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Sanktionen gegen Russland: China folgt dem Westen – mit weniger Exporten

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Von: Stephan Kaufmann

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Chinas Exporte nach Russland gehen seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück, dabei beteiligt sich Peking nicht an den Sanktionen gegen Moskau.
Chinas Exporte nach Russland gehen seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück, dabei beteiligt sich Peking nicht an den Sanktionen gegen Moskau. (Archivbild) © CHINATOPIX/dpa

Offiziell unterstützt China keine Sanktionen gegen Russland und erklärte sich als „strategischer Partner“ Moskaus – die Exporte brechen aber ein.

US-Außenminister Antony Blinken wollte ein ernstes Wort mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi reden. Das Außenministertreffen der G20-Staaten sei „eine Gelegenheit, unsere Erwartungen an China in Sachen Ukraine auszudrücken – was China tun sollte und was es nicht tun sollte“, sagte US-Außenamtsmitarbeiter Daniel Kritenbrink im Vorfeld des Treffens. Im Fokus dürfte dabei der Handel mit Russland gestanden haben. Offiziell trägt Peking die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mit und erklärt sich als „strategischer Partner“ Moskaus. Die Daten zeigen allerdings etwas anderes: Auch die Lieferungen nicht-sanktionierender Länder, insbesondere Chinas, nach Russland sind eingebrochen. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine haben die westlichen Industriestaaten Wirtschaftssanktionen in bisher ungekanntem Ausmaß ergriffen. Insbesondere wurde der Export strategischer Güter wie Halbleiter, Flugzeugteile und Industrieausrüstung stark eingeschränkt, um Russlands Militär und strategische Industrien zu schädigen. Ziel ist dabei nicht nur das Ende des russischen Ukrainefeldzugs, sondern die dauerhafte Schwächung des Landes zur Kriegsführung. „Russland wird nie dagewesene Isolation erleben“, sagte im März Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Sanktionen im Ukraine-Krieg: Russland veröffentlicht aktuell keine Import-Zahlen

Allerdings zeigt die Geschichte von Wirtschaftssanktionen: Sie funktionieren nur, wenn eine breite Koalition sie mitträgt. Andernfalls kann das sanktionierte Land auf andere Lieferanten ausweichen. Vor diesem Hintergrund gilt es als Problem, dass die Mehrzahl der Länder der Welt den Sanktionen und Exportbeschränkungen des Westens nicht folgen will – insbesondere China, das eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ mit Russland erklärt hat und versucht, sich als neutrale Partei zu positionieren. Handelsdaten zeigen jedoch, dass Lieferungen aus nicht-sanktionierenden Ländern nach Russland nicht die Lücke füllen, die die Exportbeschränkungen reißen. Im Gegenteil: Sie sinken, auch aus China.

Russland veröffentlicht keine Import-Zahlen mehr. Doch das Peterson Institute in Washington (PIIE) hat die Exportdaten von 54 Ländern analysiert, die 2021 gemeinsam für fast 90 Prozent der russischen Einfuhren standen. Das Ergebnis: Während vom Beginn der russischen Invasion bis April die Ausfuhren der sanktionierenden Staaten um 60 Prozent eingebrochen sind, gingen die Russland-Exporte jener Länder, die offiziell nicht an den Sanktionen teilnehmen, immerhin um 40 Prozent zurück. Nur drei Länder – Israel, Usbekistan und Brasilien – erhöhten ihre Lieferungen, das aber auch nur leicht und nur für einen Monat.

Sanktionen gegen Russland: Konsequenzen für Unternehmen, die Exportkontrollen ignorieren

Von besonderer Bedeutung für Moskau ist China, schließlich lieferte es 2021 rund ein Viertel der russischen Importe, darunter auch 57 Prozent aller importierten Halbleiter. Peking hatte zwar nach der Ukraine-Invasion angekündigt, seine Handelsbeziehungen zu Russland normal weiterzuführen. Tatsächlich aber sind seine Russland-Exporte bis April um 38 Prozent gesunken. Dieser Rückgang lässt sich laut PIIE nicht aus den Lockdowns in China erklären, denn sie haben die Gesamtausfuhren des Landes lediglich um acht Prozent reduziert.

„Chinas Exporteure scheinen die Risiken der Verletzung des Sanktionsregimes internalisiert zu haben“, erklärt Martin Chorzempa vom PIIE das Schrumpfen der Ausfuhren. Schließlich laufe jedes Unternehmen, das die Exportkontrollen ignoriere, Gefahr, seinen Zugang nicht nur zu US-Technik zu verlieren, sondern auch zu harten Devisen wie Dollar und Euro. Eine weitere Erklärung für den Rückgang der Russland-Exporte sieht der Ökonom in der Bedeutung multinationaler Unternehmen in China. Sie stünden für etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte. Diese Multis „folgen wahrscheinlich nicht den Anweisungen von Peking, sondern denen ihrer Muttergesellschaften in den Heimatländern“.

Sanktionen gegen Russland: Huawei hat Russlandgeschäft zurückgefahren

Zwar sei es nicht möglich, die Lieferungen der Multis und der lokalen Unternehmen nach Russland zu trennen, so Chorzempa. Allerdings zeigten Beispiele, dass auch chinesische Unternehmen den westlichen Vorgaben folgten. So verweigere Chinas Union Pay die Zusammenarbeit mit sanktionierten russischen Banken, und selbst der von den USA mit Sanktionen belegte Hightech-Konzern Huawei hat sein Russlandgeschäft zurückgefahren.

Damit ist Peking handelsseitig noch nicht auf Linie mit dem Westen. Schließlich sind seine Importe aus Russland laut PIIE auf einen Rekordstand gestiegen. Hierbei handele es sich allerdings zu 80 Prozent um Öl und Gas, die der Westen von den Sanktionen weitgehend ausgenommen hat, um weitere Preiserhöhungen zu vermeiden.

Wegen der Gaskrise fordert die Linke eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Außerdem sollten Gespräche über eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 geführt werden. (Stephan Kaufmann)

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