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Chinas Regierung ist entschlossen: Das Bankenmonopol soll aufgebrochen werden.
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Chinas Regierung ist entschlossen: Das Bankenmonopol soll aufgebrochen werden.

Privatwirtschaft in China

China will Bankenmonopol brechen

  • VonBernhard Bartsch
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Premier Wen Jiabao strebt in China eine Reform des Finanzsystems an und will Schattenbanken aus der Illegalität holen.

Chinas Regierung will die Macht der staatlichen Banken beschneiden und die Kreditvergabe durch private Institutionen zulassen. Premier Wen Jiabao kritisierte am Dienstag bei einer Rede vor chinesischen Unternehmern, Chinas Staatsbanken hätten de facto ein „Monopol“, das gebrochen werden müsse.

Damit bekräftige der Regierungschef seine Ankündigung von vergangener Woche, Chinas private Schattenbanken aus der Illegalität zu holen. Das südchinesische Wenzhou, eine der Hochburgen der chinesischen Privatwirtschaft, soll dafür den Status einer „Sonderfinanzzone“ erhalten und als Pilotprojekt für den Rest des Landes dienen.

Der Reformbedarf des chinesischen Bankensystems war in den vergangenen Monaten zunehmend offensichtlich geworden. Die staatlichen Institute bevorzugen Geschäfte mit Staatsbetrieben, die in vielen Branchen ihrerseits Monopolstellungen genießen. Für die sogenannten „Großen Vier“ Geldhäuser ist das ein gutes Geschäft. Die größte Bank des Landes, die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) verbuchte 2011 einen Gewinn von mehr als 33 Milliarden US-Dollar und gehört damit zu den weltweit profitabelsten Unternehmen.

Auch die Bank of China , die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China konnten hohe Gewinne erzielen. Chinesischen Privatunternehmen fällt es dagegen zunehmend schwer, an Kredite zu kommen, weswegen sich viele Unternehmer mit Darlehen informeller Finanzierungsnetzwerke behelfen, die außerhalb des offiziellen Systems agieren. Bisher wird private Kreditvergabe in China hart bestraft, im schlimmsten Fall mit dem Tod.

Zugang zur Börse soll erleichtert werden 

Die Öffnung des Bankenwesens für private Unternehmen ist eine von mehreren Initiativen zur Reform des Finanzsektors. Chinesische Unternehmen sollen künftig leichter an der Börse Kapital aufnehmen können. Ausländer können leichter an den chinesischen Börsen investieren können. Die Aktienmarktaufsicht erhöhte die Obergrenze für ausländische Investitionen von bisher 30 Milliarden US-Dollar auf 80 Milliarden Dollar.

Damit soll offenbar auch die internationale Nachfrage nach dem Yuan angekurbelt werden. Anfang der Woche hatte die Regierung bekräftigt, ihre Währung künftig stärker als internationale Handelswährung etablieren zu wollen. In chinesischen Wirtschaftsmedien wird inzwischen auch offen über eine Lockerung der staatlichen Kontrolle über die Zinsraten nachgedacht. Denn die künstlich niedrige Einlagezinsen benachteiligen die Privatanleger, besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten, die einen möglichst großen Anteil ihres Einkommens zu sparen versuchen, um für ihr Alter, Krankheitsfälle oder die Ausbildung ihrer Kinder vorzusorgen.

Die Finanzmarktliberalisierung ist ihrerseits Teil einer größeren Reforminitiative, die Chinas Wachstumsmodell stärker auf Binnenkonsum aufrichten und die Abhängigkeit von Exporten und hohen Investitionen verringern soll. Ende Februar die Weltbank in ihrer Studie „China: 2030“ gefordert, dass die Volksrepublik dafür die Öffnung seiner Märkte vorantreiben müsse.

Die Studie wurde gemeinsam mit Ökonomen eines staatlichen Forschungsinstituts erstellt und soll ausdrücklich den Segen von Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang haben, die als Doppelspitze der nächsten Führungsgeneration gelten, die beim Parteitag im Herbst die Macht übernehmen soll. Li bekräftigte Anfang der Woche des Erneuerungsengagement: „Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in internationalen und nationalen Umgebungen, müssen wir die Fortsetzung der Reformen und Öffnungen zulassen, indem wir institutionelle Hemmnisse beseitigen, die heute ein Umstellen des Wachstumsmodells erschweren“, sagte er vor internationalen Wirtschaftsvertretern.

Die eng getakteten Liberalisierungsankündigungen dürften auch machtpolitische Gründe haben. Die Parteispitze will damit womöglich Gerüchten über einen internen Richtungskampf entgegentreten, über seit dem Sturz von Chongqings populärem Parteichef Bo Xilai Mitte März spekuliert wird. Bo gilt als Anhänger des linken Parteiflügels, der durch eine Stärkung der Staatswirtschaft verhindern will, dass China vollständig auf den kapitalistischen Weg einschlägt.

Chinesische Medien, allen voran die parteiunmittelbare Volkszeitung, überbieten sich derzeit mit Reformbekenntnissen und kritisieren Bos sogenanntes „Chongqing Modell“ als wirtschaftspolitische Sackgasse. Allerdings stehen der Liberalisierung nicht nur ideologische Bedenken gegenüber. Weit aus mächtiger sind Branchen- und Partikularinteressen, die Reformen in der Vergangenheit erfolgreich verhindert haben und ihre Privilegien auch diesmal nicht kampflos aufgeben dürften.

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