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„Ideologie geht für Chinas Führung klar vor wirtschaftlichen Interessen“

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Von: Sven Hauberg

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Xi Jinping
Xi Jinping ist der mächtigste chinesische Politiker seit Jahrzehnten. © Adrien Fillon/imago

Wirtschaftskompetenz sucht man in Chinas neuer Führung vergeblich. Das könnte sich auch auf Deutschland auswirken, erklärt die Expertin Wan-Hsin Liu im Interview.

München/Kiel – Auf einem historischen Parteitag Ende Oktober sicherte sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine dritte Amtszeit. Zudem baute Xi das Führungsteam der Partei – den Ständigen Ausschuss des Politbüros – grundlegend um. Wirtschaftsexperten wie der scheidende Premierminister Li Keqiang mussten gehen, stattdessen umgibt sich Xi nun mit loyal ergebenen Ja-Sagern. Das hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes – Auswirkungen, die man auch in Deutschland spüren wird, wie Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft im Interview mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA erklärt.

Frau Liu, wie beurteilen Sie die Wirtschaftskompetenz der neuen chinesischen Führung?

Die Wirtschaftskompetenz der neuen Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros ist relativ schwach. In der Behandlung von gesamtwirtschaftlichen – sowohl nationalen als auch internationalen – Themen fehlt ihnen insbesondere die Erfahrung auf der nationalen Regierungsebene. Außerdem sind die neuen Mitstreiter von Xi weit von wirtschafts- und reformfreundlicheren Positionen entfernt, wie sie die früheren Mitglieder im Ständigen Ausschuss – vor allem Li Keqiang und Wang Yang – vertreten haben.

Was ist für Xi Jinping wichtiger: Kompetenz oder Loyalität?

Ob die neuen Mitstreiter von Xi Jinping Wirtschaftskompetenz besitzen oder nicht, ist womöglich tatsächlich nebensächlich. Xi erwartet vielmehr Loyalität und Durchsetzungskompetenz, damit er seine politischen und nationalen Entwicklungspläne implementieren kann. Li Qiang, der bisher keine Regierungserfahrung auf der zentralen Regierungsebene besitzt und Xis „Null-Covid“-Politik durch wochenlange Lockdowns in Shanghai strikt durchgezogen hat, ist neues Mitglied im Ständigen Ausschuss geworden und wird möglicherweise der Nachfolger von Li Keqiang – das alleine sagt eigentlich schon, was von ihm und den anderen erwartet wird.

Wan-Hsin Liu
Wan-Hsin Liu ist Senior Researcherin in den Forschungszentren „Internationaler Handel und Investitionen“ sowie „Innovation und Internationaler Wettbewerb“ im Kiel Institut für Weltwirtschaft. Seit 2016 ist sie auch Koordinatorin für das Kieler Zentrum für Globalisierung. © Kiel Institut für Weltwirtschaft

Wirtschaftliches Wachstum war seit Deng Xiaoping die Haupt-Legitimation für die Ein-Parteien-Herrschaft der Kommunistischen Partei. Davon ist Xi auf dem Parteitag ein Stück weit abgerückt.

Für die chinesische Führung geht es nicht mehr alleine nur um ein hohes wirtschaftliches Wachstum. China wird sein Wachstumsziel von 5,5 Prozent für dieses Jahr vor allem aufgrund von Xi Jinpings strikter „Null-Covid“-Politik nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund wäre es für ihn politisch gesehen unklug, die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum weiterhin so stark zu betonen. Stattdessen spricht Xi davon, wie wichtig „höherwertige“ Entwicklung – also Qualität statt Quantität – auch in der Wirtschaft sei. Das soll helfen, China zu einem modernen und starken sozialistischen Staat aufzubauen.

Chinas neue Führung: „Nationalismus und Ideologie werden stärker denn je betont“

In welcher Rolle sieht sich dabei die Kommunistische Partei?

Dass der Schwerpunkt nicht mehr nur auf der Wirtschaft liegt, stellt die Legitimation der Kommunistischen Partei nicht per se infrage. Im Gegenteil: Die Partei betont, dass sie entscheidend für die Zukunft Chinas sei. Denn nur sie könne China zu einem modernen und starken sozialistischen Staat entwickeln und die chinesische Nation wiederbeleben. Höherwertige wirtschaftliche Entwicklung bleibt weiterhin wichtig, aber auch Nationalismus und Ideologie werden stärker denn je betont.

Was bedeutet das für die Weltwirtschaft?

China betont mehr denn je seine nationalen Interessen und somit auch die wirtschaftliche und technische Selbständigkeit des Landes. Ideologie geht klar vor reinen wirtschaftlichen Interessen. Zwar sagt China, sich auch weiterhin wirtschaftlich zur Welt öffnen zu wollen, wichtig bleibt aber auch der Fokus auf der Entwicklung der Binnenwirtschaft. Zusammen mit dem Ziel, sich weiter zu einer starken Handelsnation zu entwickeln, deutet alles darauf hin, dass China wirtschaftlich und technologisch unabhängiger vom Ausland werden möchte. Gleichzeitig will Peking, dass die Abhängigkeiten andere Länder von China stärker werden.

