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Eisskulptur in Davos: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping warnt vor einem Handelskrieg.

Weltwirtschaftsforum Davos

China verteidigt freie Märkte

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Die größten Volkswirtschaften bringen sich gegeneinander in Stellung: Chinas Staatspräsident Xi Jinping wirbt für offene Märkte - und warnt eindringlich vor einem Handelskrieg, wie ihn Donald Trump ins Gesprächt gebracht hatte.

Gerade erst hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gedroht und die Weltöffentlichkeit und speziell die deutsche Wirtschaft verunsichert. Da nutzt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping seinen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, um sein Gegenmodell zu präsentieren. Eindringlich warb Xi am Dienstag in seiner Eröffnungsrede für die Globalisierung, für offene Märkte, für Freihandelsabkommen und für einen regelbasierten Wirtschaftsaustausch.

Und er warnte vor einem Handelskrieg, wie ihn Trump als Reaktion auf die hohen Handelsüberschüsse von China und Deutschland ins Gespräch gebracht hatte. „Niemand kann aus einem Handelskrieg als Gewinner herausgehen“, betonte Xi. Jeder Versuch, den grenzüberschreitenden Strom von Waren und Kapital zu blockieren, werde scheitern und widerspreche dem historischen Trend zu mehr Globalisierung. „Protektionismus heißt, sich abzuschließen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind noch Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht.“

Mit solchen Aussagen bringt sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gegen die Nummer eins in Stellung. Trump macht die Globalisierung mitverantwortlich für den Verlust von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Industrie und hat nicht nur dem deutschen Autobauer BMW, sondern auch chinesischen Konzernen Importzölle angedroht.

Angesprochen fühlen von den Mahnungen Xis muss sich aber auch die schwarz-rote Bundesregierung. Im vergangenen Jahr untersagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kauf der deutschen Technologiefirma Aixtron durch einen chinesischen Investor und äußerte auch in anderen, ähnlichen Fällen Bedenken. Damit griff Deutschland in den freien Kapitalverkehr ein, den Xi nun ausdrücklich einforderte. Allerdings begründete Gabriel sein Einschreiten auch mit den vielen Hürden, die ausländische Investoren in China zu überwinden haben.

In der Rede Xis war davon nichts zu hören. Immerhin kündigte er an, dass er sich am Protektionismus nicht beteiligen möchte. „China wird seine Tore geöffnet halten und sie nicht schließen.“ Kürzlich hat die Regierung in Peking beschlossen, im Finanzsektor ausländischen Banken und Versicherungen den Zugang zum Markt in der Volksrepublik zu erleichtern.

Xi ging auch auf die Bedenken ein, die im Westen Globalisierungskritiker vortragen, und beklagte ebenfalls die enormen Gegensätze zwischen Arm und Reich. Ein Prozent der Menschheit bringe es auf mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Man dürfe die Globalisierung aber nicht für alle Probleme und das „Chaos“ in der Welt verantwortlich machen. Weder habe sie die Flüchtlingsströme verursacht noch sei die globale Finanzkrise durch sie zu erklären. Diese sei vielmehr durch falsche Entscheidungen wie die überzogene Jagd nach Profiten und eine zu starke Deregulierung entstanden. Es gehe daher darum, die Globalisierung zu gestalten, ihre negativen Folgen abzufedern und ihre Vorteile allen Menschen zu Gute kommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Xi an die positiven Erfahrungen Chinas mit der Globalisierung. Das Milliardenvolk lebte bis zur Öffnung seiner Märkte Mitte der 1970er Jahre größtenteils in bitterer Armut und erlebte erst danach einen historisch beispiellosen Wirtschaftsboom. Der basiert im Wesentlichen darauf, dass die Firmen billig produzieren und ihre Waren weltweit verkaufen können. Erst in jüngerer Zeit bemüht sich Peking, sich von dem reinen Exportmodell und Billigwaren zu lösen.

Der Staatspräsident machte zugleich seinen Anspruch auf mehr Macht und Einfluss bei der Gestaltung der weltweiten Wirtschaftsordnung deutlich. In jüngerer Zeit gingen 80 Prozent des globalen Wachstums auf die Schwellenländer zurück. Dieser Bedeutungsgewinn spiegelt sich aus Sicht Pekings noch nicht ausreichend bei globalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wider. Dort hat China zwar inzwischen die zweitmeisten Stimmrechte, bleibt mit einem Anteil von sechs Prozent aber weiterhin deutlich hinter den USA zurück.

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