frage, ob die aktuell geltenden Aussetzung der Hartz-4-Sanktionen beim Bürgergeld übernommen werde, sagte er NTV: „Auf gar keinen Fall.“ Beim Bürgergeld müsse es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben.

Lindner sagte, wer Termine nicht wahrnehme, „dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufzeigt werden können“. Die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Regelsätze lehnte Lindner ebenfalls ab. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt: Linder erteilt weiteren Entlastungen Absage

Der Finanzminister erteilte weiteren Entlastungen in diesem Jahr eine Absage. „Wir haben bereits enorm entlastet“, sagte der FDP-Vorsitzende NTV. „Wir müssen fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht. Wer glaubt, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine versteckte Schatzkiste, der irrt sich.“

Auch ökonomisch erlebte die Bundesrepublik eine Zeitenwende. „Wer noch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben will, muss auch zugleich sagen, woher das Geld kommen soll. Einfach nur nach höherer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren können. Die Zeiten, in denen wir während der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei“, sagte der Finanzminister. Zuvor hatte Lindner angekündigt, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Hartz 4: Habeck für weitere Entlastungen – Lindner dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen unumgänglich seien. Er sei sich sicher, „dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird“, sagte der Politiker. SPD-Chefin Saskia Esken hatte gefordert, dass die Schuldenbremse noch weiter ausgesetzt werden müsse. Das lehnte Lindner auch ab.

Die von der Ampel-Regierung beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen war zum 1. Juli in Kraft getreten. Die Koalition hatte auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 reagiert. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD die Abschaffung von „sinnwidrigen und würdigen Sanktionen“ versprochen.

Hartz 4: Bisherige Sanktionen sind für ein Jahr ausgesetzt

Die Grünen hatten sich ebenfalls für eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Ampel-Parteien darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen. (mse)

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