Wie äußert sich das konkret?

Ausländische Unternehmen, die den chinesischen Markt bedienen, mit chinesischen Unternehmen Geschäfte machen oder in China investieren möchten, werden unter zunehmendem Wettbewerbs- und Lokalisierungsdruck stehen. China will zudem weiter im Ausland investieren. Das soll China nicht nur neue Märkte erschließen, sondern dem Land auch helfen, einen besseren Zugang zu noch fehlenden Technologien und Know-how zu bekommen. Außerdem erhöht China seinen Einfluss auf den globalen Handel und die Weltwirtschaft, etwa, indem es sich einen besseren Zugang zu internationalen Häfen entlang der maritimen Seidenstraße sichert.

„Der Cosco-Deal entspricht der geopolitischen Strategie der chinesischen Regierung“

Das konnte man zuletzt in Hamburg sehen, wo sich Chinas Staatsreederei Cosco an einem der vier Hafenterminals beteiligen will.

Hinter dem geplanten Cosco-Deal im Hamburger Hafen stecken zwar geschäftliche Interessen der größten Container-Reederei Chinas. Der Deal entspricht aber auch der geopolitischen Strategie der chinesischen Regierung. Der Aufbau eines besseren und zuverlässigeren Verbindungsnetzwerks im internationalen Seeverkehr bedeutet für China zudem, dass Qualität und Funktionsfähigkeit der eigenen Häfen weiter verbessert werden müssen. Hier können Kapital, Technologien und Know-how aus dem Ausland eine wichtige Rolle spielen. Daher gehören Bau und Betrieb öffentlicher Hafenterminals in China zu den Wirtschaftszweigen, wo die Regierung ausländische Investitionen fördert.

Wenn China seinen Einfluss weiter ausbaut, betrifft das auch in anderen Fällen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Geopolitik.

Genau. All dies könnte daher auch ein größeres Konfliktpotenzial auf der globalen Ebene bedeuten, eben weil China ein anderes politisches System hat und das Regime mit allen denkbaren Mitteln gegen ausländischen Einfluss verteidigt werden soll. Letztendlich werden die Unterschiede in den politischen Systemen zwischen den demokratischen Staaten und China immer deutlicher. Das macht es schwieriger, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und EU-Staaten wie Deutschland aufrechtzuerhalten oder gar zu verbessern. So wird es immer wichtiger herauszufinden, wie die Staaten weiter mit China im effektiven Dialog bleiben können.

China hält weiterhin an seiner „Null-Covid“-Politik fest, und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte. Warum bleibt Xi Jinping so stur?

Xi nimmt die hohen wirtschaftlichen Kosten durch die „Null-Covid“-Politik in Kauf, weil die wirtschaftliche Entwicklung zwar wichtig für China ist und dazu beiträgt, China in einen modernen und starken sozialistischen Staat zu verwandeln. Aber die wirtschaftliche Entwicklung selbst ist nur ein Mittel zum Zweck. Noch wichtiger für Xi ist die politische Stabilität im Land. Und die sieht er gefährdet, wenn eine ungebremste Ausbreitung des Coronavirus dazu führen würde, dass viele Chinesen innerhalb kurzer Zeit erkranken oder sogar sterben. Das könnte Massenpanik und eine starke Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung auslösen und letztendlich die Führungsrolle der Kommunistischen Partei gefährden.

„Die Immobilienkrise wird eine große Herausforderung für China bleiben“

Neben der „Null-Covid“-Politik ist es vor allem die Immobilienkrise, die Chinas Wirtschaft bedroht.

Die Immobilienkrise wird noch für eine ganze Weile eine große Herausforderung für China bleiben. Denn die wirtschaftlichen Bedingungen – unter anderem niedrige Wachstumsraten in China und in vielen Industrieländern, hohe Arbeitslosigkeit insbesondere bei jungen Chinesen und eine hohe Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten – sind zurzeit nicht günstig für eine erfolgreiche Reform in der Immobilienbranche. Das könnte zur Gefahr für die chinesische Wirtschaft insgesamt werden.

Laut Zahlen der Weltbank stammen etwa 30 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts aus dem Immobiliensektor und aus Branchen, die eng damit verbunden sind: der Baubranche, aber auch aus der Stahl-, Zement und Glasherstellung. Das schwache wirtschaftliche Wachstum kann die Immobilienkrise verschlimmern, und die verschlimmerte Immobilienkrise kann wiederum das künftige wirtschaftliche Wachstum Chinas schwächen.

Könnte das letztendlich auch auf die Weltwirtschaft ausstrahlen?

Ja. Eine sich weiter verschlimmernde Immobilienkrise könnte letzten Endes auch für die Weltwirtschaft und für die deutsche Wirtschaft eine Herausforderung darstellen. Etwa durch ein schlechtes Wirtschaftsklima, das die Leistungsfähigkeit der ausländischen Unternehmen vor Ort und der inländischen Unternehmen, mit denen die ausländischen Unternehmen Geschäfte machen, schwächt. Hinzu käme eine große wirtschaftliche Unsicherheit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und somit die schlechte Stimmung unter den Verbrauchern.

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