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Wer macht was? Der chinesische Staat will das künftig ganz genau wissen.

Überwachung in China

Deutsche Firmen bereiten sich auf Big Brother in China vor

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Im kommenden Jahr führt China sein Sozialkreditsystem ein – eine umfassende Überwachung von Bürgern und Unternehmen. Wie gehen deutsche Konzerne damit um?

Wohltätige Arbeit leisten: 50 Punkte. Blut spenden: 100 Punkte. Eine heldenhafte Tat begehen: 150 Punkte. Die Regierung in sozialen Medien loben: 200 Punkte. Gerüchte im Internet verbreiten: 100 Minuspunkte. Bei Rot über die Ampel gehen oder betrunken Auto fahren: 150 Minuspunkte. So oder so ähnlich wird es bald in China zugehen.

Das Land der aufgehenden Sonne führt nach einer Testphase in mehreren Städten im kommenden Jahr landesweit das sogenannte Sozialkreditsystem ein. Dieses Punktesystem belohnt oder bestraft die Bürger für ihr Verhalten. Die Basis dafür sind Daten. Viele Daten.

Für die Punktevergabe nutzt der Staat Kameraüberwachung, Kreditbewertungen, Strafregister, Zeugnisse, Meldedaten und natürlich Angaben aus dem Internet. Dadurch geraten weder Kommentare in den sozialen Medien noch Suchbegriffe in Suchmaschinen je in Vergessenheit.

China: „Leben und Tod einzelner Unternehmen“

Ein hoher Punktestand ermöglicht beispielsweise einen leichten Zugang zu Krediten, kürzere Wartezeiten in Krankenhäusern oder Steuererleichterungen. Sinken die eigenen Punkte unter einen bestimmten Wert, ist man für Berufe im öffentlichen Dienst gesperrt. Außerdem kann man die Kinder nicht auf private Schulen schicken und weder Flug- noch Zugreisen buchen.

Doch nicht nur die Bevölkerung soll mit einem Punktesystem bewertet werden, sondern auch Unternehmen sind von der Einführung betroffen. Auch deutsche Unternehmen. Der chinesische Staat wird Experten zufolge Informationen über Zulieferer, Produktion, Emissionen und Betriebsinterna sammeln. Laut einer im August veröffentlichten Analyse der EU-Handelskammer in China können bis zu 300 Kriterien in die Bewertung einfließen. Der Industrieverband BDI erwartet, dass es auch eine persönliche Bewertung des leitenden Managements geben könnte.

Eine gute Bewertung kann zu verbesserten Kreditbedingungen, niedrigen Steuersätzen oder einfachem Marktzugang führen. Auf ein schlechtes Punktekonto kann sogar ein Marktausschluss folgen. Das System kann dadurch Anreize schaffen, zum Beispiel, indem Unternehmen mit einer guten Umweltpolitik glänzen. Was derzeit jedoch überwiegt, ist die Unsicherheit vor dem Unbekannten.

Wie gehen deutsche Firmen in China mit der Überwachung um?

Wie gehen deutsche Firmen in China damit um, dass sie künftig ganz genau unter die Lupe genommen werden? Wie gedenken sie ihre Mitarbeiter zu schützen? Und was ist, wenn das Sozialpunktesystem im Widerspruch zu ihren Werten steht? Das wollte die Frankfurter Rundschau von 19 deutschen Dax-Konzernen wissen, die in China tätig sind. Das Antwortverhalten zeigt, wie ausgesprochen heikel das Thema ist.

SAP, Adidas, Daimler und Continental haben die Anfrage gänzlich ignoriert. Die Deutsche Bank und Beiersdorf teilten mit, dass sie sich zu dem Thema nicht äußern wollen. 13 Unternehmen haben sich zurückgemeldet – mit ziemlich vagen Antworten.

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Volkswagen erklärte, man „befinde sich noch in der Phase der Interpretation und Evaluierung der Auswirkungen des Sozialpunktesystems“. Der Automobilkonzern BMW teilte mit, er könne „keine detaillierten Rückmeldungen geben“, weil die Bewertung des Vorhabens der chinesischen Regierung noch nicht abgeschlossen sei. Man „beobachte weiterhin die Entwicklungen dieses Themas“.

