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Protest gegen den Abtreibungsparagraphen 219a vor der Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages.
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Protest gegen den Abtreibungsparagraphen 219a vor der Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages.

Ärztetag

Charmeoffensive à la Spahn

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Der Gesundheitsminister präsentiert sich beim Ärztetag betont freundlich ? und unnachgiebig.

Auch ein Politiker wie Jens Spahn, der gern provoziert, hat erkannt, dass es mitunter klug ist, sich in Zurückhaltung zu üben und Nettigkeiten zu verteilen. Und so hat sich der neue Gesundheitsminister entschieden, bei seinem ersten Auftritt auf einem Ärztetag für gute Stimmung zu sorgen: „Anders als manche Vorgängerin weiß ich, dass man eine gute Versorgung nur mit zufriedenen Ärzten hinbekommen kann“, sagt er am Dienstag in Erfurt vor der versammelten Ärzteschaft, wobei er damit an die von heftigen Kontroversen geprägte Amtszeit von Ulla Schmidt (SPD) erinnert. Doch die Charmeoffensive verfängt nicht richtig. Immer wieder zeigen die zuhörenden Ärzte deutlich, dass sie mit Spahns Aussagen ganz und gar nicht zufrieden sind. 

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte zuvor die Richtung bestimmt: Der Plan der großen Koalition, die Sprechzeiten der Kassenärzte von 20 auf 25 Wochenstunden anzuheben, sei unangemessen und angesichts der bereits hohen Arbeitsbelastung „eher stimmungs- als weltverändernd“, beklagte er. „Es herrscht ja nach wie vor in unserer Gesellschaft eine große Diskrepanz zwischen dem gefühlten Problem, einen Termin beim Arzt zu bekommen und der Realität der wirklich Kranken“, so Montgomery in seiner Rede zur Eröffnung des 121. Ärztetags, der auch als das Parlament der Ärzte bezeichnet wird. 

Spahn lässt das nicht so stehen, wählt aber dennoch betont freundliche Worte. Er wolle die Ärzte doch „ermuntern“, nicht nur von „gefühlten Problemen“ zu sprechen. Er habe es gerade bei einem Bekannten erlebt, der zur Behandlung eines gutartigen Tumors erst einen Termin in vier Monaten bekommen habe. Kopfschütteln und Raunen im Saal, als ob die Zuhörer Spahn das nicht glauben.

Richtig sei, dass es oft kein Problem sei, einen Termin zu bekommen, so der Minister weiter. Schließlich machten auch viele Ärzte keinen Unterschied, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert sei. „Aber zu oft ist die Terminsuche eben doch schwierig und zu oft wird diese Unterscheidung gemacht“, mahnt Spahn. Und er „ermuntert“ die Ärzte, das Problem aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten: Wenn ein Mediziner einen vollen Arztsitz besetze, ihn aber nicht richtig ausfülle, gehe das zu Lasten der anderen Ärzte. Denn diese müssten dann entsprechend mehr arbeiten. Deshalb sei die Erhöhung der Sprechstundenzahl vor allem eine Entlastung der Ärzte, die schon heute viel arbeiteten – ein Argument, dass die Mediziner mit heftigem Murren quittieren. 

Doch noch Beifall für den Minister

„Ich sehe schon, ich kriege das nicht so gedreht, dass sie das toll finden“, räumt Spahn ein. Aber er sichert zu, dass die Arzthonorare für Patienten, die über die Terminservicestellen vermittelt wurden, nicht gedeckelt werden. „Der Arzt, der mehr Patienten annimmt, soll dafür nicht auch noch bestraft werden“, verspricht der Gesundheitsminister. Diesmal erntet er dann doch wohlwollenden Beifall. 

Am Ende seiner Rede bittet Spahn die Delegierten, in der Berufsordnung der Ärzte uneingeschränkt Online-Sprechstunden zu erlauben. Bisher ist die ausschließliche „Fernbehandlung“ verboten, was der Vorstand der Bundesärztekammer ändern will. Es gehe darum, diese Möglichkeit im Interesse der Patienten zu schaffen und entsprechende Qualitätsstandards zu setzen, so Spahn. Werde nichts getan, kämen derartige Online-Angebote auf Grund des EU-Rechts trotzdem – dann aber von Google oder Apple. Das könne niemand wollen. 

Montgomery legte in seiner Eröffnungsrede auch einen Kompromissvorschlag zum Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor. Er schlug ein Internetportal mit einem gesetzlichen Auftrag vor, das über den Eingriff als solchen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie alle Beratungsmöglichkeiten informiert. Auf dem von einer unabhängigen Institution betriebenen Portal sollen zudem alle Ärzte aufgeführt werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Das könnte Rechtssicherheit für Ärzte und Frauen herstellen“, sagte der Ärztepräsident. „Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein“, so Montgomery. Spahn ging auf den Vorschlag allerdings mit keinem Wort ein.

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