Auch der Darmstädter Pharmakonzern Merck beobachtet laut Aussagen einer Sprecherin die Situation noch. Sie teilte aber mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung nachkommen wolle, „Patienten und Kunden in China unter voller Einhaltung der lokalen Regularien, Vorschriften und Gesetze zu bedienen“. Bayer und Henkel erklärten, mögliche Auswirkungen auf den Betrieb noch zu prüfen. Die Deutsche Telekom teilte mit, man wolle sich mit den Details und dem rechtlichen Rahmen auseinandersetzen, sobald beides vorliege.

Chinesen sehen System positiv 

Deutliche Worte fand hingegen der Industriekonzern Siemens. Unter Berufung auf die Analyse der EU-Handelskammer in China erklärte das Unternehmen: „Sollte die skizzierte Entwicklung eintreten, wäre dies besorgniserregend.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es jedoch noch zu früh für eine konkrete und fundierte Einschätzung.

Umfassend nahm der Chemieriese BASF zu den Fragen der Frankfurter Rundschau Stellung. Der Leiter des BASF-Büros in Peking, Jörg Wuttke, ist gleichzeitig Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Er hatte schon zur Vorstellung der Analyse zum Sozialkreditsystem erklärt, dass dieses über „Leben und Tod einzelner Unternehmen“ entscheiden könne. Die Firmen müssten sich vorbereiten, um sicherzustellen, dass sie sich den Regeln entsprechend verhielten. Dabei gehe es um Gesetzestreue, die Einhaltung von Richtlinien und Kodizes, die umfangreiche Erfassung und Übermittlung von Daten an die Regierung und letztlich auch die Auswahl und Kontrolle von Partnerunternehmen, da etwaige negative Vorkommnisse bei ihnen Rückwirkungen hätten.

BASF sieht in dem neuen System durchaus auch Chancen. Es könne dazu führen, dass chinesische und ausländische Firmen künftig gleich behandelt würden. Außerdem könnten Marktbarrieren beseitigt und mehr Transparenz hergestellt werden. Darüber hinaus erhofft sich das Unternehmen „Vorteile durch die existierenden hohen Sicherheits- und Umweltstandards der BASF“.

Zur Vereinbarkeit des Sozialpunktesystems mit den Werten von BASF teilten die Ludwigshafener mit: „Einer unserer Unternehmenswerte ist es, verantwortungsvoll zu handeln. Dazu gehört, dass sich BASF grundsätzlich in jedem Land an die geltenden Gesetze und Vorschriften hält. Das gilt selbstverständlich auch für China.“

Während die deutschen Unternehmen angeben, dass sie noch dabei seien, sich ein Bild von der Lage zu machen, scheint die chinesische Bevölkerung ihr Urteil schon gefällt zu haben. Und das fällt durchaus anders aus als im Westen, wo die öffentliche Überwachung, Gesichtserkennung, das Sammeln und Speichern von Daten kritisch gesehen wird. Ein Großteil der chinesischen Bevölkerung hält die Einführung des Sozialpunktesystems für einen Vorteil. Sie ist der Meinung, dass gutes Benehmen nun endlich belohnt wird.

Die Welt wird chinesisch: Trotz vieler Probleme zählt China zu den mächtigsten und innovativsten Staaten der Welt. Und langsam dämmert es auch dem Westen: Der Aufstieg des riesigen Landes ist ein epochaler Wandel.

Warnung

Deutsche Verfassungsschützer sehen aktuell erhöhte Risiken für Menschen, die nach China reisen. In einer Analyse heiße es, dass Geschäftsleute und Touristen damit rechnen müssten, dass sie ausspioniert würden, berichtet der „Focus“. Hintergrund sind offenbar seit Mai 2019 geltende verschärfte Visa-Bestimmungen. Seither wählten die Geheimdienste der Volksrepublik ihre Zielpersonen bereits bei der Antragstellung aus. Reisende sollten die Fragen im Visa-Antrag aber so exakt wie möglich beantworten. Handys und PCs sollten besser zu Hause bleiben.

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